Die britische Premierministerin Theresa May | REUTERS

EU-Gipfel zum Brexit Offenbar Einigung auf neuen Termin

Stand: 11.04.2019 01:45 Uhr

Die EU-Mitglieder sind sich offenbar einig: Mehrere Medien berichteten übereinstimmend, dass der Brexit bis zum 31. Oktober verschoben werden soll. Noch offen ist, ob May dem Angebot zustimmt.

Die EU-Mitglieder haben sich offenbar auf einen Kompromiss über den Brexit-Aufschub geeinigt. Medien berichteten unter Berufung auf Diplomatenkreise, dass Großbritannien die EU bis spätestens zum 31. Oktober verlassen soll. Auch der EU-Ratspräsident Donald Tusk bestätigte auf Twitter eine Einigung, ein konkretes Datum nannte er jedoch noch nicht. Die Nachrichtenagentur Reuters zitierte Maltas Ministerpräsident Joseph Muscat, der das Datum bestätigte.

Derzeit beraten er und die britische Premierministerin Theresa May über den neuen Aufschub. May muss noch zustimmen.

Zuvor war über den erneuten Brexit-Aufschub heftig diskutiert worden - vor allem Frankreich ging auf Widerstand. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron sprach sich für einen kürzeren Aufschub aus - bis zum 30. Juni, wie es May zu Beginn des Gipfels auch beantragt hatte. An der anschließenden Debatte nahm sie nicht teil.

Damit stellte sich Frankreich gegen die von einem Großteil der EU-Mitglieder befürwortete längeren Verschiebung des Brexit - bis Ende des Jahres oder sogar bis zum März oder zum Jahresende 2020.

Großbritannien soll kein Störfaktor werden

Als Grund führte Macron einem Sprecher zufolge an, es würden "seriöse Garantien" fehlen, dass es durch den längeren Verbleib Großbritanniens in der EU keine Probleme geben werde. Etwa, dass britische Abgeordnete versuchen könnten, die Wahl eines neuen Kommissionschefs negativ zu beeinflussen oder sich in den neuen Haushalt der EU einzumischen, führt Markus Preiß aus.

Und daher, so zitiert der französische Präsidialsprecher Macron, sei der No-Deal nicht die schlechteste Lösung. Für die EU sei es ein höheres Risiko, falls Großbritannien die EU-Politik blockiere.

Brexit als Vorbild für "Frexit"?

Die Strategie des französischen Präsidenten war aus Sicht von Preiß erwartbar. Ein Grund: Bei den bevorstehenden EU-Wahlen sieht sich Macron mit der rechtsextremen Marine Le Pen, Chefin des Rassemblement National und ehemals an der Spitze des Front National, einer in Umfragen starken Gegnerin gegenüber. Le Pen sieht im Brexit ein mögliches Vorbild für Frankreich, für einen "Frexit" sozusagen. Und dem versucht Macron mit harter Linie gegen Großbritannien entgegenzusteuern.

Neben Frankreich sprach sich auch Österreich gegen einen langen Brexit-Aufschub aus. Doch damit stehen beide Länder ziemlich alleine da. Bundeskanzlerin Merkel hatte bereits nach einem Treffen mit May in Berlin die Bereitschaft zu einem längeren Terminaufschub signalisiert und betonte vor dem Gipfel nochmals die "historische Verantwortung" der EU, einen ungeregelten Brexit zu verhindern. Auch Donald Tusk, Präsident des EU-Rats hatte als einer der ersten eine Verschiebung ins Spiel gebracht, um zwölf Monate.

Der lange Aufschub könnte der britischen Premierministerin in London aber neuen Gegenwind bescheren. EU-Gegner sehen das lange Ringen um den Brexit als Schande an, sagt ARD-Korrespondentin Mareike Aden. Und eine Teilnahme an der EU-Wahl wäre ein Skandal.

Über dieses Thema berichtete das nachtmagazin am 11. April 2019 um 00:20 Uhr.