Der EU-Außenbeauftragte Borrell. | REUTERS

Folgen aus Afghanistan-Abzug EU berät über schnelle Eingreiftruppe

Stand: 02.09.2021 03:33 Uhr

Die Außen- und Verteidigungsminister der EU-Staaten beraten heute über die Entwicklungen in Afghanistan - und darüber, welche Lehren daraus zu ziehen sind. EU-Chefdiplomat Borrell plädiert für eine Eingreiftruppe.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel, zzt. Ljubljana

Vermutlich haben Europas Verteidigungsminister noch die Worte von US-Präsident Joe Biden im Ohr, wenn sie heute in die slowenische Hauptstadt Ljubljana kommen. Vielleicht war es ja Zufall, vielleicht aber auch nicht, dass der amerikanische Präsident genau einen Tag vor dem Treffen der Europäer deutlich wie nie erklärte, dass eine Ära zu Ende geht.

Helga Schmidt ARD-Studio Brüssel

Bei der Entscheidung für den Afghanistan-Abzug gehe es nämlich nicht nur um Afghanistan, so Biden, sondern um Amerikas Rolle in der Welt. "Es geht um das Ende einer Ära militärischer Operationen, mit denen Amerika andere Länder verändern wollte."

Europäische Verteidigungsexperten verstehen das als einen Weckruf. "Wach auf Europa, Dein Kindermädchen hat gekündigt", kommentierte ein französischer Spitzendiplomat auf Twitter.

Eingreiftruppe der EU?

Eine konkrete Konsequenz aus dem Afghanistan-Einsatz will EU-Chefdiplomat Josep Borrell heute schon mit den Verteidigungsministern besprechen: Borrell will eine schnelle militärische Eingreiftruppe für die EU. Eine solche Eingreiftruppe hätten die Europäer zum Beispiel in Kabul einsetzen können, erklären Borrells Mitarbeiter, um die Evakuierungsflüge nach dem Abzug der Amerikaner weiter abzusichern.

"Die EU muss in der Lage sein, so ein Problem wie den Flughafen in Kabul allein zu lösen", konstatiert der Experte für Sicherheitspolitik, Johannes Varwick. "Dazu ist sie derzeit nicht in der Lage." Nach Einschätzung des Politikprofessors von der Universität Halle-Wittenberg fehlt es an gemeinsamen Übungen für solche anspruchsvollen Operationen. Vor allem fehle es aber an Führungsfähigkeit. "All das muss überwunden werden, wenn die Europäer in diesem Bereich ernst genommen werden wollen."

Varwick kritisiert, dass die durchaus bei einigen Mitgliedsstaaten vorhandenen militärischen Fähigkeiten bisher nicht besser koordiniert wurden. Die Regierungen laufen nach seiner Beobachtung immer noch der Illusion hinterher, dass sie mit nationalen Alleingängen weiter kommen. "Die Europäische Union ist nicht krisenfähig. Und das muss sich schnell ändern, weil die Amerikaner nicht mehr die Rolle spielen, die sie lange Jahre gespielt haben und Europa es sich gewissermaßen im Schatten der amerikanischen Weltpolitik gemütlich machen konnte."  Auch diese Ära sei vermutlich mit dem Abzug aus Afghanistan zu Ende gegangen.

Idee ist nicht ganz neu

Die schnelle Eingreiftruppe soll nach den Plänen von EU-Chefdiplomat Borrell aus 5000 Soldaten bestehen. Sie sollen innerhalb kurzer Zeit in Krisenländer verlegt werden können. Ganz neu ist die Idee nicht - die EU hat schon jetzt Krisenreaktionskräfte, jedenfalls auf dem Papier, die sogenannten Battle Groups. Eingesetzt wurden sie allerdings noch nie.

Aussichtslos ist der neue Anlauf von Borrell trotzdem nicht. Einige EU-Länder, darunter auch Deutschland, hatten schon im Frühjahr den Aufbau einer schnellen Eingreiftruppe gefordert. Allerdings gab es Widerstand aus Polen und aus den baltischen Ländern. Die Osteuropäer setzen traditionell lieber auf die NATO und reagieren regelmäßig allergisch, wenn europäische Militärstrukturen unabhängig von den Amerikanern geplant werden.

Gründliche Aufarbeitung gefordert

Nirgends in der Europapolitik klaffen Wunsch und Wirklichkeit so weit auseinander wie in der Außen- und  Sicherheitspolitik. Brüssel will geopolitisch gestalten, aber nach Einschätzung der Friedens- und Konfliktforscherin Hannah Neumann hat das beim Abzug aus Kabul nicht mal in Ansätzen funktioniert. Neumann ist Europaabgeordnete der Grünen und fordert eine gründliche Aufarbeitung. Und eine Antwort auf die Frage, warum beim Abzug nicht mal die wenigen vorhandenen militärischen Möglichkeiten genutzt wurden. "Wieso haben wir es nicht geschafft, die gemeinsame Evakuierungseinheit, die die Europäische Union hat, im Falle von Afghanistan auch zu aktivieren?" Statt dessen hätten die Regierungen, als die Lage in Kabul sich immer mehr zuspitzte, zum großen Teil allein gehandelt.

Wenig glaubwürdig findet die Grünen-Politikerin allerdings, wenn jetzt die Verantwortung für das Scheitern des Afghanistan-Einsatzes  bei der EU gesucht wird. "Afghanistan war nie ein europäischer Einsatz", sagt sie. "Das war ein NATO-Einsatz, an dem sich einige europäische Mitgliedsstaaten beteiligt haben." Europäisch seien nur kleinere Polizeieinheiten gewesen, und wer bei der Schadensanalyse auf die EU zeige, wolle als Mitgliedsstaat nur von eigenen Verantwortlichkeiten ablenken.

"Es liegt an den Europäern"

Brisant ist auch die Frage, was der Rückzug der USA von der Rolle einer globalen militärischen Ordnungsmacht für die Sicherheit der Europäer selbst bedeuten könnte - etwa Beispiel mit Blick auf die Rüstungsanstrengungen von Russlands Präsident Wladimir Putin. Die Beistandsgarantie durch die USA sieht der Sicherheitsexperte Varwick zwar nicht gefährdet. "Aber der Blick geht von Washington deutlich mehr nach Asien." Je mehr die USA auch unter Präsident Biden in China das größte Sicherheitsproblem sehen, könnten die Sicherheitsbedürfnisse der Europäer weiter nach hinten rücken. Und wenn die Europäer innerhalb der NATO nicht mehr tun, so vermutet Varwick, dann werde auch die Beistandsgarantie der Amerikaner an Bedeutung verlieren. "Das heißt: Es liegt an den Europäern, ob die Amerikaner in europäischen Sicherheitsangelegenheiten involviert bleiben oder nicht."

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 02. September 2021 um 06:12 Uhr.