Theresa May beim EU-Gipfel | AFP

May beim EU-Gipfel Kein Durchbruch, aber Bewegung

Stand: 20.10.2017 16:04 Uhr

Beim Brexit lässt sich die britische Premierministerin May nicht unter Druck setzen. Doch auch wenn der EU-Gipfel keinen echten Durchbruch brachte: Etwas bewegt sich jetzt doch.

Von Karin Bensch, ARD-Studio Brüssel

Theresa May lässt sich Zeit. Und nicht unter Druck setzen. Kurz vor ihrer Rückreise von Brüssel nach London sagte die britische Premierministerin, es sei aus ihrer Sicht noch zu früh für eine Abschlussrechnung. Die würde es erst dann geben, wenn alle Eckpunkte des Brexit-Deals feststünden, auch was die künftige Partnerschaft zwischen der EU und Großbritannien betreffe.

Karin Bensch

Vielleicht um die Gemüter ein wenig zu beruhigen, beteuerte May, dass ihr Land die Finanzverpflichtungen, die es während der EU-Mitgliedschaft eingegangen sei, einhalten werde. Diese Verpflichtungen müssten im Detail durchgearbeitet werden. Wir gehen sie Zeile für Zeile durch und werden das auch weiterhin tun, sagte May.

EU bereitet sich auf zweite Phase der Gespräche vor

Das klingt erst einmal nicht nach einem schnellen Durchbruch, sondern eher nach weiteren mühsamen Verhandlungen. Und dennoch bewegt sich offenbar etwas hinter den Kulissen. Denn die 27 anderen EU-Länder wollen damit anfangen, sich schon jetzt auf die zweite Phase der Gespräche vorzubereiten. Darin soll es um die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien gehen, auch um ein mögliches Handelsabkommen. An dem sind Briten und die EU sehr interessiert.

"Da müssen wir ja auch den Ton setzen", sagt Bundeskanzlerin Angela Merkel zum Trennungsprozess. "Unter welchen Umständen wollen wir den Austritt Großbritanniens, welche Beziehungen wollen wir zu dem Land. Es bleibt hier noch sehr viel zu tun, denn die Verwebungen zwischen Großbritannien und der Europäischen Union der 27 sind natürlich sehr intensiv und eng. Und deshalb ist vieles zu bedenken."

Bei den Bürgerrechten nur noch wenige Fragen offen

Dass diese internen Verhandlungen über die Zukunft schon jetzt beginnen, ist erstaunlich. Denn eigentlich sollten sie erst dann anfangen, wenn bei den wichtigsten Streitpunkten ein "ausreichender Erfolg" erzielt wurde. Das ist bei der Abschlussrechnung und der Irland-Frage nicht der Fall.

Lediglich bei den Rechten von EU-Bürgern, die in Großbritannien leben und von Briten in der EU gibt es Fortschritte. Bei den Bürgerrechten sind nur noch einige wenige Punkte offen, sagte May. Sie sei zuversichtlich, dass eine Einigung in Reichweite ist.

Dass die anderen 27 EU-Länder nun also schon eher nach vorn als nach hinten blicken, kann als Zugeständnis an May verstanden werden. Denn wenn sie zuhause sagen kann, seht her, die EU bereitet ein Handelsabkommen vor, kann sie vielleicht in London eine konkrete Zahl für die Abschlussrechnung durchsetzen.

Über dieses Thema berichteten am 20. Oktober 2017 die tagesschau um 15:00 Uhr, tagesschau24 um 15:30 Uhr und NDR Info um 14:11 Uhr.

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KOMMENTARE

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Elshid 20.10.2017 • 21:28 Uhr

@Suomalainen

Guter Witz, aber wahre Worte, denn die EU war und ist ein "Booster" sowohl für die deutsche als auch die englische Wirtschaft, der ansonsten verloren ginge.