EU-Ratspräsident Donald Tusk | AP

Keine Lösung im Postenstreit EU-Gipfel auf Dienstag vertagt

Stand: 01.07.2019 12:59 Uhr

Der EU-Gipfel zur Nachfolge von Kommissionspräsident Juncker ist ohne Ergebnis unterbrochen worden. Das Treffen werde am Dienstag fortgesetzt, teilte ein Sprecher von EU-Ratspräsident Tusk mit.

Der EU-Sondergipfel hat keine Lösung bei der Suche nach dem neuen Spitzenpersonal für die EU gebracht und ist vertagt worden. Die Staats- und Regierungschefs wollen am Dienstag weiter beraten, wie ein Sprecher von Ratspräsident Donald Tusk mitteilte.

Diskutiert wurden zuletzt folgende Namen: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Frans Timmermans könnte als neuer EU-Kommissionschef vorgeschlagen werden - vorbehaltlich der Zustimmung des Europaparlaments. Der liberale Belgier Charles Michel sollte neuer Außenbeauftragter werden und die bulgarische Konservative Kristalina Georgieva - aktuell Vertreterin der Weltbank - neue Ratspräsidentin.

Damit wäre ein Ausgleich der Parteien gegeben und eine Frau dabei, zudem aus einem osteuropäischen Land.

Kristina Georgiewa | AFP

Die bulgarische Konservative Kristalina Georgieva - aktuell Chefin der Weltbank - wird als neue EU-Ratspräsidentin gehandelt. Bild: AFP

Parlament will Spitzenkandidatensystem verteidigen

Doch für mehrere osteuropäische Länder ist Timmermans schwer vermittelbar. Ob es also zu einer solchen Einigung kommt, ist ungewiss. Zwar könnte das Europaparlament sein Spitzenkandidatensystem damit verteidigen, allerdings zu einem hohen Preis.

Eigentlich sollte dieses System mehr Demokratie in den europäischen Prozess bringen. Wenn aber nun der eigentliche Wahlverlierer - die Sozialdemokraten hatten europaweit viele Stimmen eingebüßt - mit Umwegen zum Gewinner würde, bleiben Zweifel am System.

Mit Informationen von Michael Grytz, ARD-Studio Brüssel

Über dieses Thema berichtete MDR aktuell am 01. Juli 2019 um 13:00 Uhr.

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KOMMENTARE

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Boris.1945 01.07.2019 • 21:54 Uhr

Wählbar?

Wählbar wäre doch nur wer wer Einigkeit will. * Dazu würde gehören, das nicht einige Länder die Flüchtlingskreise meistern. * Wenn sich keine Solidarität zeigt, sollten die großen Nettozahler das mit Ihrenr EU-Finanzierung saldieren. * Wer sich nicht dafür einsetzt und die alten Spielregeln favorisiert ist der Totengräber der "Union". * Sicher kommt nur ein weiter so.