Türkei EU Erweiterungsgespräche | dpa

Außenministertreffen in Bratislava EU ringt um richtigen Umgang mit der Türkei

Stand: 02.09.2016 05:14 Uhr

Der Umgang mit der Türkei spaltet die Europäische Union. Sollte man die Beitrittsverhandlungen abbrechen oder sich um eine Verbesserung der Beziehungen bemühen? Darüber müssen die Außenminister bei ihrem Treffen in Bratislava beraten.

Kai Küstner

Von Kai Küstner, ARD-Studio Brüssel

Wieder einmal muss die Europäische Union (EU) ihr Verhältnis zum Partner Türkei neu ausbalancieren - denn derzeit sind die Europäer in dieser Frage gespalten. Während der österreichische Kanzler Christian Kern etwa lautstark den Abbruch der Beitrittsverhandlungen fordert, sehen andere - allen voran die Briten etwa oder auch die EU-Kommission - das ganz anders. Und auch die Bundesregierung hält wenig davon, sämtliche Brücken abzubrechen und damit auch den Flüchtlings-Deal zu gefährden.

Um Verbesserung des Klimas bemüht

Jedenfalls hatten hochrangige EU-Politiker ihre Wortwahl gegenüber Ankara in den vergangenen Tagen hörbar entschärft. Die türkische Regierung hatte sich zuletzt wiederholt darüber beklagt, dass die Europäer ihr nach dem vereitelten Militär-Putsch nicht genügend Rückendeckung gegeben habe.

Gestern jedoch war unter anderem EU-Parlamentspräsident Martin Schulz in die Türkei gereist. Zwar trat auch er ohne Lösung im Streit um die Visums-Freiheit die Heimreise an. Jedoch war spürbar, dass beide Seiten um eine Verbesserung des vergifteten Klimas bemüht waren.

EU-Politiker wie verwandelt

EU-Politiker hatten Präsident Recep Tayyip Erdogan vorgeworfen, nach dem Scheitern des Militär-Coups beim Vorgehen gegen mutmaßliche Unterstützer überreagiert zu haben. Allen voran Martin Schulz, der im ARD-Interview erklärt hatte, Erdogan versuche, sich das Land zu unterwerfen. Doch nun ist die Tonlage eine andere geworden.

Geradezu wie verwandelt waren zuletzt Politiker des EU-Parlaments von einer Türkei-Reise zurückgekehrt: "Wir dürfen nicht vergessen, dass das Land einen schweren Schock erlitten hat", erklärte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses, Elmar Brok. Der CDU-Mann riet beiden Seiten dringend, verbal abzurüsten.

Eine für die Europäer äußerst unangenehme Nebenwirkung der zuletzt eingetrübten Beziehungen ist, dass das Flüchtlingsabkommen am seidenen Faden hängt. Ankara droht nach wie vor, den Pakt platzen zu lassen, wenn nicht im Oktober wie geplant die Visums-Freiheit für die Türkinnen und Türken kommt.

Syrien-Krieg Thema beim Ministertreffen

Auch das Eingreifen der türkischen Armee im Syrien-Krieg dürfte für die Außenminister der EU heute ein Gesprächs-Thema sein. EU und USA hatten kritisiert, dass Ankara im Nachbarland nicht nur den sogenannten "Islamischen Staat", sondern auch die Kurden ins Visier nehme.

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