Krieg gegen die Ukraine China bestreitet geplante Waffenlieferungen
US-Außenminister Blinken hat China vorgeworfen, Waffenlieferungen an Russland zu planen. Peking reagiert mit scharfer Kritik - und wirft den USA Falschinformation vor.
Der Vorwurf aus den USA wiegt schwer: China plane die Lieferung von Waffen und Munition an Russland, sagt US-Außenminister Antony Blinken. Details nannte er bislang nicht. Nun reagiert Peking: Washington solle aufhören "falsche Informationen" zu verbreiten, sagte der Sprecher des chinesischen Außenministeriums in Peking, Wang Wenbin.
Es seien die USA, die Waffen auf das Schlachtfeld lieferten, nicht China, so Wang. Die USA hätten außerdem kein Recht, Forderungen an China zu stellen. China akzeptiere "weder Druck noch Zwang" in seinen Beziehungen zu Russland.
Zivile Güter mit doppeltem Nutzen
US-Außenminister Antony Blinken hatte zuvor China vor Waffenlieferungen an Russland gewarnt. Die US-Regierung habe Informationen, wonach China in Erwägung ziehe, Russland mit Waffen und Munition zu unterstützen.
Bislang hat China offen keine Rüstungsgüter für den Ukraine-Krieg nach Russland geliefert. Laut Medienberichten sollen chinesische Firmen aber sogenannte Dual-Use-Güter verkauft haben, also Technologien, die sowohl im zivilen als auch im militärischen Bereich einsetzbar sind. So soll eine chinesische Firma laut einem Bericht des "Wall Street Journals" vom Wochenende kommerzielle Drohnen an Russland geliefert haben.
Angekündigter Friedensplan
Der Außenamtssprecher in Peking ging auf diese Berichte nicht ein. Er sagte, China setze sich für Dialog und Frieden ein. Bei der Sicherheitskonferenz in München hatte der oberste Außenpolitiker Chinas, Wang Yi, einen Friedensplan für die Ukraine angekündigt - allerdings ohne Details zu nennen.
Beobachter räumen der Initiative keine großen Chancen ein, weil die chinesische Führung enge Beziehungen zu Russland pflegt. Wang Yi wird heute zu Gesprächen in Moskau erwartet.