Flaggen von EU und China | Bildquelle: REUTERS

Pläne von EU und China Klima-Allianz gegen Trump?

Stand: 01.06.2017 11:22 Uhr

Unter Präsident Trump könnten die USA als zweitgrößter Produzent von Treibhausgasen den Rückzug vom Weltklimaabkommen antreten. Die EU und China schmieden wohl Pläne für eine Klima-Allianz. Und Russland bekannte sich zum Pariser Abkommen.

Die Europäische Union und China wollen sich bei ihrem bevorstehenden Gipfel zur Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens bekennen. "Die zunehmenden Auswirkungen des Klimawandels erfordern eine entschiedene Antwort", heißt es in dem Entwurf einer gemeinsamen Erklärung, die am Freitag verabschiedet soll und aus der die Nachrichtenagentur dpa vorab zitiert. Ähnlich berichtet auch die Agentur AP. Es gehe um das "Wohl der gesamten Menschheit", steht darin.

Die Vereinigten Staaten werden in dem knapp neunseitigen Papier zwar mit keinem Wort erwähnt. Allerdings ist die Erklärung auf Spitzenebene als klare Abgrenzung der klimaskeptischen Politik von US-Präsident Donald Trump zu sehen.

Nach einem Treffen von Chinas Ministerpräsident Li Keqiang mit Kanzlerin Angela Merkel erneuerte China seine Zusage, das Pariser Klimaabkommen einhalten zu wollen. Die Bekämpfung des Klimawandels liege auch im Interesse seines Landes. "In China sagen wir: Unsere Worte zählen, und unseren Worten müssen auch Taten folgen", sagte Li. Merkel nannte diese Zusage "sehr erfreulich".

Auch Russland bekennt sich zum Pariser Klimavertrag. Ohne wichtige Unterzeichnerstaaten werde das Abkommen nicht so effektiv sein, teilt das Präsidialamt in Moskau mit.

Merkel und Li vereinbaren engere Zusammenarbeit bei globalen Themen
tagesschau 17:00 Uhr, 01.06.2017, Ariane Reimers, ARD Berlin

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Juncker stänkert gegen Trump

Auch wenn sich die USA zum Ausstieg entscheiden sollten - so einfach ginge das nicht, sagt EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker. Die Amerikaner könnten zumindest nicht binnen kurzer Zeit aus dem Abkommen austreten. "Nur weil der Klimawandel-Leugner im Weißen Haus glaubt, per Tweet über die Klimavertragstreue der USA mal eben einfach so entscheiden zu können."

Trumps Einschätzung beruhe auf mangelnder Sachkenntnis, betonte Juncker. "Weil er sich den Dossiers nicht genug nähert, um sie vollumfänglich zu begreifen." Aus den Dossiers gehe klar hervor, dass es "drei bis vier Jahre braucht", um aus dem Abkommen auszusteigen, das im November 2016 in Kraft trat. Mit einer einfachen Didaktik habe man beim G7-Gipfel versucht, dem US-Präsidenten diesen Sachverhalt nahezubringen - "in klaren Hauptsätzen", witzelte Juncker.

Verpflichtung zu mehr Zusammenarbeit

Im Pariser Abkommen setzt sich die Weltgemeinschaft das Ziel, die Erderwärmung auf "deutlich unter zwei Grad" im Vergleich zum vorindustriellen Zeitalter zu begrenzen. Ein EU-Beamter sagte, der Text der europäisch-chinesischen Erklärung sei weitgehend abgestimmt. Nach Brüsseler Angaben haben beide Seiten seit der Klimakonferenz in Marrakesch im November - die mit der Wahl Trumps zusammenfiel - daran gearbeitet.

Laut dem Entwurf wollen die EU und China sich auch zur engeren Zusammenarbeit bei erneuerbaren Energien oder beim Emissionshandel verpflichten. Das Papier verdeutlicht, dass sie die Führungsrolle beim Schutz des Weltklimas übernehmen wollen. Außerdem soll die Zusammenarbeit unter anderem in den Bereichen Energieeffizienz und Ökoenergien verstärkt werden.

Chinas Premier Li Keqiang ist derzeit auf Besuch in Deutschland und reist dann weiter nach Brüssel. Beim EU-China-Gipfel sind am Freitag unter anderen Juncker und Ratspräsident Donald Tusk seine Gesprächspartner.

Mit Informationen von Ralph Sina, ARD-Studio Brüssel

Klima: EU vs. Trump
R. Sina, ARD Brüssel
31.05.2017 22:14 Uhr

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