Donald Trump | AFP

Trump und der Handelsstreit Eskalation als Taktik

Stand: 11.05.2019 10:27 Uhr

Mit der Androhung weiterer Zölle erhöht Trump erneut den Druck auf China - eine Strategie, die er auch gegenüber Europa anwenden könnte. In seiner Partei stößt die Taktik auf Zustimmung.

Von Torsten Teichmann,

ARD-Studio Washington

In der eigenen Partei findet Präsident Donald Trump einmal mehr Rückhalt. Abgeordnete wie Kevin Brady aus Texas unterstützen höhere Zölle auf Importe aus China. Und das obwohl Republikaner wie Brady ihr gesamtes politisches Leben für freien Handel eingetreten sind. "Wenn Sonderzölle auf Importe aus China, einem Land, das schon so lange schummelt, die Chinesen am Verhandlungstisch halten, dann ist das notwendig." Aber er sei kein Fan von höheren Zöllen. "Je schneller sie wieder wegfallen, umso besser." 

Torsten Teichmann ARD-Studio Washington

Denn das Ziel der USA ist ein Handelsabkommen mit China. Aber um das Ziel zu erreichen, setzt die Trump-Administration offenbar auf Eskalation. Beinahe alle Importe aus China könnten bald mit 25 Prozent verzollt werden, heißt es in einer Mitteilung des US-Handelsbeauftragten Robert Lighthizer. Details will dessen Behörde am Montag auf ihrer Homepage bekannt geben. Das heißt nicht, dass am Montag die zusätzlichen Abgaben bereits fällig werden. Aber die USA halten enormen Druck aufrecht.

Der Abgeordnete Robert Aderholt aus Alabama hält die Strategie für richtig: "Bei so vielen Abkommen der Vergangenheit haben wir das Gefühl, dass wir einen schlechten Deal gemachten haben. Deshalb ist es wichtig, intensiv zu verhandeln. Ich unterstütze, wie der Präsident vorgeht."

Importeure zahlen die Rechnung

Das Problem: Auch die Washingtoner Gespräche in den vergangenen zwei Tagen mit Vertretern Chinas haben offenbar keinen Durchbruch gebracht. Drei Streitpunkte sind zentral: Die USA verlangen, dass China mehr Produkte in den Vereinigten Staaten kauft, um die Handelsbilanz auszugleichen. China soll Gesetze ändern, um zum Beispiel den Schutz geistigen Eigentums zu garantieren. Und die USA wollen Handelsbeschränkungen erst dann vollständig aufheben, wenn China seine Zusagen auch tatsächlich umgesetzt hat.

US-Präsident Trump hatte in den vergangenen Tagen immer wieder erklärt, er sei auch ohne Abkommen zufrieden. Und dass die Sonderzölle Milliarden ins Land bringen, für die China zahlt.

Tatsächlich aber zahlen im Moment Importeure in den USA die Rechnung, erklärt Mike Zampa. Er ist Sprecher des Containerhafens von Oakland, an der Westküste der USA. "Der Handelskrieg macht Produkte teurer. Importeure zahlen die erhöhten Zölle, aber sie geben die Kosten weiter an die Endkunden" Bisher sei die US-Konjunktur sehr kräftig und Konsumenten in den USA zeigten sich unbeeindruckt. "Sie kaufen trotzdem. Es muss sich zeigen, ob die Nachfrage so hoch bleiben, wenn die Zölle weiter steigen."

Höhere Zölle für Volkswagen?

Auch US-Firmen, die nach China exportieren, müssen Verluste wegstecken. China erhebt zum Beispiel schon jetzt auf Autos aus den USA 40 Prozent Zoll statt wie noch vor Monaten zehn Prozent.

Trotzdem ist Handelsminister Ross überzeugt, dass die Rechnung am Ende aufgeht. Und die Politik treffe ja auch nicht China allein, sagt Ross gestern bei seinem Besuch in Luxemburg: "Die Hälfte unseres Handelsdefizits kommt vom einem einzigen Produkt: Autos. Aber die andere Hälfte stammt aus einer geografischen Region und das ist China. Um das Handelsdefizit zu verringern - eines der großen Ziele dieser Regierung - müssen wir uns um China als Staat kümmern und um Fahrzeuge als Produktkategorie."

Bis Ende kommende Woche hat Trump Zeit zu entscheiden, ob er Autos aus Japan und Europa höher verzollen will. Auf Basis des US-Strategie mit China sieht es so aus, als würden auch die höheren Zölle für Mazda, Volvo und Volkswagen kommen.

 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. Mai 2019 um 09:50 Uhr.