Flaggen EU und Russland

Ukraine-Konflikt EU-Sanktionen gegen Russland verlängert

Stand: 19.06.2020 15:57 Uhr

Nichts geht voran im Friedensprozess für die Ostukraine. Auf dem EU-Videogipfel wurden deshalb die Sanktionen gegen Russland erneut um sechs Monate verlängert. Sie schaden Moskau - aber auch der EU selbst.

Die EU-Staats- und Regierungschefs haben auf ihrer Videokonferenz die Wirtschaftssanktionen gegen Russland wegen des Konflikts in der Ukraine um ein halbes Jahr bis zum 31. Januar 2021 verlängert. Bundeskanzlerin Angela Merkel begründete die Entscheidung damit, dass es bei der Umsetzung der Minsker Vereinbarung keine ausreichenden Fortschritte gegeben habe.

Die EU hatte die Sanktionen nach dem Absturz des Passagierflugzeugs MH17 über der Ukraine im Juli 2014 verhängt. Es soll nach Angaben von westlichen Ermittlern von prorussischen Separatisten abgeschossen worden sein.

Hoffnung auf Fortschritte enttäuscht

Die Sanktionen richten sich gegen russische Staatsbanken, den Im- und Export von Rüstungsgütern sowie die Öl- und Gasindustrie. Die Aufhebung oder Lockerung der Sanktionen sind an die Umsetzung der Minsker Abkommen für einen Frieden in der Ukraine geknüpft. Merkel und Frankreichs Präsident Emmanuel Macron informierten ihre Kollegen bei den Beratungen über den Stand.

Nach einem Gipfel in Paris im vergangenen Dezember hatte es nach jahrelangem Stillstand die Hoffnung auf Fortschritte im Friedensprozess gegeben. Er fand statt im sogenannten Normandie-Format - also mit den Staats- und Regierungschefs Deutschlands, Frankreichs, Russlands und der Ukraine. Zuletzt war die Umsetzung der Beschlüsse des Treffens aber ins Stocken geraten. Von den Vereinbarungen wurden bisher zwei Gefangenenaustausch-Aktionen zwischen Kiew und den abtrünnigen Gebieten Donezk und Luhansk vollzogen. Zu der Übereinkunft zählten aber auch eine neue Waffenruhe sowie die Festlegung von drei neuen Frontabschnitten für einen Truppenabzug.

Ein ursprünglich für April vereinbarter weiterer Gipfel im Normandie-Format wurde wegen der Corona-Krise abgesagt.

EU von Sanktionen in Mitleidenschaft gezogen

Experten gehen nach Angaben von Diplomaten davon aus, dass die Sanktionen Russland bereits einen dreistelligen Milliardenbetrag gekostet haben. Doch auch die europäische Konjunktur wird in Mitleidenschaft gezogen, da die Strafmaßnahmen den Handel vieler EU-Unternehmen mit Russland erschweren und Moskau im Gegenzug Einfuhrverbote für westliche Agrarprodukte wie Obst und Fleisch verhängt hat.

In der Ost-Ukraine herrscht seit 2014 Krieg. In den Gebieten Donezk und Luhansk kämpfen Truppen der Regierung gegen prorussische Separatisten, die sogenannte Volksrepubliken ausgerufen haben und von Russland unterstützt werden. Nach UN-Schätzungen wurden in dem Konflikt bereits mehr als 13.000 Menschen getötet.

Ukraine-Konflikt: EU verlängert Wirtschaftssanktionen gegen Russland
Astrid Corall, ARD Brüssel
19.06.2020 16:48 Uhr

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Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 19. Juni 2020 um 15:00 Uhr.

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