Neue 100- und 200-Euroscheine | Bildquelle: REUTERS

Probleme für EU-Kommission Großer Widerstand gegen Geldwäsche-Liste

Stand: 01.03.2019 17:39 Uhr

Eine von der EU-Kommission erarbeitete Länderliste im Kampf gegen Geldwäsche könnte scheitern. Fast alle Mitgliedsstaaten lehnen sie offenbar ab. Zuvor hatten der saudische König und die US-Regierung protestiert.

Die EU-Staaten lehnen offenbar eine von der EU-Kommission vorgeschlagene Schwarze Liste zum Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung ab. 27 von 28 EU-Regierungen stimmten bei einer Probeabstimmung gegen die Liste, meldet die Nachrichtenagentur AFP. Nur Belgien stimmte demnach nicht dagegen. Auch ein Krisentreffen nach der Probeabstimmung habe keine Annäherung gebracht.

Mitte Februar hatte die Kommission ihre Liste mit 23 Staaten und Gebieten vorgestellt, bei denen es aus ihrer Sicht ein "hohes Risiko" für Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung gibt. Umstritten ist vor allem die Aufnahme von Saudi-Arabien und die vier US-Gebiete Samoa, Amerikanische Jungferninseln, Puerto Rico und Guam.

Sorge um Rechtssicherheit

Vertreter der Mitgliedstaaten kritisierten grundsätzlich die Vorgehensweise der Kommission. "Es geht um die Kriterien, auf deren Grundlage die Liste erstellt worden ist, und die Anwendung der Kriterien", sagte ein EU-Diplomat der AFP. Denn die Aufnahme von Ländern müsse letztlich "vor Gericht Bestand haben". Dies bezweifle er.

Die Kommission wies diese Vorwürfe zurück. Die Behörde habe die Methodik zur Erstellung der Liste "in enger Zusammenarbeit" mit den EU-Mitgliedstaaten erstellt, sagte eine Sprecherin. Auch die auf die Liste gesetzten Drittstaaten seien konsultiert worden.

Ein königlicher Brief

König Salman bin Abdulaziz al Saud | Bildquelle: AFP
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König Salman protestierte persönlich gegen die Liste. (Archiv)

Nach Informationen der AFP protestierten Riad und Washington massiv gegen die Liste. Saudi-Arabiens König Salman soll sich in einem persönlichen Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs gewandt haben. Dieser Brief liegt der AFP vor. Er bezeichnet die Aufnahme seines Landes als "überraschend und unerwartet". Denn sie spiegele nicht die Anstrengungen seines Landes im Kampf gegen Geldwäsche und Terrorfinanzierung wider.

Die USA begrüßten die Ablehnung der Liste. Es sei "ermutigend", dass "der gesunde Menschenverstand" über das "dogmatische Auftreten der Kommission" gesiegt habe, sagte der US-Botschafter bei der EU, Gordon Sondland. Er bestätigte, dass die USA massiv gegen die Aufnahme von vier US-Territorien protestiert hatten.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 01. März 2019 um 18:00 Uhr.

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