Prorussische Separatisten in Donezk

Konflikt in der Ukraine Neue EU-Sanktionen gegen Separatisten

Stand: 17.11.2014 17:35 Uhr

Die EU-Außenminister haben neue Sanktionen gegen die Separatisten in der Ostukraine beschlossen. Die EU-Kommission solle die Maßnahmen bis Ende des Monats vorbereiten. Bisher stehen 119 Ukrainer und Russen sowie 23 Unternehmen und Organisationen wegen der Ukraine-Krise auf der EU-Sanktionsliste. Der Schritt solle zeigen, dass die EU die jüngst von den Separatisten abgehaltenen Wahlen nicht akzeptiere.

Die Minister berieten auch über ihr weiteres Vorgehen in der Ukraine-Krise. Dazu gehört auch der erneute Versuch eines Dialogs mit Russland, um eine Lösung für den Konflikt zu suchen.

Keine neuen Sanktionen gegen Russland

Weitere Sanktionen gegen Russland selbst standen nicht auf der offiziellen Tagesordnung. Die EU verhängte seit dem Sommer schon eine Reihe von Wirtschaftssanktionen gegen das Land, die vor allem auf die Finanz-, Rüstungs- und Energiebranche zielen. Die Regierung in Moskau verhängte ihrerseits ein Einfuhrverbot für bestimmte landwirtschaftliche Güter aus der EU.

Sanktionen seien kein Selbstzweck und führten allein in dem Konflikt nicht weiter, sagte die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini in Brüssel. Diskutiert werden müsse auch "über einen Dialog mit Russland".

Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier sagte, die EU müsse dazu beitragen, eine erneute "Spirale der Gewalt" zu verhindern. Es müsse darüber gesprochen werden, "ob wir mehr von demselben tun oder ob wir auch außerhalb des bisherigen Rahmens denken müssen". Steinmeier reist am Dienstag über Kiew zu Gesprächen nach Moskau.

Merkel kritisitiert Putin scharf

Kanzlerin Angela Merkel hatte den russischen Präsidenten Wladimir Putin zuvor bei einer Rede in Sydney überraschend heftig angegriffen. Dieser setze auf das Recht des Stärkeren und missachte die Stärke des Rechts.

Russland sei in altem Denken verhaftet, sehe die Ukraine als seine Einflusssphäre und trete das internationale Recht mit Füßen, sagte Merkel. Sie wolle keine Wiederbelebung der DDR-Zeiten, als ohne Zustimmung Moskaus keinerlei Bewegung möglich gewesen sei. "Die größte Gefahr ist, dass wir uns auseinanderdividieren lassen", warnte sie. Es sei sehr wichtig gewesen, dass Europa und die USA einen gemeinsamen Weg in dieser Frage gegangen seien. "Und diesen Weg müssen wir fortsetzen."

Merkel mahnte außerdem vor einer Ausweitung des Konflikts zu einem Flächenbrand. Es gehe nicht nur um die Ukraine, sondern auch um Moldawien und Georgien - und bald vielleicht auch um Serbien und anderen Westbalkanstaaten.

Merkel hatte sich am Rande des G20-Gipfels in Brisbane mit Putin zu einem mehrstündigen Gespräch getroffen. Inhalte wurden nicht bekannt.

Putin verteidigt sich

Der russische Präsident verteidigte sein Vorgehen am Sonntagabend in einem ARD-Interview. Die Annexion der Krim sei kein Bruch des Völkerrechts gewesen. Zugleich erklärte er, Manöver der russischen Armee fänden nur im internationalen Raum statt.

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KOMMENTARE

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JWW 17.11.2014 • 23:27 Uhr

@Brathamster

ZITAT: "Ich hoffe, dass Russland irgendwann Spezialkräfte schickt, die dem Terror Kiews möglichst bald ein Ende bereiten." TATIZ 1. Die sind schon da. Sonst hätten die russischen Söldner längst ausgespielt. 2. Fordern Sie das auch für andere souveräne Staaten?