Keine Geschmackszusätze, deutlichere Warnungen EU-Kommissar will Tabakgesetze verschärfen

Stand: 13.12.2012 14:39 Uhr

Füße und Lunge erkrankter Raucher auf einer australischen Zigarettenschachtel
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In Australien sind die Zigarettenschachteln bereits mit drastischen Bildern bedruckt.

Der neue EU-Gesundheitskommissar Tonio Borg will die EU-Tabakgesetze verschärfen und dabei die Warnungen auf Zigarettenschachteln vergrößern lassen. Zudem will er den Zusatz von Geschmacksstoffen verbieten und spezielle Angebote wie extradünne Zigaretten oder sehr große Schachteln (Big Box) verbieten. Ein Sprecher von Borgs bestätigte einen entsprechenden Bericht der "Bild"-Zeitung in großen Teilen.

Die Richtlinie soll am 19. Dezember verabschiedet werden. Die Abstimmungen zwischen Borg und seinen 26 Kollegen über die umstrittene Revision des Tabakgesetzes seien fast abgeschlossen, sagte der Sprecher. "Wenn alles gut läuft, wird die Tabak-Richtlinie tatsächlich nächste Woche angenommen." Danach könnte Borg die Pläne dem Europaparlament und dem Ministerrat zur Debatte vorlegen.

Keine Zusatzstoffe, drastischere Warnungen

Altkanzler Helmut Schmidt in der ARD-Sendung "Menschen bei Maischberger"
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Altkanzler Helmut Schmidt muss künftig wohl auf seine Mentholzigaretten verzichten.

Verboten werden sollen laut Bericht Zusatzgeschmackstoffe, wie es etwa bei Menthol-Zigaretten der Fall ist. Zudem sollten künftig drei Viertel der Verpackung mit Warntexten oder Schockbildern bedruckt werden. Der Markenname soll ganz nach unten auf der Packung rutschen. Von einer Einheitspackung ist dagegen offenbar keine Rede mehr, davor hatte sich die Tabakindustrie am meisten gefürchtet.

Die EU-Kommission arbeitet seit Jahren an einer neuen Tabakrichtlinie, um den Kampf gegen das Rauchen zu verstärken. Vor allem der frühere Gesundheitskommissar John Dalli trieb das Projekt voran, ehe er zurücktreten musste. Ursprünglich war auch vorgesehen, dass Zigarettenschachteln nicht mehr im Laden ausgestellt werden dürfen.

Hersteller wollen vor Gericht ziehen

Die Tabakkonzerne wollen sich gegen die Reformpläne wehren. Die Zigarettenhersteller drohen schon vor der geplanten Einführung mit Klagen bis zu den höchsten Gerichten. "In dieser Form stellen die Vorstellungen der EU-Kommission einen massiven Eingriff in die unternehmerische Freiheit und eine Gängelung und Bevormundung des Verbrauchers in bislang unbekanntem Ausmaß dar. Sie verstoßen ganz elementar gegen Marken- und deutsche Grundrechte und stellen eine massive Stärkung der EU-Bürokratie dar", sagte der Deutschlandchef der Tabakfirma BAT. Reemtsma-Geschäftsführer Marcus Schmidt sagte, die Pläne seien "die Einheitsverpackung durch die Hintertür und daher ein schwerer Eingriff in die Eigentums- und Markenrechte der Hersteller".

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 13. Dezember 2012 um 12:00 Uhr.

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