Theresa May | Bildquelle: AFP

May zu EU-Austritt "Brexit-Abkommen zu 95 Prozent fertig"

Stand: 22.10.2018 07:36 Uhr

Die Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland ist ungelöst. Ansonsten hält die britische Premierministerin May die Brexit-Gespräche mit der EU aber für weitgehend abgeschlossen.

Die britische Premierministerin Theresa May hält die Verhandlungen mit der EU über den Austritt ihres Landes für weitgehend abgeschlossen. "Alles in allem sind 95 Prozent des Austrittsabkommens und seiner Protokolle jetzt geregelt", erklärt die Regierungschefin laut ihrem in der Nacht verbreiteten Redemanuskript eines für heute geplanten Auftritts im Unterhaus. In den vergangenen Wochen seien "bedeutsame Fortschritte" erzielt worden. Als Beispiele dafür nennt sie Themen wie Sicherheit und Transport.

Keine Lösung bei Grenzfrage in Sicht

May beharrt aber zugleich auf ihrer harten Haltung in der Frage der künftigen Grenze zwischen Irland und Nordirland. Die von der EU angestrebte Auffanglösung (backstop) sei nicht akzeptabel, da sie zu einer Zollgrenze in der Irischen See führen und die Einheit Großbritanniens zerstören würde, heißt es in Mays Redetext. "Ich denke nicht, dass irgendein britischer Premierminister das jemals akzeptieren könnte. Und ich werde es sicherlich nicht tun."

Die schwierige Frage, wie die Grenze zwischen dem EU-Mitglied Irland und der britischen Provinz Nordirland offen gehalten werden kann, ist einer der Knackpunkte in den Brexit-Verhandlungen zwischen London und Brüssel. Die EU will sicherheitshalber eine Auffanglösung im Austrittsvertrag festschreiben, die greift, solange keine andere Lösung gefunden wird.  Demnach würde Nordirland nach der Übergangsphase in der EU-Zollunion bleiben und weite Teile der Bestimmungen des Binnenmarktes übernehmen. Die Regierung in London lehnt dies ab.

Großbritannien tritt Ende März 2019 aus der EU aus. Ohne Einigung auf einen Austrittsvertrag droht ein ungeordneter Brexit mit unabsehbaren Konsequenzen für die Wirtschaft. Dies wollen beide Seiten vermeiden.

Hunderttausende Demonstranten für zweites Brexit-Votum
tagesthemen 23:38 Uhr, 20.10.2018, Hanni Hüsch, ARD London

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Massive Kritik aus eigener Partei an May

Britische Medien berichten unterdessen, dass Abgeordnete von Mays Partei diese Woche die Führungsrolle der Premierministerin aus Unmut über ihre Verhandlungsstrategie anfechten wollen. Kommen genügend Unterzeichner eines "Misstrauenbriefs" zusammen, könnten die Parlamentarier eine Neuwahl der Parteispitze erzwingen. May habe ihrerseits am Wochenende zwei Telefonkonferenzen mit Kabinettsmitgliedern geführt, um mehr Unterstützung in den eigenen Reihen für ihre Brexit-Pläne zu bekommen, berichtete der "Telegraph".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 22. Oktober 2018 um 08:00 Uhr und 09:00 Uhr in den Nachrichten.

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