Ein Flugzeug der Turkish Airlines auf dem neuen Istanbuler Flughafen | ERDEM SAHIN/EPA-EFE/REX

Nach EU-Sanktionsdrohung Türkei schränkt Flüge nach Belarus ein

Stand: 12.11.2021 16:43 Uhr

Die Türkei lässt keine Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen mehr nach Belarus fliegen. Das Land reagiert damit auf Sanktionsdrohungen der EU. An der polnisch-belarusischen Grenze bleibt die Lage angespannt.

Auf Druck der EU hin lässt die Türkei Staatsbürger mehrerer arabischer Staaten nicht mehr von ihrem Staatsgebiet aus nach Belarus fliegen. Menschen mit syrischen, irakischen und jemenitischen Pässen dürften bis auf weiteres keine Tickets mehr kaufen und nicht mehr an Bord gehen, teilte die zivile Luftfahrtbehörde der Türkei mit. Die EU hatte zuvor Sanktionen gegen Fluggesellschaften angedroht, die Migranten mit der Absicht der illegalen Anreise in die EU nach Belarus befördern. Nach Angaben eines EU-Beamten sollen auch keine One-Way-Tickets mehr für Flüge aus der Türkei nach Minsk verkauft werden.

Die staatliche belarusische Fluggesellschaft Belavia werde zudem auch nicht mehr das Middle-East-Netzwerk von Turkish Airlines nutzen können, um Reisende über Istanbul nach Minsk zu fliegen, hieß es. Die Fluggesellschaft war in die Kritik geraten, nachdem Medien berichtet hatten, dass die Türkei mit Hilfe von Turkish Airlines Migranten gezielt nach Belarus einfliege.

Turkish Airlines weist Vorwürfe zurück

Die polnische Regierung und die EU werfen Machthaber Alexander Lukaschenko vor, die Migranten ins Land bringen zu lassen, um sie dann in die EU zu schleusen. Turkish Airlines hatte die Vorwürfe zurückgewiesen. Der Fluggesellschaft hätten allerdings nun EU-Sanktionen gedroht, wenn sie sich nicht am Vorgehen gegen illegale Migration beteiligt hätte. So hätten ihr beispielsweise Flüge in die EU verboten werden können.

Belavia informierte auf ihrer Internetseite ebenfalls darüber, dass Staatsbürger aus den drei Ländern gemäß einer Entscheidung der türkischen Behörden nicht mehr an Bord ihrer Maschinen dürften. Passagiere, die von dem Verbot betroffen seien, könnten ihre Tickets an der Verkaufsstelle zurückgeben und das Geld erstattet bekommen.

Im Team von EU-Ratspräsident Charles Michel, das in den vergangenen Tagen mit den türkischen Behörden in intensivem Kontakt war, wurden die Selbstverpflichtungen begrüßt. "Wenn diese Maßnahmen umgesetzt werden, wird das konkrete Auswirkungen auf die aktuelle Situation haben", sagte ein Beamter. Michel selbst bedankte sich auf Twitter bei den türkischen Behörden "für Ihre Unterstützung und Zusammenarbeit".

Polen: Belarus wollte Menschen über Grenze drängen

Polnische Sicherheitskräfte sind Polizeiangaben zufolge in der Nacht mehrfach an der Grenze von Polen zu Belarus eingeschritten, um illegale Grenzübertritte zu verhindern. In der Nähe des Ortes Kuznica hätten belarusische Soldaten versucht, eine rund 35 Menschen zählende Migrantengruppe gewaltsam über die Grenze zu drängen, zitierte die Agentur PAP den örtlichen Polizeisprecher Tomasz Krupa. Unter den Migranten waren demnach überwiegend Frauen und Kinder.

Viele Angaben aus dem Grenzgebiet lassen sich nicht abschließend überprüfen, weil unabhängigen Journalisten bislang der Zutritt verwehrt wurde. Die Migrantengruppe sei in Richtung der Grenzanlage aus Stacheldraht getrieben worden, hieß es weiter. Polnische Polizisten, Grenzschutzbeamte und Soldaten hätten sie daran gehindert, die Grenze zu überqueren.

Hilfsorganisationen bekommen Zugang zur Grenze

In der Gegend halten sich laut polnischer Polizei noch etwa 200 Menschen auf, die von belarusischen Soldaten bewacht würden. Dutzende Sicherheitskräfte seien zudem in der Nähe des Ortes Polowce eingeschritten, als sich auf der belarusischen Seite der Grenze eine Gruppe von rund 100 Migranten ansammelte. Sie hätten allerdings nicht versucht, die Grenze zu passieren.

Auf der belarusischen Seite der Grenze besuchten Vertreter mehrerer Hilfsorganisationen die Flüchtlinge in den Zeltlagern, teilte der Grenzschutz in Minsk mit. Nach Angaben der belarusischen Behörden harren dort weiter etwa 2000 Menschen aus, darunter viele Frauen und Kinder, die dringend Hilfe bräuchten. Das UNHCR bestätigte, dass Vertreter von Hilfsorganisationen die gestrandeten Menschen aufgesucht hätten. Es müsse nun darum gehen, Todesfälle zu verhindern und die Menschen an sicheren Orten in Belarus unterzubringen, hieß es in einer UNHCR-Mitteilung.

Die Karte zeigt Polen mit Warschau und Belarus mit Minsk.

Russland schickt Fallschirmjäger

Inmitten der Spannungen will Russland Fallschirmjäger zu einem Manöver in einem Grenzgebiet zu Polen entsenden. Nach Angaben des Moskauer Verteidigungsministeriums sollen sie von einem Transportflugzeug in der belarusischen Region Grodno abspringen. Das Militär in Minsk teilte mit, das Manöver mit dem Bataillon diene dem Test der Einsatzbereitschaft der Schnellen Eingreiftruppe der beiden verbündeten Länder. Dies sei angesichts der "Zunahme militärischer Aktivitäten nahe der belarusischen Grenze" nötig.

Polen hatte wegen des Andrangs 15.000 Soldaten in dem Gebiet stationiert. Die Regierung in Minsk verurteilte diesen Schritt scharf. Der belarusische Verteidigungsminister Viktor Chrenin warnte in einer Videoansprache, man werde auf jeden Angriff "mit Härte reagieren". Es scheine, als wollten die "Nachbarn im Westen" - insbesondere Polen - "einen Konflikt beginnen, in den sie Europa hineinziehen wollen".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 12. November 2021 um 11:00 Uhr in den Nachrichten.