EU-Außenminister kritisieren iranische Führung Fronten zwischen EU und Iran verhärtet
Die EU-Außenminister haben die Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft im Iran mit scharfen Worten verurteilt. Auch die die gewaltsame Niederschlagung von Protesten kritisierten sie. Zugleich wiesen sie den Vorwurf zurück, Europa heize die Proteste an.
Von Peter Heilbrunner, SWR-Hörfunkstudio Brüssel
Der Ton zwischen Europa und dem Iran verschärft sich. Nach der Festnahme von Mitarbeitern der britischen Botschaft und der gewaltsamen Niederschlagung von Protesten haben die EU-Außenminister scharfe Worte gefunden. Sie verurteilen die Gewalt der Führung in Teheran. Sie fordern ein Ende der Unterdrückung von Oppositionellen und fordern die Staatsspitze auf, die Sicherheitskräfte nicht länger auf das eigene Volk zu hetzen.
Der derzeitige Vorsitzende der EU-Außenministerrunde, der Tscheche Jan Kohote: "Polizei und Milizen sollten nicht länger Gewalt gegen die Iraner anwenden, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machen."
Botschaftsmitarbeiter drangsaliert
Das Verhältnis zwischen Europa und Iran ist angespannt wie selten zuvor. Für die Europäische Union ist die Rolle neu, die das Lager um Staatspräsident Mahmud Ahmadinedschad den Europäern zugewiesen hat: Bislang galten die Vereinigten Staaten als die Hauptfeinde der Führung in Teheran. Nun ist auf einmal Großbritannien und mit ihm ganz Europa zur Hauptzielscheibe der Angriffe der Hardliner geworden.
Am Montag vergangener Woche sind zwei britische Diplomaten aus dem Iran ausgewiesen worden. Mitarbeiter des EU-Büros vor Ort werden ebenfalls drangsaliert. Am Wochenende dann verhafteten die Sicherheitskräfte mehrere Iraner, die bei der Botschaft Großbritanniens beschäftigt sind. Die EU wies diese Einschüchterungsversuche scharf zurück. Der britische Außenminister David Miliband forderte die Führung in Teheran auf, internationale Vereinbarungen im Umgang mit Diplomaten zu respektieren und die Botschaftsmitarbeiter freizulassen.
EU weist Einmischungsvorwürfe zurück
Diese Forderung der Briten würden alle 27 EU-Außenminister unterstützten, berichtete der britischen Außenamtschef nach dem Treffen. Gleichzeitig bemühten sie sich, den Streit nicht weiter anzuheizen. Der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn wies erneut den Vorwurf der iranischen Regierung zurück, Europa würde die Proteste in dem Staat anheizen.
Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier war bereits gestern von Korfu abgereist. Vor seiner Abfahrt sagte der deutsche Minister, er sei froh, dass neben dem Westen nun auch Russland die Gewalt im Iran klar verurteilt habe. Dies sei ein Zeichen dafür, dass die Welt solidarisch mit denen sei, die von ihrem Recht auf freie Meinungsäußerung Gebrauch machten.