Tajani | Bildquelle: dpa

EU-Parlamentschef Tajani Verdoppeltes Budget und EU-Steuern?

Stand: 13.11.2017 01:51 Uhr

Das wäre dann wohl eine Revolution in der Europäischen Union: Eine Verdoppelung des Budgets und eigene Steuern - Parlamentspräsident Tajani will die EU-Finanzierung komplett neu regeln. Sein Vorstoß dürfte vielen Mitgliedsstaaten nicht gefallen.

EU-Parlamentspräsident Antonio Tajani hat eine Verdoppelung des Haushalts der Europäischen Union gefordert. Notwendig seien 280 Milliarden Euro pro Jahr, sagte er den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. Das vergrößerte EU-Budget solle nicht durch zusätzliche Überweisungen aus den Mitgliedsstaaten, sondern durch die Einführung von Steuern finanziert werden. Als Beispiel nannte er eine Finanztransaktionssteuer auf Börsengeschäfte. Derzeit führen die EU-Staaten knapp ein Prozent ihrer Wirtschaftsleistung nach Brüssel ab.

Tajani begründete seinen Vorstoß mit den Kosten für die Bewältigung der Flüchtlingskrise und den Anti-Terror-Kampf sowie den erhöhten Bedarf an Investitionen.

Bislang liegt die Kompetenz in Steuerfragen bei den Nationalstaaten. Brüssel kann keine einzelnen Steuern erheben oder Steuersätze festlegen. Die EU-Kommission kann aber Vorschläge für Änderungen der Rahmenbedingungen machen. Hier müssen wiederum sämtliche Staaten zustimmen, weshalb Einigungen in Steuerfragen traditionell schwierig sind.

Über dieses Thema berichtete am 13. November 2017 die tagesschau um 05:30 Uhr und NDR Info um 07:15 Uhr.

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