Johnson im Unterhaus | AFP

Brexit-Gesetz beschlossen Johnson verspricht "goldenes Zeitalter"

Stand: 20.12.2019 18:08 Uhr

Nachdem das Unterhaus das Brexit-Gesetz verabschiedet hat, verspricht Premierminister Johnson ein "goldenes Zeitalter". Doch wichtige Dinge wie die Handelsbeziehungen zur EU sind noch unklar - und die Zeit drängt.

Von Thomas Spickhofen, ARD-Studio London

Es ist ein Ergebnis, wie es sich Theresa May für ihr Brexit-Gesetz gewünscht hätte - aber erreicht hat es jetzt die neue Regierung unter Boris Johnson. 358 Ja-Stimmen gegen 234 Nein-Stimmen. Das ist eine Mehrheit von 124 Stimmen und bedeutet, dass im Unterhaus neben den Abgeordneten der regierenden Tories auch zahlreiche Oppositionspolitiker für den Deal gestimmt haben müssen, vermutlich aus der Labour-Partei.

Thomas Spickhofen ARD-Studio London

Johnson verspricht blühende Landschaften

Damit rückt der Austritt des Vereinigten Königreichs aus der Europäischen Union zum 31. Januar einen entscheidenden Schritt näher. In der Debatte versprach Premierminister Johnson dem Land ein neues goldenes Zeitalter. "Wir können Freihandelsabkommen mit den blühenden Märkten der Welt abschließen, das konnte seit 46 Jahren keine Regierung mehr. Wir können aus der gemeinsamen Agrarpolitik aussteigen, die unsere Landwirte so oft frustriert und überfordert hat, wir befreien unsere Fischereiindustrie aus den verworrenen Fangnetzen der überkommenen Quotensysteme."

Kritik von Labour bleibt

Dem Regierungschef gegenüber sitzt im Unterhaus weiterhin Oppositionsführer Jeremy Corbyn. Der hat zwar seinen Rückzug als Labour-Chef angekündigt, will sich damit aber noch einige Wochen Zeit lassen, bis ein Nachfolger oder eine Nachfolgerin gefunden ist. Corbyn hält an seiner Kritik an dem Abkommen fest:

Wir verlassen eine 40-jährige Wirtschaftspartnerschaft für eine unbekannte Zukunft. Wir brauchen aber einen Ansatz, in dem es um Jobs und Lebensstandards geht, mit einer starken Partnerschaft mit unseren europäischen Nachbarn. Nur so werden wir die Brexit-Krise beenden und unser Land wieder zusammenbringen können.

Parlament stimmt für weniger Mitsprache

Die Regierung hat das Gesetz noch einmal an ein paar Stellen verändert im Vergleich zu der Version, die es im Oktober schon einmal bis zur zweiten Lesung geschafft hatte. Das Parlament hat jetzt wieder weniger Mitspracherecht während der Verhandlungen mit der EU, und die Regierung schreibt auch fest, dass eine Verlängerung der Übergangsfrist über den 31. Dezember 2020 hinaus nicht möglich ist. Auch die Anlehnung an die Arbeitnehmerrechte in der EU ist gestrichen und soll in ein eigenes Gesetz gegossen werden.

Boris Johnson forderte, die alten Gräben zu überwinden. Jetzt sei es an der Zeit weiterzugehen, so Johnson, und die alten Trennlinien von Leave und Remain, von Austritt und Verbleib, hinter sich zu lassen. Der Premierminister wiederholt sein Wahlkampf-Versprechen, für das die Briten ihn gewählt haben: "Das Gesetz stellt sicher, dass wir die EU am 31. Januar verlassen und der Brexit an diesem Punkt über die Bühne gebracht ist - und dass es dann wirklich vorbei ist."

Weitere Abstimmungen nötig

Ganz vorbei ist es allerdings für den Moment noch nicht, denn jetzt muss das Brexit-Gesetz noch in den Ausschüssen beraten werden. Dafür sind nach den Weihnachtsferien Anfang Januar drei weitere Debattentage vorgesehen. Danach muss auch das Oberhaus noch zustimmen. Und nach dem Austritt am 31. Januar bleiben dann noch elf Monate für die Verhandlungen über die zukünftigen Beziehungen zwischen Großbritannien und der EU. 

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 20. Dezember 2019 um 17:00 Uhr und der Deutschlandfunk um 18:11 Uhr.