Belarusischer Bürgerrechtler Bjaljazki Nobelpreisträger zu langer Haft verurteilt
In Minsk ist Friedensnobelpreisträger Bjaljazki zu zehn Jahren Haft verurteilt worden. Der offizielle Vorwurf gegen den Menschenrechtsaktivisten lautet "Schmuggel und die Finanzierung öffentlicher Unruhen".
Der inhaftierte belarusische Friedensnobelpreisträger Ales Bjaljazki ist zu einer zehnjährigen Gefängnisstrafe verurteilt worden. Der 60-Jährige sei des "organisierten Schmuggels und der Finanzierung öffentlicher Unruhen" schuldig gesprochen worden, teilte die staatliche Nachrichtenagentur Belta mit. Die Anklage hatte zwölf Jahre Haft gefordert.
Bjaljazki ist seit dem Juli 2021 in Haft. Er hatte auch schon früher mehrere Jahre im Gefängnis gesessen.
Im vergangenen Jahr wurde der Bürgerrechtler mit dem Friedensnobelpreis ausgezeichnet, den er selbst nicht entgegennehmen konnte. Den Preis erhielt er zusammen mit der russischen Organisation "Memorial" und der ukrainischen Menschenrechtsorganisation "Zentrum für bürgerliche Freiheiten". Die belarusische Führung hatte die Auszeichnung als "politisierte Entscheidung" kritisiert.
Bjaljazki gründete Menschenrechtsorganisation Wjasna
Bei den Präsidentenwahlen 2020 ließ sich Amtsinhaber Alexander Lukaschenko zum Sieger erklären. International wurde die Wahl nicht anerkannt. Im Land brachen Massenproteste aus, die die Obrigkeit mit Gewalt niederschlagen ließ.
Die von Bjaljazki 1996 gegründete Menschenrechtsorganisation Wjasna registrierte dabei zahlreiche Fälle von Folter und anderen Menschenrechtsverletzungen vonseiten der Polizei. Es half Demonstranten bei der Suche nach Anwälten und bei deren Bezahlung. Daraufhin geriet auch Wjasna ins Visier der Behörden. Die Organisation wurde als "kriminelle Gruppierung" eingestuft.
Nach Hausdurchsuchungen wurden der Leiter Bjaljazki und andere Mitarbeiter von Wjasna im Juli 2021 verhaftet. Zunächst wurde der promovierte Literaturwissenschaftler wegen angeblicher Steuerhinterziehung festgenommen. Erst später wurden die Anklagepunkte geändert.
Neben Bjaljazki wurden drei belarusische Mitarbeiter von Wjasna zu langjährigen Freiheitsstrafen verurteilt, einer davon in Abwesenheit.