Pekings Beziehung zu Russland "China zieht seine Lehren aus dem Krieg"
China beobachtet die Ereignisse rund um den Ukraine-Krieg aufmerksam, sagt die Asien-Expertin Stanzel im Interview mit tagesschau.de. Dabei geht es der Führung auch um die eigene Stabilität - und den Konflikt mit Taiwan.
tagesschau.de: Vor dem Überfall auf die Ukraine beschworen die Präsidenten Xi und Putin in Peking ihre "enge Freundschaft", schlossen unter anderem einen Gas-Deal ab. Hat sich an dieser demonstrativ betonten Nähe seitdem etwas geändert?
Angela Stanzel: Der russische Überfall auf die Ukraine hat darauf keinen nennenswerten Einfluss gehabt. Die chinesische Rhetorik deckt sich mit den russischen Narrativen. Es mag minimale Änderungen gegeben haben - aber nicht so weit, dass es zu einem Bruch in den chinesisch-russischen Beziehungen kommen könnte. Im Kern verfolgen beide Regime die gleichen Interessen. Das bleibt auch trotz des Krieges unverändert.
Dr. Angela Stanzel forscht über China und den südasiatischen Raum bei der Stiftung Wissenschaft und Politik in Berlin. Ihr besonderes Augenmerk gilt dabei der Sicherheits- und Verteidigungspolitik.
tagesschau.de: Wo liegen diese gemeinsamen Interessen?
Stanzel: Das hauptsächliche Interesse beider Staaten ist, die vom Westen geführte globale Ordnung zu unterminieren oder so zu verändern, dass es den Interessen Russlands und Chinas entspricht. Ebenso wichtig ist die Stärkung des jeweiligen autoritären Regimes.
tagesschau.de: China hat der Ukraine immer das Recht auf Souveränität zugesprochen. Gerät die chinesische Führung da nicht in einen Widerspruch?
Stanzel: China löst diesen Widerspruch auf, indem es sich in seiner Rhetorik zwischen beiden Positionen windet. Die Führung hat sich aber bislang noch nicht gegen die Verletzung der ukrainischen Souveränität ausgesprochen. Sie ignoriert diesen Faktor bewusst und will sich nicht in das Dilemma begeben.
China hat die Beziehungen zur Ukraine in der Vergangenheit gepflegt und hat wirtschaftliche Interessen in dem Land. Die Freundschaft zu Russland ist aber tiefergehend, weil die gemeinsamen Interessen als gewichtiger erachtet werden. Darum hält sich China bei der Verurteilung des Krieges in der Ukraine so sehr zurück.
"Negative wirtschaftliche Effekte vermeiden"
tagesschau.de: Wie sehr trifft denn der Krieg die wirtschaftlichen Interessen Chinas?
Stanzel: Wirtschaftlich treffen der Krieg und seine Auswirkungen China an einer empfindlichen Stelle. Nicht nur, was die Ukraine angeht, sondern vor allem die Auswirkungen auf die Weltwirtschaft insgesamt. Offizielle Statements zeigen, dass die chinesische Führung ehrlich besorgt ist, welche Implikationen die Sanktionen haben könnten und wie weit China davon betroffen sein könnte.
Die Führung will negative wirtschaftliche Effekte für die eigene Bevölkerung vermeiden, weil das wiederum das Überleben des Regimes gefährden könnte.
"Minimale Änderungen der öffentlichen Sprache"
tagesschau.de: Das chinesische Staatsfernsehen berichtet über russische Kriegsverbrechen in der Ukraine. Weist das auf Widersprüche innerhalb des Systems hin oder auf divergierenden Interessen?
Stanzel: Wir sehen hier tatsächlich eine minimale Veränderungen der öffentlichen Sprache, vor allem seit dem Telefonat zwischen Xi Jinping und Joe Biden, indem ja auch das erste Mal von chinesischer Seite das Wort Krieg verwendet wurde und in dem auch das erste Mal explizit aufrufen wurde, Angriffe auf zivile Ziele zu vermeiden. Xi Jinping selber hat auch noch einmal betont, dass China ja immer prinzipiell gegen Kriege ist.
Diese leichte Aufweichung, die wir beobachten, ist vermutlich ein Resultat der vehementen Kritik nicht nur aus den USA, sondern insgesamt aus der westlichen Welt. Und natürlich auch ein Resultat der UN-Resolution, in der ja so viele Staaten wie nie diesen Angriffskrieg verurteilt haben. China versucht, sich minimal anzupassen. Es ist eine kleine Abweichung, die vielleicht Grund zur Hoffnung gibt, dass China eine etwas konstruktivere Rolle spielen könnte.
"Nicht bereit für die Rolle des Vermittlers"
tagesschau.de: Denken Sie denn, dass China in der Lage wäre, einen signifikanten Einfluss auf Russland auszuüben?
Stanzel: China ist vielleicht das einzige Land, dass das tun könnte. Wenn es ein Land gibt, das vermitteln und vielleicht den Krieg beenden kann, dann ist es China. Aber die Signale aus Peking sind eindeutig, dass China derzeit nicht bereit ist, diese Rolle zu spielen.
tagesschau.de: Liegt es auch daran, dass China sich mit den russischen Vorwürfen an den Westen, vor allem an die NATO und ihre angebliche Expansion, identifizieren kann?
Stanzel: Der Kern der Sorge seitens China ist echt. Sie bezieht sich auf die Aussicht, dass die USA und dann anschließend auch deren Verbündete ihr sicherheitspolitisches Engagement im Indopazifik ausweiten und damit die Bewegungsfreiheit Chinas einschränken und dem Streben Chinas nach Hegemonie in Asien ein Hindernis sind. Das treibt die chinesische Führung um. Die Signale, die China in den letzten Jahren aus Washington bekommen hat, waren eindeutig und haben China durchaus Grund zu dieser Sorge gegeben.
"China bereitet sich auf einen Eventualfall vor"
tagesschau.de: Was bedeutet denn dieser Konflikt für das Bestreben Chinas, Taiwan wieder unter Kontrolle zu bekommen? Welche Schlüsse kann China daraus ziehen?
Stanzel: Auf der einen Seite ist sich China bewusst, dass beide Fälle nicht hundert Prozent vergleichbar sind, vor allem mit Blick auf die USA. Für die USA ist die Ukraine trotz allem weit weg und vor allem ein europäisches Problem. Was immer auch mit Taiwan passieren würde, würde dagegen vor der amerikanischen Haustür passieren. Eine Invasion Taiwans durch China hätte deshalb für Washington eine ganz andere Bedeutung. Deswegen denke ich, dass China hier sehr vorsichtig ist, irgendwelche Parallelen zu ziehen oder zu suggerieren, dass es Parallelen geben könnte.
Aber China beobachtet ganz genau, wie der Westen im Moment reagiert und zieht seine Lehren daraus. Und der Fakt, dass China schon seit langer Zeit versucht, sich vor allem in wirtschaftlicher Hinsicht unabhängiger vom Westen zu machen, ist ein Anzeichen dafür, dass es sich auf einen solchen Eventualfall vorbereitet.
Das Streben Chinas, sich insbesondere von SWIFT unabhängig zu machen - wovon China noch sehr weit entfernt ist -, ist auch ein Anzeichen dafür, dass China sich für einen ähnlichen Fall absichern möchte, damit es von westlichen Sanktionen nicht so getroffen wird wie derzeit Russland. Auch die Geschlossenheit, die der Westen jetzt zeigt, sind Lehren, die China für eben diesen Eventualfall zieht.
"China kann sich nicht ganz entkoppeln"
tagesschau.de: Das könnte aber auch bedeuten, dass das aktuelle Instrumentarium an Sanktionen, möglicherweise in ein paar Jahren - sagen wir 2030 - an Wirkungskraft verliert.
Stanzel: Darauf arbeitet China hin. Die Wirkungskraft ist davon abhängig, wie weit China sich "entkoppeln" kann. China hat aber inzwischen realisiert, dass das in der heutigen globalen vernetzten Welt der Lieferketten nicht ganz möglich ist - so sehr China auch versuchen mag, auf den Binnenmarkt zu setzen und auf eigene Innovationen. Aber diversifizieren geht natürlich.
Wenn wir annehmen, dass dieser Fall 2030 eintritt, dann könnte es durchaus sein, dass einige Sanktionen nicht so gut greifen werden, wie sie vielleicht es heute tun würden. Andererseits denke ich, dass die westliche Welt trotzdem noch Hebel haben würde. China kann sich nicht ganz entkoppeln.
Das Interview führte Eckart Aretz, tagesschau.de