Treffen der EU-Verteidigungsminister Keine Lösung für Munitionsmangel
Die EU hat zu wenig Munition, und das wird vorerst auch so bleiben. Bei dem Treffen der Verteidigungsminister in Stockholm blieb es nur bei Vorschlägen - konkrete Lösungen gab es nicht. Die Ukraine forderte eine Million Geschosse.
Beim Treffen der EU-Verteidigungsminister in Stockholm stand das Thema Munitionsmangel ganz oben auf der Tagesordnung. Die Europäische Union hat der Ukraine im Kampf gegen die russischen Angreifer mehr Munition in Aussicht gestellt - woher diese kommen soll, ist aber unklar.
"Wir werden rasch handeln, um den Bedarf der Ukraine an Munition zu decken", versprach der schwedische Verteidigungsminister Pal Jonson nach dem Treffen. Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell sprach von einer "Grundsatzeinigung auf ein Verfahren". Es gebe aber noch eine Reihe offener Fragen, räumte er ein.
Ukraine will eine Million Geschosse
An dem Treffen nahm auch der ukrainische Verteidigungsminister Olexij Resnikow teil. Er forderte eine Million Geschosse im Wert von vier Milliarden Euro, damit sich die Ukraine weiter verteidigen kann. Rückendeckung kam aus Estland. "Um der Ukraine zu helfen, muss die EU frisches Geld in die Hand nehmen, und zwar schnell", sagte Verteidigungsminister Hanno Pevkur.
EU-Chefdiplomat Borrell schlug vor, zunächst eine Milliarde Euro aus dem europäischen Friedensfonds bereitzustellen, um aus eigenen Beständen Granaten für die Ukraine zu kaufen. Denn schließlich, so Borrell, "fällt das Geld ja nicht vom Himmel, nur weil sich ein EU-Land das wünscht".
Breton: "Modus der Kriegswirtschaft"
Geld scheint jedoch nicht das größte Problem der EU zu sein - sondern vielmehr die Kapazitäten. Aktuell werden in Europa pro Jahr etwa 300.000 Artilleriegranaten vom Kaliber 155 Millimeter hergestellt - so viel, wie die ukrainische Armee in 12 Wochen verschießt. Um die Produktion anzukurbeln, will Borrell den Munitionseinkauf zentral steuern und weitere EU-Mittel mobilisieren.
Um ihre Kapazitäten hochzufahren, sollte die Rüstungsindustrie laut EU-Kommissar Thierry Breton in den "Modus der Kriegswirtschaft" wechseln. Eine Formulierung, die der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius für problematisch hält. "Ich mache mir den Begriff der Kriegswirtschaft definitiv nicht zu eigen", sagt er. "Die Europäische Union, Deutschland - wir sind nicht im Krieg."
Pistorius für Unterstützung der Branche
Den Vorschlag Bretons, der in der EU auch für die Rüstung zuständig ist, die Verteidigungsbranche beim Hochfahren der Munitionsherstellung mit Fördergeld zu unterstützen, hält Pistorius dagegen für überlegenswert - obwohl sich bei den Unternehmen die Aufträge gerade stapeln.
"In der Tat, die Rüstungsindustrie verdient gerade richtig Geld, das ist makaber, aber in Kriegszeiten ist es halt so, dann steigt die Nachfrage, und dann steigen auch die Umsätze. Deshalb ist es umso wichtiger, dass jetzt flexibel reagiert wird", sagte er. Seine Gespräche mit der Rüstungsindustrie zeigten, dass man dort sehr wohl bereit sei, produktionsvorbereitende Maßnahmen zu machen, bevor Verträge unterschrieben seien. "Auch das ist glaube ich sehr wichtig.“
Mit den Vorschlägen wird sich in 14 Tagen der sogenannte Jumbo-Rat beschäftigen, die Runde der Außen- und Verteidigungsminister. Dann könnten die Pläne konkretisiert und beschlossen werden.