Am Wochenende wurde ein Brandanschlag auf OSZE-Fahrzeuge in der Separatistenhochburg Donezk verübt. | null

Lage in der Ostukraine EU verurteilt Eskalation der Gewalt

Stand: 12.08.2015 02:01 Uhr

Der Konflikt in der Ostukraine eskaliert weiter. Die Europäische Union rief erneut zu einem Waffenstillstand in dem Gebiet auf. Die EU-Außenbeauftragte Mogherini mahnte, die aktuelle Lage verstoße gegen die Abmachungen von Minsk, die eine Waffenruhe vorsehen.

Die Europäische Union hat die jüngsten Verletzungen der Waffenruhe in der Ostukraine scharf verurteilt. Die erneute Eskalation des Konfliktes verstoße gegen Geist und Buchstaben der Abmachungen von Minsk, ließ die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini mitteilen.

Für die Gewalt machte sie indirekt die von Russland unterstützten Separatisten verantwortlich. Die steigenden Opferzahlen seien Folge von Angriffen, die am Dienstag auf von der Regierung kontrollierte Gebiete sowie in der Nacht des 10. August auf Starohnatiwka gestartet worden seien, hieß es.

Am Wochenende wurde ein Brandanschlag auf OSZE-Fahrzeuge in der Separatistenhochburg Donezk verübt. | null

Am Wochenende wurde ein Brandanschlag auf OSZE-Fahrzeuge in der Separatistenhochburg Donzek verübt.

Neue Impulse gefordert

Ohne öffentlich konkrete Vorschläge zu machen, forderte Mogherini angesichts der Lage neue Impulse für Gespräche in der Kontaktgruppe, zu der die Ukraine, Russland und die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) gehören. Sie ging in diesem Zusammenhang auch auf den Brandanschlag auf OSZE-Fahrzeuge in der Separatistenhochburg Donezk am Wochenende sowie gefährliche Situationen für OSZE-Mitarbeiter in anderen Teilen der Ostukraine ein. Diese Ereignisse gefährdeten die Beobachtermission, die Grundlage für eine Lösung des Konfliktes sei.

Die EU rief erneut zur Achtung des Waffenstillstands und zum Abzug der schweren Waffen auf. Die Achtung des Minsker Friedensabkommens sei "die Grundlage für eine nachhaltige Lösung des Konflikts bei voller Anerkennung der Unabhängigkeit, Souveränität und territorialer Integrität der Ukraine".

Vergeltung der Angriffe

Die ukrainische Armee drohte derweil damit, Raketenangriffe der prorussischen Rebellen "mit allen Mitteln" zu vergelten. Die Lage rund um die strategisch wichtige Stadt Mariupol sei "sehr gespannt", sagte der Sprecher des Generalstabs der Armee. In der Nacht zum Dienstag habe es "regelmäßig" Angriffe mit Grad-Raketen auf ukrainische Stellungen gegeben. Die Ukraine habe daher ihre westlichen Partner darüber informiert, "dass wir mit allen Mitteln antworten werden, um die Aggression des Feindes zurückzudrängen".

Im Februar war im weißrussischen Minsk mit deutscher und französischer Hilfe ein Abkommen geschlossen worden, das unter anderem eine Waffenruhe und den Abzug schwerer Waffen aus den umkämpften Gebieten in der Ostukraine vorsieht. Die Kämpfe halten aber weiterhin an.

OSZE-Beobachter in der Ostukraine | dpa

Die OSZE-Beobachter in der Ostukraine können aus Sicherheitsgründen nicht im gesamten Konfliktgebiet patrouillieren (Archivbild). Bild: dpa