Chinas Außenamtssprecher Zhao Lijian, Archivfoto | REUTERS

Militärübung vor Taiwan Neue Drohungen aus Peking

Stand: 15.04.2022 12:54 Uhr

Mit Blick auf die russische Invasion der Ukraine wächst die Sorge, dass auch China dem Beispiel aus Moskau folgen könnte. Mit der Eroberung Taiwans hat Peking bereits gedroht - und heizt die Spannungen durch neue Manöver weiter an.

Mit Militärmanövern um Taiwan erhöht China den Druck auf die demokratische Inselrepublik und die USA. Nach einer Mitteilung über die Übungen durch die Volksbefreiungsarmee teilte Außenamtssprecher Zhao Lijian in Peking mit, die Manöver seien "eine Gegenreaktion auf das negative Vorgehen der USA und den jüngsten Besuch von US-Senatoren" in Taiwan. Er verwies damit auf den überraschenden Besuch einer Delegation des Kongresses unter Führung des einflussreichen republikanischen Senators Lindsey Graham in Taipeh, die mit Taiwans Präsidentin Tsai Ing-wen zusammentraf.

Das chinesische Militär erklärte, Fregatten und Kampfjets seien in das Ostchinesische Meer und das Gebiet rund um Taiwan geschickt worden. "Diese Operation ist eine Antwort darauf, dass die USA zuletzt in der Taiwan-Frage häufig falsche Signale gesendet haben", teilte die zuständige Kommandantur der Volksarmee mit. "Die Tricks der USA sind völlig sinnlos und gefährlich. Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich selbst." China betrachtet Taiwan nur als Teil der Volksrepublik und lehnt solche offiziellen Kontakte seiner diplomatischen Partner mit der Regierung in Taipeh entschieden ab.

Nach chinesischen Militärangaben wurden bei den Manövern im Seegebiet und Luftraum um Taiwan auch Angriffe geübt. Seit dem russischen Überfall auf die Ukraine wachsen die Befürchtungen, dass auch Peking seine wiederholten Drohungen mit der Eroberung der Insel wahr machen könnte. Die USA haben sich schon vor langer Zeit selbst der Verteidigungsfähigkeit Taiwans verpflichtet und liefern Waffen.

"Felsenfeste" Unterstützung der USA

Mit ihrem Besuch wollen die US-Kongresspolitiker die "felsenfeste" Unterstützung der USA für Taiwan demonstrieren. Bei dem Treffen mit Präsidentin Tsai äußerte Senator Graham scharfe Kritik an Peking und verwies auch auf Chinas politische Rückendeckung für Russlands Präsident Wladimir Putin im Ukraine-Krieg. "Wir beginnen damit, dass China einen höheren Preis für das bezahlt, was es überall in der Welt tut", sagte Graham. "Die Unterstützung für Putin muss mit Kosten verbunden sein." Der Senator versicherte, dass die USA weiter an der Seite Taiwans stünden, solle China seine Provokationen verstärken. Taiwan aufzugeben, bedeute, Demokratie, Freiheit und freien Handel aufzugeben, sagte der Senator.

Senator Lindsey Graham und Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh | AP

Senator Lindsey Graham und Präsidentin Tsai Ing-wen in Taipeh: US-Unterstützung für Taiwan Bild: AP

"Russlands Invasion in die Ukraine beweist, dass Demokratien ihre Allianzen stärken müssen", sagte Taiwans Präsidentin. "Gemeinsam können wir uns gegenüber den Bedrohungen autoritärer Systeme verteidigen, die regionalen Frieden stören wollen." Trotz des chinesischen Säbelrasselns warf Pekings Außenamtssprecher vielmehr den USA vor, an den Spannungen zwischen China und Taiwan schuld zu sein, weil sie taiwanische "Unabhängigkeitskräfte" unterstützten. "Wer mit dem Feuer spielt, verbrennt sich am Ende selbst." Die Taiwan-Frage sei eine "innere Angelegenheit" Chinas, die keine ausländische Einmischung erlaube.

In China inhaftierter Aktivist nach Taiwan zurückgekehrt

Unterdessen wurde bekannt, dass ein fünf Jahre in China inhaftierter prodemokratischer Aktivist aus Taiwan in seine Heimat zurückgekehrt ist. Das bestätigte der taiwanische Rat für Festland-Angelegenheiten. Lee Ming Che traf aus der südchinesischen Stadt Xiamen kommend in Taipeh ein. Lee war 2017 von den chinesischen Behörden festgenommen und wegen Subversion angeklagt worden. Die Verbreitung demokratischer Ideale sei kein Verbrechen, erklärte der Rat. Lee hatte online Vorlesungen über die Demokratisierung Taiwans gegeben und einen Fonds für Familien politischer Gefangener in China gemanagt.

Seine Festnahme war die erste strafrechtliche Verfolgung eines Mitarbeiters einer gemeinnützigen Organisation seit einem 2016 von Peking verabschiedeten Gesetz, mit dem die Kontrollen über ausländische Nichtregierungsorganisationen verschärft wurden. Lee verbüßte seine Strafe in einem Gefängnis in der zentralchinesischen Provinz Hunan.

Über dieses Thema berichtete BR24 am 26. Februar 2022 um 05:26 Uhr.