Angela Merkel beim EU-Sondergipfel

EU-Sondergipfel in Brüssel Russland drohen weitere Sanktionen

Stand: 16.07.2014 19:58 Uhr

Die Europäische Union hält Russlands Einsatz für eine Beilegung des Ukraine-Konflikts für unzureichend und verschärft deswegen ihre Sanktionen. Der russische Beitrag zu einem Frieden in der Ukraine sei "noch nicht ausreichend", sagte Kanzlerin Angela Merkel beim EU-Gipfel in Brüssel.

Seit dem letzten EU-Gipfel im Juni sei "leider nicht viel passiert, was die Umsetzung unserer Erwartungen anbelangt", sagte Merkel. Damals hatte die EU Russland aufgerufen, mehr zur Entschärfung der Lage beizutragen und konkrete Forderungen gestellt. Aber seitdem seien weder Geiseln freigelassen, noch eine russisch-ukrainische Grenzsicherung organisiert worden, kritisierte die Kanzlerin. Auch die Kontaktgruppe zur Beruhigung des Konflikts arbeite nicht.

"Die Lage in der Ukraine ist nicht hinnehmbar", sagte auch der britische Premier David Cameron. Russland respektiere die territoriale Unversehrtheit des Landes nicht. "Wir müssen eine sehr klare Botschaft senden mit klaren Aktionen."

Neue Sanktionen - aber keine "Stufe drei"

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius kündigte "eine gewisse Ausweitung" der Sanktionen an. Die soll demnach aber nicht so weit gehen, dass die sogenannte Stufe Drei erreicht wird: Damit sind Strafmaßnahmen gegen die russische Wirtschaft gemeint, die auch eine Reihe von EU-Ländern empfindlich treffen können. Russland ist für mehrere EU-Ländern wichtigster Energielieferant und bedeutender Handelspartner.

Nach einem der Nachrichtenagentur AFP vorliegenden Entwurf der Gipfelerklärung sollen die Europäische Investitionsbank und die Europäische Bank für Wiederaufbau und Entwicklung ihre Finanzierung öffentlicher Projekte in Russland stoppen. Bislang wurden bereits 72 Russen und Ukrainer mit Vermögens- und Einreisesperren belegt, sowie die Konten von zwei konfiszierten Krim-Unternehmen blockiert.

Keine Einigung beim EU-Spitzenpersonal?

Im Tauziehen um die Besetzung europäischer Spitzenposten zeichnen sich unterdessen schwierige Verhandlungen ab. Ratspräsident Herman Van Romypuy verschob den Beginn des Sondergipfels um zwei Stunden nach hinten, auf 20.00 Uhr.

Die Teilnehmer dämpften die Erwartungen. Merkel sagte, es könne sehr gut sein, dass noch nichts entschieden werde. Womöglich werde es "nur eine erste Diskussion" geben: "Ich bin dafür, dass wir, wenn wir entscheiden, dann auch die offen stehenden Fragen sehr umfassend klären." Auch der niederländische Regierungschef Mark Rutte sagte, es wäre "keine Katastrophe“, wenn es nicht beim ersten Versuch gelinge.

Die Staats- und Regierungschefs wollen über die Nachfolge der EU-Außenbeauftragten Catherine Ashton, des EU-Ratspräsidenten Herman Van Rompuy und womöglich des Eurogruppenchefs Jeroen Dijsselbloem beraten. Gestern hatte das EU-Parlament der Ernennung des Luxemburgers Jean-Claude Juncker zum Kommissionspräsidenten zugestimmt und damit den ersten der EU-Spitzenposten endgültig vergeben. Bei der Besetzung der Spitzenposten müssen die Interessen der Mitgliedsstaaten berücksichtigt sowie eine regionale und parteipolitische Balance gefunden werden. Auch soll mindestens ein Spitzenamt an eine Frau gehen.