Xi Jinping, Präsident von China, nimmt an einer Videokonferenz mit EU-Ratspräsident Michel und der Präsidentin der Europäischen Kommission, von der Leyen, teil. | Bildquelle: dpa

Handelsabkommen mit der EU Wie glaubwürdig sind Chinas Zusagen?

Stand: 02.01.2021 16:53 Uhr

Die EU-Kommission sieht im Investitionsabkommen mit China einen Durchbruch. Unternehmen sollen leichter auf den chinesischen Markt gelangen, die Arbeitsbedingungen verbessert werden. Aber es gibt Zweifel an Chinas Zusagen.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Sieben Jahre lang bewegte sich fast nichts. Die Verhandlungen der EU mit China über ein Investitionsabkommen kamen nicht voran. Dann ging es plötzlich ganz schnell. Mitte Dezember gab es erste Spekulationen über eine mögliche Einigung, einen Tag vor Silvester dann die Videoschalte zwischen Peking, Brüssel und Berlin mit der selbst für Beobachter überraschenden Nachricht: das EU-China-Investitionsabkommen steht.

Merkel treibt die Einigung voran

Treibende Kraft war die deutsche Bundeskanzlerin. Sie wollte die Einigung noch vor Ablauf ihrer Ratspräsidentschaft unter Dach und Fach bringen. Mehr Zusammenarbeit mit China - für Angela Merkel war das eines der wichtigsten Ziele im deutschen Vorsitz. "Die EU hat ein großes strategisches Interesse daran, die Zusammenarbeit mit China, einem der wesentlichen Akteure dieses Jahrhunderts, aktiv zu gestalten", sagte die Bundeskanzlerin kurz vor Beginn ihres Ratsvorsitzes im Sommer in einer außenpolitischen Grundsatz-Erklärung vor der Konrad-Adenauer-Stiftung.

Die anhaltenden Menschenrechtsverletzungen in China erwähnte sie auch, am Rande: "Diese Tatsache, dass uns sehr Grundsätzliches trennt, sollte aber kein Argument gegen Zusammenarbeit sein. Ganz besonders nicht in einer Zeit, in der wir eine an Schärfe zunehmende Auseinandersetzung zwischen den USA und China erleben."

Die Konfrontation mit China hatte US-Präsident Donald Trump auf die Spitze getrieben. Aber sein Nachfolger Joe Biden wird die Weichen nicht anders stellen. Im Gegenteil: In Brüssel wird offen darüber gesprochen, wie Bidens Mitarbeiter wochenlang versuchten, das China-Abkommen der Europäer zu verhindern. Biden wollte mehr Druck auf China ausüben, zusammen mit den Europäern. Eine neue Seite aufschlagen in den transatlantischen Beziehungen - gegenüber dem systemischen Rivalen China wäre das möglich gewesen.

Magnet für europäische Unternehmen

Unter deutscher Führung hat die EU sich anders entschieden. Warum? Gerade erst hatte China mit 14 weiteren Ländern des asiatisch-pazifischen Raums den größten Handelsblock der Welt gegründet und den Europäern gezeigt: die Zukunft der internationalen Wirtschaftsordnung wird in Asien entschieden. Würde die EU abgehängt?

China lockt mit dem weltweit größten Markt, es ist zugleich der am schnellsten wachsende Markt - ein Magnet für europäische Unternehmen. Für sie soll es mit dem Abkommen leichter werden, in China zu investieren und zu produzieren. Da habe es durchaus Zugeständnisse auf der chinesischen Seite gegeben, meint der Vorsitzende des Handelsausschusses im Europaparlament, der Sozialdemokrat Bernd Lange: "Wichtig ist, dass Staatsunternehmen nicht mehr bevorzugt werden, dass Subventionen transparent und mit Beschwerdemöglichkeit versehen werden und dass es auch keinen erzwungenen Technologietransfer mehr geben wird."

Kritik beim Thema Arbeitsbedingungen

Es gibt aber auch Zweifel an dem Abkommen. Beim Europäischen Arbeitgeberverband heißt es, Chinas System werde sich durch das Abkommen strukturell nicht ändern. Noch heftiger ist die Kritik beim Thema Arbeitsbedingungen. Da hat Peking lediglich angekündigt, man werde den Beitritt zur internationalen Konvention gegen die Zwangsarbeit anstreben - auf einen Termin wollte man sich nicht festlegen

Für den Grünen Politiker Reinhard Bütikofer ist das "nur eine höfliche diplomatische Umschreibung für die brutale Absage: Lasst uns in Ruh, das machen wir nicht." Der Chef der China-Delegation im Europarlament hält es für falsch, dass die EU keine Garantien eingefordert hat gegen die Zwangsarbeit. Hintergrund sind Berichte, nach denen Peking muslimische Uiguren in Zwangslagern kaserniert und zum Arbeiten zwingt. Möglicherweise auch für europäische Unternehmen. Außer den Grünen verlangen deshalb auch andere Fraktionen Änderungen. Das könnte entscheidend werden, denn am Ende muss das Europaparlament dem Investitionsabkommen zustimmen, betont auch Bütikofer: "Es gibt keinen Deal, bevor nicht das europäische Parlament Deal gesagt hat."

Einigung nach Deal zwischen Berlin und Paris?

Kritik am Abkommen kommt aber nicht nur aus dem Parlament. Bei der Videokonferenz mit Chinas Präsident XI Jingping am Tag vor Silvester fiel auf, dass Frankreichs Staatspräsident Emmanuel Macron zugeschaltet war. Protokollarisch gab es dafür eigentlich keinen Grund - die 27 Mitgliedsländer waren schon durch die deutsche Bundeskanzlerin vertreten. Trotzdem wollte Macron dabei sein. Er sieht die Menschenrechtsverletzungen in China kritischer als Kanzlerin Merkel und hat das seinen Handelsminister vorher auch sagen lassen: "Wir sind entschlossener als je zuvor," erklärte Handelsminister Riester, "in der Globalisierung für mehr Gerechtigkeit und für mehr Fairness zu sorgen und unsere Werte zu verteidigen".

Politico, das meist gut informierte Brüsseler Nachrichtenportal, lieferte anschließend eine Erklärung für die ungewöhnliche Videoschalte. Es habe einen Deal gegeben zwischen Berlin und Paris. Und der sah so aus, dass die Bundeskanzlerin die politische Einigung mit China gerade noch in ihrem Ratsvorsitz verkünden konnte, dass der Vertragstext im Detail aber noch bearbeitet wird, um dann frühestens Anfang 2022 unterzeichnet zu werden. Dann liegt der Ratsvorsitz in der Europäischen Union bei Frankreich.

Handelsabkommen: Zweifel an Chinas Zusagen
Helga Schmidt, ARD Brüssel
02.01.2021 13:19 Uhr

Download der Audiodatei

Wir bieten dieses Audio in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Audiodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 30. Dezember 2021 um 20:00 Uhr.

Korrespondentin

Darstellung: