Michelle Bachelet  | REUTERS

UN-Menschenrechtskommissarin "Ich stand unter enormem Druck"

Stand: 25.08.2022 18:53 Uhr

Michelle Bachelet tritt als UN-Hochkommissarin für Menschenrechte ab. Seit ihrem Chinabesuch im Mai wird sie massiv kritisiert. In ihrer eigenen Bilanz der Amtszeit spricht sie von einer Mischung aus Druck und Diplomatie.

Von Mathias Zahn, ARD-Studio Genf

Auf das heikle Thema China kam Michelle Bachelet von sich aus nicht zu sprechen. Kein Wort dazu in ihrem Eingangsstatement. Umso hartnäckiger fragten die Journalisten dann nach, wann der Bericht zur Menschenrechtslage in China denn nun veröffentlicht werde. "Wir arbeiten am Bericht. Ich habe fest damit gerechnet, ihn vor dem Ende meiner Amtszeit zu veröffentlichen. Wir versuchen es", sagte Bachelet. "Wir haben noch beträchtliche Einwände von Chinas Regierung erhalten, welche wir jetzt analysieren müssen, wie wir das immer tun." Das hörte sich eher nach vertrösten an. Es scheint fraglich, ob vor dem Ende der Amtszeit am kommenden Mittwoch noch etwas passiert.

Mathias Zahn ARD-Hauptstadtstudio

Bachelet unter Druck

Längst ist der China-Bericht zur Lage der Uiguren ein hochumstrittenes Politikum: Eine Reihe von Staaten fordert, den Bericht endlich zu veröffentlichen. 40 Staaten fordern das Gegenteil, der Bericht solle in der Schublade verschwinden.

Bachelet räumte ein, dass sie unter Druck steht: "Ich stand unter enormem Druck - sowohl den Bericht zu veröffentlichen als auch ihn zurückzuhalten - aber ich werde mich dem Druck niemals beugen, das kann ich Ihnen versichern."

Zurückhaltung bei China-Besuch

Während ihres China-Besuchs hatte sich Bachelet erstaunlich zurückhaltend gezeigt. Auf ihrer Pressekonferenz in China übernahm sie sogar Pekings Wortwahl und nannte die Internierungslager für die Uiguren "Zentren für berufliche Bildung und Ausbildung". Nun versuchte sich Bachelet - etwas ungelenk - zu erklären: Es habe sich dabei um ein Zitat gehandelt.

Olaf Wientzek leitet das Genfer Büro der Konrad-Adenauer-Stiftung - er meint, Bachelet sei ihr Chinabesuch eindeutig misslungen: "Sie war viel zu zurückhaltend und hat damit - ich würde sagen unwillentlich - der Regierung in Peking ein gutes Feigenblatt gegeben. Man merkte es ja auch an den Reaktionen dann aus Peking, dass die mit der Pressekonferenz sehr zufrieden waren."

Missstände anprangern - aber vorsichtig

UN-Menschenrechtskommissare haben einen schwierigen Job. Sie müssen Missstände bei den Menschenrechten in den Staaten laut anprangern. Sie dürfen die Regierungen aber auch nicht vor den Kopf stoßen, denn die Regierungen werden gebraucht, wenn sich etwas verbessern soll.

In ihrer Bilanz gab sich Michelle Bachelet pragmatisch, sie habe es mit einer Mischung aus Druck und Diplomatie versucht: "Ich habe in jeder Situation stets analysiert, welche Methode am meisten Resultate bringt."

Klare Worte - statt leiser Diplomatie

Wientzek von der Adenauer-Stiftung sieht das anders. Er meint, Bachelet habe viel zu sehr auf leise Diplomatie im Hintergrund gesetzt: "Gerade mit Blick auf Venezuela fand ich sie auch sehr enttäuschend. Und das ist sozusagen nicht nur eine China-Geschichte, sondern das ist durchgehend ein Leitmotiv bei vielen Ländern, dass sie sich auch gerade bei harten Autokratien mit Kritik oft zurückgehalten hat."

Dabei seien klare Worte dringend nötig - in einer Zeit, in der sich die Menschenrechtslage in vielen Staaten verschlechtere, sagt Wientzek. "Ich glaube, man kann schon hier und da Verbesserungen erzielen, auch weil viele Länder es nicht mögen, in der Öffentlichkeit kritisiert zu werden, und der stete Tropfen kann tatsächlich dann dazu beitragen, dass sich die Situation verbessert."

Wer Bachelet nachfolgt, ist noch nicht bekannt. Gerüchteweise gebe es um die 50 Bewerberinnen und Bewerber, so Bachelet.

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 25. August 2022 um 17:48 Uhr.