Beschluss der EU-Justizminister Antiterrorgesetze in der EU verschärft
Die EU-Justizminister sollen eine Verschärfung der Antiterrorgesetzgebung beschlossen. Künftig werden auch vorbereitende Handlungen für Terrorakte wie Reisen in Konfliktgebiete oder Kampftraining unter Strafe gestellt. Auch gegen Hetze im Netz gehen die Minister vor.
Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel
Die EU-Justizminister haben sich grundsätzlich auf neue europäische Regeln im Kampf gegen den Terrorismus geeinigt, wie der niederländische Justizminister Ard van der Steur sagte.
"Bislang gibt es in den einzelnen EU-Ländern teils sehr unterschiedliche Regelungen", sagte der österreichische Justizminister Wolfgang Brandstetter. Die neue EU-Richtlinie zur Bekämpfung des Terrorismus bringe einheitliche Regelungen in ganz Europa.
Mit der neuen Richtlinie werden Beschlüsse der Vereinten Nationen vom September 2014 in europäisches Recht umgesetzt. Neu daran ist, dass es bereits strafbar wird, terroristsiche Netzwerke finanziell zu unterstützen. Auch Reisen zu terroristischen Zwecken ins Ausland, etwa um sich in einem Terrorcamp ausbilden zu lassen oder vor Ort zu kämpfen, werden künftig strafrechtlich verfolgt.
Deutsches Strafrecht bereits angepasst
Die Zahl der "Auslandskämpfer" wird auf Zehntausende geschätzt. Allein aus Deutschland sollen 800 Dschihadisten ausgereist sein. Etwa ein Drittel von ihnen soll bereits zurückgekehrt sein.
Für Deutschland wird sich durch die neue EU-Richtlinie zum Anti-Terror-Kampf allerdings nicht viel ändern, weil das deutsche Strafrecht bereits im vergangenen Jahr an die Resolution der Vereinten Nationen angepasst wurde, sagte Bundesjustizminister Heiko Maas: "Wir sind, was die strafrechtliche Ahndung von terroristischen Straftaten angeht, bereits sehr weit."
Maas will, dass Hassbotschaften innerhalb von 24 Stunden aus dem Netz verschwinden.
Darüber hinaus hat die EU-Kommission eine Initiative aufgegriffen, die in Deutschland bereits im vergangenen Jahr gestartet wurde. Es geht darum, verstärkt gegen Hassbotschaften im Internet vorzugehen, zum Beispiel in sozialen Netzwerken, sagte Maas: "Wir haben in Deutschland mit Facebook, Twitter, Youtube bereits Vereinbarungen getroffen."
Hetze soll aus dem Netz verschwinden
Diese deutsche Initiative will die EU-Kommission nun europaweit umsetzen. Maas erläutert: "Es soll darum gehen, dass Hate Speech innerhalb von 24 Stunden vom Netz genommen wird und dass Beschwerdemanagement transparent gestaltet wird. Dass die Nutzer auch Dinge melden können. Und wir appellieren auch an die Verantwortung der Plattformbetreiber, stärker gegen solche Dinge vorzugehen."
Damit steigt die Chance, dass schwerste, persönliche Beleidigungen, Hassbotschaften und rassistische Äußerungen, die strafbar sind, tatsächlich auch wieder aus dem Internet verschwinden.