EU-Parlamentschef Tajani Verdoppeltes Budget und EU-Steuern?
Das wäre dann wohl eine Revolution in der Europäischen Union: Eine Verdoppelung des Budgets und eigene Steuern - Parlamentspräsident Tajani will die EU-Finanzierung komplett neu regeln. Sein Vorstoß dürfte vielen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.
EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Notwendig seien 280 Milliarden Euro pro Jahr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. Als Beispiel nannte er eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.
Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen.
Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind.