Debatte zu Europas Zukunft Weniger EU-Staaten oder mehr?
Mit oder ohne Türkei, weniger Mitglieder oder mehr - alarmiert durch den Brexit-Schock brütet die EU verstärkt über ihre Zukunft. An Reformideen mangelt es nicht vor dem Sondergipfel am kommenden Wochenende. EU-Präsident Juncker ist sich sicher: Die EU wird wachsen.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker erwartet nach dem Brexit keine weiteren Austritte aus der EU, sondern vielmehr einen Ausbau der Union. "Am Beispiel Großbritannien werden alle sehen, dass es sich nicht lohnt auszutreten", sagte der Luxemburger der "Bild am Sonntag". Im Gegenteil, meint Juncker: "Die übrigen Mitgliedsstaaten werden sich darüber neu ineinander verlieben und das Eheversprechen mit der Europäischen Union erneuern."
Am kommenden Samstag, dem 25. März, feiert die Union ihr 60-jähriges Bestehen. Bei ihrem Sondergipfel in Rom wollen sich die EU-Staaten - ohne Großbritannien noch 27 - neue Ziele setzen. Diverse Reformideen sind in der Diskussion und es gibt Krisen- und Konfliktstoff en masse. Der ehemaligen belgische Ministerpräsidenten Guy Verhofstadt geht sogar so weit zu sagen, dass die EU nicht funktioniere. "In Wirklichkeit gibt es die EU gar nicht - auf Papier schon, aber nicht in echt", sagte er in einem Interview mit der Nachrichtenagentur dpa.
EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker glaubt an neue Liebe zwischen den EU-Mitgliedsstaaten.
Alle gleich stark oder unterschiedliche Geschwindigkeiten?
Die Jubiläumserklärung soll die Errungenschaften der EU würdigen und die Herausforderungen für die nächsten zehn Jahre formulieren, die sogenannte Agenda von Rom. Beteuert wird in Entwürfen dafür die enge Zusammenarbeit und das Bemühen um einen "effizienteren und transparenteren Entscheidungsprozess".
Vor allem eine geplante Passage sorgte vorab für Unruhe. Darin heißt es, dass "sich einige von uns in einigen Politikfeldern enger, weiter und schneller bewegen können und dabei die Tür für jene offen halten, die sich später anschließen wollen". Es ist das Konzept des Europa der verschiedenen Geschwindigkeiten: Innerhalb der Gemeinschaft könnten sich Gruppen für bestimmte Themen zusammentun. Kleinere Staaten fürchten, dass sie dabei von den Großen abgehängt werden.
Türkei noch Gesprächspartner?
Ein weiteres heikles Thema sind die Beitrittsverhandlungen mit der Türkei. De facto seien die Beitrittsgespräche mit der Türkei längst ausgesetzt, sagte dazu der luxemburgische Außenminister Jean Asselborn im Deutschlandfunk. Es gebe zurzeit zwischen der Europäischen Union und der Türkei keinen Draht mehr, "der uns annähern könnte, der uns zusammenbringen könnte." Das liege nicht allein an den verbalen Attacken aus der Türkei, sondern vor allem daran, dass die Rechtsstaatlichkeit nach dem Putsch dort mit Füßen getreten worden sei.
Das Füchtlingsabkommen mit der Türkei könnte wegen der Differenzen platzen. Die Regierung unter Präsident Recep Tayyip Erogan droht damit, jede Woche 15.000 Flüchtlinge aus seinem Land in Richtung EU ausreisen zu lassen. Dazu meinte Asselborn, er sehe die Türkei zurzeit nicht in der Lage, jede Woche 15.000 Flüchtlinge auszuweisen. Es seien unfaire Drohungen.
Erdogans Forderung an das türkische Parlament, die Todesstrafe wieder einzuführen, droht, den den Graben weiter zu vertiefen. Die EU und die Bundesregierung hatten Ankara wiederholt eindringlich gewarnt, dass dies das Ende der EU-Beitrittsverhandlungen bedeuten würde.
Appell an alle Europäer
"Europa macht vieles richtig, aber auch manches falsch", sagte Juncker in dem Zeitungsinterview. Er habe Verständnis für jene, die mit dem Zustand der EU unzufrieden seien. "Ich appelliere an alle überzeugten Europäer, sich endlich auch in Bewegung zu setzen. Wenn sie auf dem Sofa sitzen bleiben, während die Rechtspopulisten rennen, werden diese immer Vorsprung haben." Und auch Verhofstadt zeigt sich zuversichtlich: "Wenn etwas nicht funktioniert, kann man zwei Dinge tun: Man kann es aufgeben oder man kann es reformieren. Ich will reformieren. Und ich bin nicht allein."