Ringen um EU-Finanzrahmen bis 2020 Cameron schlägt beim EU-Haushalt sanftere Töne an
Der britische Premier Cameron drängt auf ein möglichst kleines EU-Budget. Mehrfach drohte er sogar mit einem Veto gegen einen Haushalt, der den Interessen seines Landes widerspricht. Doch wenige Tage vor dem EU-Sondergipfel gibt er sich konzilianter - und spricht plötzlich von lösbaren Detailfragen.
Im Streit um den mittelfristigen Finanzrahmen der Europäischen Union hat die britische Regierung erstmals Kompromissbereitschaft und Einigungswillen signalisiert. "Der Premierminister glaubt, dass es möglich ist, die Detailfragen zu klären, um einen richtigen Abschluss auf dem Gipfel in dieser Woche zu erreichen, wozu wir auch bereit sind", sagte eine Sprecherin von Premierminister David Cameron. Diese Äußerungen stehen in starkem Kontrast zu Camerons Drohungen, den EU-Gipfel zum Haushalt notfalls platzen zu lassen.
Cameron hatte am Wochenende in vielen Telefonaten unter anderem mit Bundeskanzlerin Angela Merkel, Frankreichs Präsident Francois Hollande sowie seinen Amtskollegen in Schweden, Dänemark, Polen und den Niederlanden gesprochen. "In diesen Gesprächen hat der Premierminister deutlich gemacht, dass die Ausgaben in der EU nicht geschützt sein können vor den Kürzungen, die wir zu Hause machen mussten", so die Sprecherin.
Bei einer Konferenz in London bekräftigte der konservative Politiker allerdings auch seinen unbedingten Sparwillen. Er sei kein schlechter Europäer, weil er gegen einen wachsenden EU-Haushalt sei. Man müsse damit aufhören, den Europäern "das Geld aus der Tasche zu ziehen" und mehr und mehr Geld für den EU-Haushalt zur Verfügung zu stellen. Besonders in Hinblick darauf, dass viele Teile des Budgets nicht sinnvoll ausgegeben würden. Auf Haushaltsdetails ging Cameron vor den Konferenzteilnehmern nicht ein.
Britische Euro-Skeptiker gegen Cameron
Cameron hatte mehrfach mit einem Veto gegen den EU-Haushalt 2013 und den mittelfristigen Finanzrahmen gedroht, sollten diese den Interessen des britischen Steuerzahlers widersprechen. Bei den Verhandlungen steht er unter immensen Druck seiner Parteifreunde, aber auch von der Opposition. Anfang des Monats hatten Euro-Skeptiker in seiner Partei zusammen mit der Labour-Partei einen noch härteren Kurs verlangt und dem Regierungschef eine Abstimmungsniederlage zugefügt. Zwar war das Ergebnis der Abstimmung nicht bindend für Cameron, aber dennoch eine politische Niederlage für ihn.
Labour gibt sich wieder EU-freundlich
Inzwischen präsentiert sich Oppositionsführer Ed Miliband wieder deutlich EU-freundlicher. Vermutlich wollten seine Labour-Abgeordneten Cameron am Anfang des Monats eher eine symbolische Niederlage zufügen als wirklich einen EU-kritischeren Kurs einschlagen. Bei einem Treffen mit Geschäftsleuten macht Miliband deutlich, dass es schlecht für die britische Wirtschaft wäre, aus der EU auszutreten. Dies käme einem Verrat an nationalen Interessen gleich. Er werde verhindern, dass Cameron das Land "schlafwandlerisch" aus der Europäischen Union führe.
Die 27 EU-Regierungen wollen auf einem Sondergipfel am Donnerstag und Freitag in Brüssel über den Finanzrahmen entscheiden. Von 2014 bis 2020 sind dafür rund eine Billion Euro im Gespräch.
Mit dem Mehrjährigen Finanzrahmen (MFR) legt die EU Obergrenzen und Schwerpunkte ihrer Haushalte fest. Für einen Zeitraum von sieben Jahren werden unter anderem die maximalen Gesamtausgaben und die Verteilung auf wichtige Aufgabenbereiche vereinbart. Innerhalb dieser Vorgaben müssen sich später die jährlichen Etats bewegen.
Wie der MFR zustande kommt, ist im Vertrag von Lissabon festgelegt. Es handelt sich im Kern um eine Verordnung. Den Vorschlag dafür legt die EU-Kommission vor. Im nächsten Schritt verhandeln die Regierungen der EU-Staaten über einen Kompromiss, sie können die MFR-Verordnung nur einstimmig beschließen. Zuvor muss aber auch das Europaparlament zustimmen. Wegen des drohenden Vetos beeinflussen die Änderungswünsche der Parlamentarier die Beratungen der Regierungen der EU-Staaten. Kommt es nicht rechtzeitig zu einer Einigung, gelten die Obergrenzen des letzten Jahres aus dem vorangegangenen MFR zunächst weiter.