Eine britische und europäische Flagge stehen nebeneinander. | Bildquelle: REUTERS

Brexit-Entwurf Brüssel vermeidet das Wort "Deal"

Stand: 14.11.2018 00:33 Uhr

Großbritannien hat einen Durchbruch in den Brexit-Verhandlungen mit der EU verkündet. Ganz so optimistisch will man das Ergebnis in Brüssel jedoch noch nicht sehen.

Von Holger Romann, ARD-Studio Brüssel

Die britische Premierministerin Theresa May spricht am dritten Tag des konservativen Parteitags in Birmingham, Großbritannien. | Bildquelle: NEIL HALL/EPA-EFE/REX/Shuttersto
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"Guter Fortschritt" - Theresa May gibt sich optimistisch.

Über 400 Seiten soll der Vertragsentwurf umfassen, auf den sich die Unterhändler beider Seiten auf technischer Ebene geeinigt haben. Insidern zufolge enthält das Dokument auch die lang gesuchte Auffanglösung, auf Englisch "Backstop" genannt, die Schlagbäume und Zollkontrollen an der Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland dauerhaft verhindern soll. Sie war bis zuletzt der strittigste Punkt der insgesamt siebzehn-monatigen Brexit-Gespräche.

Laut britischen Quellen beschreibt der Text die genauen Bedingungen des Austritts, einschließlich einer knapp zweijährigen Übergangsfrist, die am 29. März 2019 beginnt und im Dezember 2020 endet. Während dieser Zeit soll das Vereinigte Königreich weiter in Binnenmarkt und Zollunion bleiben, um einen allzu harten Bruch für Bürger und Unternehmen zu vermeiden.

Noch keine Details

Eine relativ kurz gehaltene politische Erklärung hält außerdem Eckpunkte fest, an denen sich das künftige Verhältnis zwischen London und Brüssel orientieren soll. Einzelheiten müssen in einem detaillierten Freihandels- und Sicherheitsabkommen erst noch ausgehandelt werden.

Auch wenn die britische Seite von einem Durchbruch spricht - in Brüssel hält man sich mit derartigen Bewertungen noch zurück. Offiziell bestätigen will die Einigung niemand. Manfred Weber, Fraktionschef und frisch gewählter Spitzenkandidat der europäischen Konservativen sprach in den tagesthemen allerdings von "Weißem Rauch" und "positiven Signalen". Ein Sprecher von EU-Chefunterhändler Barnier sagte, es sei noch keine Vereinbarung geschlossen. Erst müsse es noch eine Bestandsaufnahme geben.

Die ist für den heutigen Nachmittag geplant. Parallel zur Sondersitzung des britischen Kabinetts in der Downing Street werden in Brüssel gegen 15 Uhr die Botschafter der 27 übrigen Mitgliedsstaaten zusammenkommen, um mit EU-Diplomat Barnier den Stand der Dinge zu beraten.

Kommen sie gemeinsam zu dem Schluss, dass das erzielte Ergebnis trägt, könnte für den 25. November ein Sondergipfel einberufen werden. Auf dem könnten die Staats- und Regierungschefs das Brexit-Abkommen dann formell billigen. Der nächste und wahrscheinlich heikelste Schritt wäre die Abstimmung im britischen Unterhaus.

Brexit-Durchbruch – EU will noch nicht von Deal sprechen
Holger Romann, ARD Brüssel
14.11.2018 00:11 Uhr

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Über dieses Thema berichteten die tagesthemen am 13. November 2018 um 22:15 Uhr.

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