Militärfahrzeug auf einer Kreuzung | AFP

Militärputsch befürchtet Neue Unruhen in Burkina Faso

Stand: 30.09.2022 18:50 Uhr

Nach Schießereien haben sich Soldaten im westafrikanischen Burkina Faso an zentralen Punkten der Hauptstadt Ouagadougou postiert. Ein neuer Militärputsch wird befürchtet. Präsident Damiba rief zur Ruhe auf.

In Burkina Fasos Hauptstadt Ouagadougou sind neun Monate nach dem Militärputsch Unruhen ausgebrochen. Es seien Schüsse gefallen, Soldaten hätten Straßen um die Regierungsgebäude und den Präsidentenpalast blockiert, berichteten mehrere lokale Nachrichtenportale übereinstimmend. Um die Militärzentrale seien Explosionen zu hören gewesen.

Außerdem umstellten Soldaten den Sitz des Fernseh- und Radiosenders RTB, wie ein Mitarbeiter der Nachrichtenagentur dpa in Ouagadougou berichtete. Dieser soll sein Programm unterbrochen haben. Soldaten befanden sich demnach außerdem vor militärischen Stützpunkten in der Stadt.

"Das riecht nach einem Putschversuch", sagte der Afrika-Experte beim Risikoanalyseunternehmen Verisk Maplecroft, Eric Humphery-Smith. "Während die Schüsse in der Nähe der Kasernen auf eine Meuterei zurückzuführen sein könnten, ist die Schließung des nationalen Fernsehsenders ein schlechtes Zeichen."

Damiba: Es gibt Verhandlungen

Ob sich Staatschef Paul Henri Sandaogo Damiba in der Hauptstadt aufhält, ist unklar. Er hatte am Donnerstag in der Stadt Djibo im Norden des Landes eine Rede gehalten. Heute warb er über sein Büro für Ruhe und Besonnenheit.

Es habe "Verstimmungen bei gewissen Mitgliedern der nationalen Streitkräfte" gegeben, hieß es in der Mitteilung. Es gebe Verhandlungen, um die "unübersichtliche Situation" zu klären. Der Feind, der Burkina Faso angreife, wünsche nichts mehr als eine Spaltung der Bevölkerung, um das Land zu destabiliseren, hieß es weiter. Deswegen sollte alle für Frieden und Sicherheit zusammenstehen.

Damiba machte keine genaueren Angaben, um welchen "Feind" es sich dabei handeln soll. Immer wieder wurde in den vergangenen Wochen von Unzufriedenheiten in den Reihen der Armee berichtet. Erst Ende Januar hatte sich die aktuelle Militärregierung unter Damiba an die Macht geputscht mit der Begründung, dass der abgesetzte Präsident Roch Kaboré zu wenig für die Sicherheit im Land getan habe.

Putsch als "Frage des Überlebens unserer Nation"

In der vergangenen Woche hatte Damiba vor der Vollversammlung der Vereinten Nationen seinen Putsch im Januar als "eine Frage des Überlebens unserer Nation" verteidigt. Die Anwendung von Gewalt gegen einen demokratisch gewählten Präsidenten Kaboré sei aber "vielleicht verwerflich bezüglich der Prinzipien" gewesen, "die von den Vereinten Nationen und der internationalen Gemeinschaft insgesamt hoch gehalten werden".

Der Umsturz in Burkina Faso erfolgte im Zuge ähnlicher Staatsstreiche in Mali und Guinea und verstärkte die Befürchtungen, dass die Demokratie in Westafrika ins Wanken geraten könnte. Keine der Juntas hat sich auf einen Termin für Neuwahlen festgelegt. Damiba sagte letzte Woche, der Übergang in Burkina Faso werde noch fast zwei Jahre dauern.

Karte Burkina Faso

Ein Großteil des Landes in Burkina Faso ist seit 2018 unregierbar. Millionen Menschen sind aus Angst vor Überfällen bewaffneter Gruppen aus ihren Dörfern geflohen. Tausende wurden bei den Angriffen getötet.

Wahlversprechen nicht eingelöst

Wegen der Zunahme des islamistischen Extremismus war der Putsch in Burkina Faso im Januar von einem großen Teil der Bevölkerung unterstützt worden.

Allerdings ist die Gewalt seit der Machtübernahme Damibas nicht zurückgegangen. "Es fällt der burkinischen Junta schwer zu behaupten, dass sie ihr Versprechen eingelöst hat, die Sicherheitslage zu verbessern, was der Vorwand für den Staatsstreich im Januar war", sagte Humphery-Smith.

Der Experte verwies auf den Angriff auf einen Versorgungskonvoi in der Sahelzone Anfang der Woche, bei dem mindestens elf Soldaten getötet wurden. 50 Zivilisten werden seitdem vermisst. Dieser Angriff sei ein Tiefpunkt für Damibas Regierung gewesen und spiele wahrscheinlich eine Rolle in den jüngsten Entwicklungen, sagte er.