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Slowenische Kommissars-Kandidatin abgelehnt Bratusek fällt im EU-Parlament durch

Stand: 08.10.2014 19:33 Uhr

EU-Parlamentarier haben die designierte slowenische EU-Kommissarin Alenka Bratusek zurückgewiesen. Abgeordnete der Ausschüsse für Umwelt und Industrie votierten in Brüssel mit großer Mehrheit gegen die sozialliberale Politikerin.

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Die umstrittene slowenische Kandidatin Alenka Bratusek hatte sich selbst für den EU-Kommissionsposten nominiert.

Bratusek, die für den herausgehobenen Posten einer Vizepräsidentin für die Energieunion vorgesehen ist, wird vorgeworfen, sich de facto selbst für das Brüsseler Amt nominiert zu haben. Ihre Anhörung im Europaparlament war von vielen Europaabgeordneten als schwach empfunden worden. Der ebenfalls umstrittene Spanier Miguel Arias Cañete als Energie- und Klimakommissar wurde von den Abgeordneten dagegen durchgewunken. Der Konservative hielt bis vor kurzem Anteile an Ölfirmen.

Abstimmungen im zuständigen Fachausschuss sind noch zu den beiden designierten Wirtschafts-Vizepräsidenten Jyrki Katainen und Valdis Dombrovskis sowie zu Jonathan Hill (Finanzmarkt) und Pierre Moscovici (Wirtschaft und Finanzen) geplant. Das Parlament muss der neuen Kommission von Präsident Jean-Claude Juncker noch zustimmen. Die Volksvertretung kann nicht einzelne Kommissare zurückweisen, sondern nur das gesamte Gremium. Die Abstimmung ist für den 22. Oktober geplant.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 08. Oktober 2014 um 20:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Resistance1405 09.10.2014 • 01:04 Uhr

Die Ablehung von Bratusek ist ein richtiger erster Schritt

Also nachdem Bratusek schon mal abgelehnt ist - was ein erster richtiger Schritt in die richtige Richtung ist - meine ich, dass auch Moscovici, Hill und Oettinger genauso abgelehnt gehören. Denn auch die sind in ihren Fachgebieten absolut untauglich. Hill wegen seiner zu starken Verbindungen zum Londoner Finanzmarkt und damit kann er nicht glaubwürdig eine schärfere Bankenregulierung durchdrücken. Moscovici ist und bleibt ungeeignet, weil er es ja nicht mal als französischer Finanzminister geschafft hat, die Finanzen in Frankreich in Ordnung zu bringen. Und Oettinger ist für das Fachgebiet Digitales, internet und sowas ungeeignet, weil er von genau diesem Fachgebiet absolut keine Ahnung hat. Und der Oberhammer ist: Juncker darf EU-Kommissionspräsident werden, obwohl gegen ihn Ermittlungen laufen!! Es geht um Beihilfe zur Steuervermeidung und um Beihilfe zum Steuerbetrug im Zusammenhang mit Amazon. Denn in seiner Regierungszeit in Belgien schenkte er Amazon Millionen an Steuern!!