Strafmaßnahmen gegen Russland ausgeweitet Wen treffen die neuen EU-Sanktionen?
Ungewöhnlich lange und intensiv hat der EU-Gipfel über weitere Sanktionen gegen Russland beraten. Die Namen der betreffenden Personen wurden am Abend aber noch nicht mitgeteilt. Sie seien aber "hochrangig", versichert man im Brüssel. Russland drohte mit Gegenmaßnahmen.
Die Europäische Union will am Vormittag bekanntgeben, gegen welche Personen die neuen Sanktionen in der Krim-Krise richten. Die Staats- und Regierungschefs hatten bei einem Gipfeltreffen in Brüssel erwartungsgemäß beschlossen, weitere Einreiseverbote und Kontensperrungen wegen der Annexion der Krim durch Russland zu verhängen. EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy versicherte, einige Betroffene seien "wirklich hochrangig".
Offenbar wurde die bestehende Liste um zwölf Personen erweitert - bisher betrafen die Strafmaßnahmen 21 Menschen aus Russland und der Krim. Frankreichs Präsident François Hollande erklärte, es gehe es um Russen und Ukrainer, die geholfen hätten, die Krim zu annektieren. Es gebe Überschneidungen zwischen den Listen der USA und der EU. Die USA hatten am Donnerstag 16 weitere Personen auf ihre Strafliste gesetzt und zudem den Weg für Strafmaßnahmen gegen ganze Wirtschaftszweige freigemacht.
ARD-Korrespondent Rolf-Dieter Krause wies im nachtmagazin darauf hin, dass die Beratungen ungewöhnlich lange und intensiv gewesen seien. Dies könnte darauf hindeuten, dass die Staats- und Regierungschefs hinter verschlossenen Türen weitere Maßnahmen besprochen hätten. Ungewöhnlich sei auch, dass aus den Gesprächen nichts nach außen gedrungen sei. Dies zeige, wie ernst die Lage sei.
Bundeskanzlerin Angela Merkel deutete an, dass bei einer weiteren Eskalation der Lage durch Russland Wirtschaftssanktionen beschlossen werden könnten. Man wolle die Kommission bitten zu prüfen, ob weitere Maßnahmen "der Stufe drei" getroffen werden könnten, sagte sie.
Russland will "Appetit" zügeln
Russland drohte seinerseits dem Westen neue Sanktionen an. Wenn Moskau die Strafmaßnahmen der USA und der EU unbeantwortet lasse, dann drohe der "Appetit" nur größer zu werden und sich auf einzelne Industrie- und Wirtschaftszweige zu beziehen, sagte Vize-Außenminister Grigori Karassin in einer Rede im Föderationtsrat. Die russische Regierung hatte am Donnerstag Einreisesperren gegen US-Politiker verhängt.
Zugleich will die EU die Ukraine enger an sich binden. Dazu soll ein Partnerschaftsabkommen zwischen beiden Seiten unterschrieben werden - allerdings nur der politische Teil des Papiers. Der wirtschaftliche Teil mit weitreichenden Regelungen zum Freihandel soll zu einem späteren Zeitpunkt besiegelt werden. Die Weigerung des ehemaligen ukrainischen Präsidenten Viktor Janukowitsch, ein Assoziierungsabkommen mit der EU zu unterschreiben, hatte im vergangenen Winter zu den Demonstrationen in Kiew geführt, die schließlich zum Sturz Janukowitschs und der Annektion der Krim führten.