Jörg Meuthen | dpa

AfD-Spendenaffäre Meuthen-Immunität soll aufgehoben werden

Stand: 27.01.2022 13:28 Uhr

Die Spendenaffäre lässt die AfD nicht los: Nun hat ein Ausschuss des EU-Parlaments deswegen empfohlen, die Immunität von Co-Parteichef Meuthen aufzuheben. Damit drohen ihm strafrechtliche Ermittlungen.

Für den Co-Chef der AfD und EU-Abgeordneten Jörg Meuthen werden Konsequenzen aus der Spendenaffäre immer wahrscheinlicher. Der zuständige Rechtsausschuss des EU-Parlaments stimmte dafür, seine Immunität aufzuheben, wie ein Sprecher des EU-Parlaments mitteilte. Zunächst hatten das Internetportal t-online und die Nachrichtenagentur dpa darüber berichtet.

Sollte auch das EU-Parlament selbst für die Aufhebung der Immunität stimmen, wäre der Weg für strafrechtliche Ermittlungen gegen Meuthen frei. Laut Parlamentssprecher ist die Abstimmung, bei der eine einfache Mehrheit der Abgeordneten genügen würde, für die Plenarwoche im Februar angesetzt. In der Regel folgt das Plenum den Empfehlungen des Ausschusses.

Erst dann könnte die Staatsanwaltschaft Berlin ein Ermittlungsverfahren gegen Meuthen einleiten. Die deutschen Behörden hatten im vergangenen Juli beim EU-Parlament beantragt, die Immunität des AfD-Politikers aufzuheben.

Unterstützung kam aus der Schweiz

Anfang 2019 war bekannt geworden, dass neben der AfD-Fraktionsvorsitzenden Alice Weidel und Guido Reil, der für die Partei ebenfalls im EU-Parlament sitzt, offenbar auch Meuthen von der Spendenaffäre profitiert hat. Er selbst räumte später ein, während seines Wahlkampfes im Jahr 2016 von der Schweizer Werbeagentur Goal AG Unterstützung im Wert von 90.000 Euro erhalten zu haben.

Das Problem: Parteispenden von mehr als 1000 Euro aus Nicht-EU-Staaten sind in Deutschland verboten.

Meuthen weist Vorwürfe von sich

Meuthen zufolge handelte es sich aber nicht um Geld, sondern um Dienstleistungen, etwa das Erstellen von Flyern und Plakaten. Und die seien durch Spenden mehrerer Personen finanziert worden - von deutschen EU-Mitgliedern gleichgestellten Staatsbürgern. Er habe somit nichts Illegales getan, betonte Meuthen.

Eine Aussage, die der AfD-Politiker nach der Entscheidung des EU-Ausschusses nochmals bekräftigte. Gegenüber t-online sagte er, es könne sogar "sinnvoll und nützlich sein", sollte seine Immunität aufgehoben werden. Dann würden sich die Vorwürfe gegen ihn als haltlos erweisen.

Mehr als 130.000 Euro für Weidels Kreisverband

AfD-Fraktionschefin Weidel war im Rahmen der Spendenaffäre in den Fokus geraten, weil ihrem baden-württembergischen Kreisverband 2017 rund 132.000 Euro überwiesen worden waren - ebenfalls von zwei Unternehmen aus der Schweiz. Der Bundestag verhängte daher Ende 2020 gegen die Partei ein Bußgeld in Höhe von 396.000 Euro wegen der verbotenen Annahme anonymer Spenden.

Inzwischen sind alle Strafverfahren gegen Weidel eingestellt. Ihre Partei hatte die aus der Schweiz erhaltene Summe zurückgezahlt.

Über dieses Thema berichtete NDR Info am 27. Januar 2022 um 15:50 Uhr.