Die britische Premierministerin Theresa May | Bildquelle: REUTERS

Einigung beim EU-Gipfel Brexit auf Ende Oktober verschoben

Stand: 11.04.2019 02:47 Uhr

Der Brexit ist erneut verschoben – diesmal deutlich länger. Die EU und die britische Premierministerin May einigten sich auf den 31. Oktober als neues Austrittsdatum. Längst nicht alle EU-Staaten hatten einen so langen Aufschub befürwortet.

Der Brexit hat ein neues Datum: Die 27 EU-Mitglieder und die britische Premierministerin Theresa May einigten sich in der Nacht auf einen Aufschub bis zum 31. Oktober. Das teilte EU-Ratspräsident Donald Tusk auf Twitter mit: "Dies gibt dem Vereinigten Königreich sechs weitere Monate, um die bestmögliche Lösung zu finden."

Es ist das zweite Mal, dass der EU-Austritt Großbritanniens aufgeschoben wird. Eigentlich war der Brexit für den 28. März geplant gewesen, dann wurde der Termin auf den 12. April verlegt. Das jetzige Austrittsdatum sei flexibel, betonte Tusk. Das heißt, Großbritannien kann auch schon eher aus der EU austreten, sollte das britische Parlament dem Brexit-Deal zustimmen.

Tusk machte klar, dass nun Großbritannien am Zug sei. "In dieser Zeit wird der Ablauf komplett in den Händen des Vereinigten Königreichs liegen", sagte Tusk nach dem Sondergipfel. Großbritannien könne dem vorliegenden Brexit-Deal noch zustimmen, seine Strategie überdenken oder auch vom geplanten EU-Austritt zurücktreten. Die neu gewonnenen gut sechs Monate sollten nicht verschwendet werden, appellierte Tusk.

Frist ist Kompromiss zwischen EU-Mitgliedern

Eigentlich hatte May einen Aufschub bis zum 30. Juni erbeten. Sie hatte sich jedoch schon vor Beginn des Gipfels offen für eine umfassendere Verschiebung gezeigt.

Das neue Austrittsdatum ist ein Kompromiss zwischen den verschiedenen Lagern innerhalb der EU: Auf der einen Seite standen die Befürworter eines langen Aufschubs, sogar eine Frist bis Ende 2020 war im Gespräch gewesen. Zu den Befürwortern eines längeren Aufschubs gehörte unter anderem auch Deutschland.

Frankreich plädierte gegen langen Aufschub

Dem gegenüber standen die Gegner einer langen Frist – allen voran Frankreich hatte sich in der Debatte für einen kurzen Aufschub eingesetzt und für einen Brexit am 30. Juni plädiert, so wie May eigentlich vorgeschlagen hatte.

Zu groß erschien dem französischen  Präsidenten Emmanuel Macron das Risiko, Großbritannien könne durch den längeren Verbleib in der EU deren Politik blockieren. Ihm fehlten „seriöse Garantien“, dass es dazu nicht kommen werde. Etwa, indem britische Abgeordnete versuchen könnten, die Wahl eines neuen Kommissionschefs negativ zu beeinflussen oder sich in den neuen Haushalt der EU einzumischen.

Brexit als mögliches Vorbild für "Frexit"

Die Strategie des französischen Präsidenten war aus Sicht von ARD-Korrespondent Markus Preiß erwartbar gewesen. Ein Grund: Bei den bevorstehenden EU-Wahlen sieht sich Macron mit der rechtsextremen Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National und ehemals an der Spitze des Front National, einer in Umfragen starken Gegnerin gegenüber. Le Pen sieht im Brexit ein mögliches Vorbild für Frankreich, für einen "Frexit" sozusagen. Und dem versucht Macron mit harter Linie gegen Großbritannien entgegenzusteuern.

Droht May neuer Ärger in London?

Der lange Aufschub könnte der britischen Premierministerin in London aber neuen Gegenwind bescheren. EU-Gegner sehen das lange Ringen um den Brexit als Schande an, sagt ARD-Korrespondentin Mareike Aden. Und eine Teilnahme an der EU-Wahl wäre ein Skandal.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 11. April 2019 um 04:55 Uhr.

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