Horst Seehofer | AFP

EU-Innenminister zu Afghanistan Geld, Grenzschutz und geregelte Migration

Stand: 31.08.2021 16:05 Uhr

In einer Sondersitzung beraten die EU-Innenminister zur Lage in Afghanistan. Vor dem Treffen forderte Bundesinnenminister Seehofer die EU auf, die Nachbarstaaten des Landes zu unterstützen. Von Jakob Mayr.

Jakob Mayr, ARD-Studio Brüssel

Der Gastgeber erwartet eine "freimütige und offene Debatte". Das sagte Ales Hojs zum Auftakt der Sitzung, der Innenminister von Slowenien, das derzeit den EU-Ratsvorsitz innehat. EU-Innenkommissarin Ylva Johansson appellierte an die Mitgliedsstaaten, schnell tätig zu werden: "Noch können wir eine humanitäre Krise verhindern oder eine Flüchtlingskrise oder eine Bedrohung für unsere Sicherheit aus Afghanistan, aber dann müssen wir jetzt handeln und nicht warten, bis wir große Flüchtlingsströme an den Außengrenzen haben oder erstarkende Terrorgruppen."

Jakob Mayr ARD-Studio Brüssel

Mehr Geld für Hilfsorganisationen

Die Europäische Union will Fehler der vergangenen Jahre nicht wiederholen und für die Unterstützung afghanischer Flüchtlinge genügend Geld bereitstellen. Die Innenministerinnen und -minister beraten über einen Textentwurf, der vorsieht, die finanzielle Unterstützung für internationale Hilfsorganisationen aufzustocken. Dabei gehe es besonders um UN-Agenturen mit dem Ziel, die Region zu stabilisieren und sicherzustellen, dass humanitäre Hilfe auch wirklich bei den Bedürftigen ankommt - vor allem bei Frauen und Kindern in Afghanistan und den Nachbarländern.

Der Textentwurf nimmt nicht direkt Bezug auf die Flüchtlingskrise von 2015, stattdessen heißt es darin: Auf der Grundlage bisheriger Erfahrungen will die EU unkontrollierte illegale Migrationsbewegungen wie in der Vergangenheit verhindern. Das bedeute konkret: keine Anreize zur illegalen Migration, mehr Hilfe für Afghanistans Nachbarn, um sicherzustellen, dass Bedürftige vor allem dort Schutz erhalten.

Mit diesen Ländern - Pakistan, Usbekistan, Tadschikistan - will die EU auch zusammenarbeiten, um illegale Migration zu verhindern. Laut dem Textentwurf soll der Grenzschutz verstärkt werden, um Schleusern das Handwerk zu legen. Wie viele Schutzbedürftige aus Afghanistan in der EU unterkommen sollen, das bleibt offen. Im Entwurf heißt es nur, es könnte Unterstützung in Form von Neuansiedlung auf freiwilliger Basis geleistet werden, dabei sollten Frauen und Kindern Vorrang haben.

Seehofer will "Pull-Effekt" vermeiden

Bundesinnenminister Horst Seehofer erklärte, in Deutschland bekämen zunächst Ortskräfte und besonders Schutzbedürftige eine Aufenthaltserlaubnis. Darüber hinaus will sich der CSU-Politiker nicht festlegen: "Wir haben immer als Bundesregierung Resettlement-Programme für besonders Notleidende mit vereinbart. Dazu sind wir auch bereit. Aber ich halte es nicht für sehr klug, wenn wir jetzt über Zahlen reden. Weil Zahlen natürlich etwas auslösen - einen Pull-Effekt auslösen. Und das wollen wir nicht", so Seehofer.

Die Innenministerinnen und -minister sorgen sich außerdem um die Sicherheitslage nach der Machtübernahme der Taliban. Die EU werde alles in ihrer Macht Stehende tun, damit daraus keine neuen Sicherheitsbedrohungen für EU-Bürger erwachsen, heißt es im Entwurf. Das Taliban-Regime müsse alle Verbindungen zum internationalen Terrorismus kappen und sicherstellen, dass Afghanistan nicht erneut zu einem Zufluchtsort für Terroristen wird.

Über dieses Thema berichtete Inforadio am 31. August 2021 um 12:01 Uhr.