Ylva Johansson spricht auf einer Pressekonferenz während des EU-Innenministertreffens in Prag. | EPA

EU-Innenminister zu Kriegsfolgen Waffenschmuggel ein Problem für viele Jahre

Stand: 11.07.2022 21:17 Uhr

Der Krieg in der Ukraine schwemmt große Mengen illegaler Waffen auf den Markt. Für die EU-Innenminister ist das ein Problem, das wohl auf Jahrzehnte aktuell bleiben wird. Zudem müsse sich die EU auf mehr Flüchtlinge vorbereiten.

Von Matthias Reiche, ARD-Studio Brüssel, zzt. Prag

Das erste Treffen der EU-Innenminister seit Beginn der tschechischen EU-Ratspräsidentschaft stand ganz im Zeichen des Ukraine-Kriegs. Doch ging es diesmal nicht nur um den Umgang mit Kriegsflüchtlingen, sondern auch um Fragen der grenzüberschreitenden Kriminalität, wie EU-Innenkommissarin Ylva Johansson erklärte: "Ein Hauptthema war, wie wir uns schützen können gegen die Risiken und Gefahren, die als Folge des Krieges in der Ukraine auftreten."  

Matthias Reiche ARD-Studio Brüssel

Waffenhandel - "das ist ein sehr reales Risiko"

Ganz oben auf der potentiellen Bedrohungsliste steht dabei der Menschenhandel. Und, nicht weniger brisant, der Waffenhandel, sagt die amtierende Generaldirektorin der EU-Grenzschutzagentur Frontex, Aija Kalnaja: "Ich denke, das ist ein sehr reales Risiko. Deshalb sind wir jetzt auch an der Grenze zwischen der Ukraine und Moldau präsent. Wir glauben, dass dort die geschmuggelten Waffen hauptsächlich ankommen. Wir sind vorbereitet das zu stoppen."

Die amtierende Frontex-Chefin war als Expertin zu dem Innenministertreffen eingeladen. Die Grenzschutzagentur hat auch bereits erste Aktionen beim Waffenhandel festgestellt, wie der stellvertretende Exekutivdirektor Lars Gerdes bestätigt.

Es seien schon seit längerem bestehende Schmuggelnetzwerke bekannt, die sich nun auf Waffen konzentrierten, zu denen es durch den Krieg in der Ukraine nahezu ungehinderten Zugang gibt: "Diese Waffen geraten dann möglicherweise auch in einen kriminellen Markt. Das haben wir nach den Balkankonflikten gesehen. Noch heute werden da Waffen gefunden, die eigentlich aus den Balkankonflikten stammen."

Nun habe man es in der Ukraine mit moderneren und auch mehr Waffen zu tun als damals. Der illegale Handel mit ihnen werde für die nächsten Jahrzehnte Thema bleiben, sagt Gerdes: "Diese geschmuggelten Waffen werden dann dazu genutzt, um möglicherweise in Europa organisierte Kriminelle oder im schlimmsten Falle auch Terroristen zu versorgen."

Mehr Flüchtlinge - nicht nur aus der Ukraine

Einig waren sich die Teilnehmer des Treffens, dass man sich auf weitere Flüchtlinge aus der Ukraine vorbereiten müsse. Einige Länder seien allerdings an der Grenze ihrer Belastbarkeit, weshalb Gastgeber Tschechien, das gemessen an seiner Bevölkerung die meisten ukrainischen Flüchtlinge aufgenommen hat, wohl gern auch Zusagen über zusätzliche finanzielle und organisatorische Hilfe bekommen hätte.

Gleichzeitig müsse Europa auch auf steigende Flüchtlingszahlen aus anderen Regionen vorbereitet sein, sagt die Schweizer Justiz- und Migrationsministerin Karin Keller-Sutter. Die Schweiz gehört zum weitgehend kontrollfreien Schengen-Raum, dessen Mitglieder auch als Nicht-EU-Staaten in Prag mit am Tisch saßen:

"Also es ist überhaupt so, dass sämtlichen Migrationsrouten wieder stark belastet sind, dass der Migrationsdruck auf Europa sehr groß ist", so Keller-Sutter. Insbesondere auf der Balkanroute zögen die Zahlen wieder stark an, wie man an Daten aus Österreich sehe.

Das Land registrierte bis Mai fast 22.000 Asylanträge, zweieinhalbmal so viele wie im gleichen Zeitraum 2021. Insgesamt gab es bei illegalen Einreisen in die EU im Vergleich zum Vorjahr einen Anstieg um 84 Prozent, wobei die ukrainischen Flüchtlingen nicht eingerechnet sind.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Juli 2022 um 20:00 Uhr.