Abstimmung über Brexit Britisches Parlament will Fristverlängerung
Das britische Unterhaus hat sich klar dafür ausgesprochen, die EU um eine Fristverlängerung für den Brexit zu bitten. Ein zweites Referendum über den Austritt Großbritanniens aus der EU hatten die Abgeordneten zuvor abgelehnt.
Die britische Premierministerin Theresa May soll die EU um die Verschiebung des Brexits bitten. Eine breite Mehrheit von 413 Abgeordneten stimmten für einen entsprechen Antrag, dagegen votierten 202 Parlamentarier. Premierministerin Theresa May soll nun in Brüssel mindestens drei Monate mehr Zeit für das Ausscheiden aus der EU anfragen.
Einer Verschiebung des Austrittsdatums müssen dann noch alle Staats- und Regierungschefs der EU zustimmen. Eine Kommissionssprecherin erklärte in einer ersten Reaktion, die EU werde eine Verschiebung prüfen. Vorrang müsse aber haben, das Funktionieren der EU-Institutionen zu gewährleisten.
EU-Ratspräsident Donald Tusk hatte aber zuvor bereits signalisiert, bei den Staatschefs für eine Fristverlängerung zu werben. Er werde noch vor dem nächsten EU-Gipfel an die 27 Mitgliedsstaaten appellieren, für eine ausgedehnte Fristverlängerung zu stimmen, "wenn Großbritannien es für nötig hält, seine Strategie zu überdenken und in London darüber Einstimmigkeit herstellen kann", schrieb er bei Twitter.
Für Premierministerin May ist das Abstimmungsergebnis ein Erfolg. Den Abgeordneten sei es nicht gelungen, ihr das Heft des Handelns aus den Händen zu nehmen, erklärt ARD-Korrespondentin Annette Dittert. Vor allem für die europafreundlichen Abgeordnenten seien das schlechte Nachrichten. Denn diese seien nach wie vor davon überzeugt, dass May das Land in einen harten oder gar ungeregelten Brexit steuern werde.
Kein zweites Brexit-Referendum
Vor der finalen Abstimmung hatten die Abgeordneten über mehrere Änderungsanträge zu befinden. Mit breiter Mehrheit sprachen sie sich gegen ein zweites Referendum aus. Nur 85 Abgeordnete wollten die Neuauflage der Abstimmung über den Verbleib Großbritanniens in der EU.
Ebenfalls - wenn auch mit 312 zu 314 Stimmen deutlich knapper - abgelehnt wurde ein Antrag, der vorsah, dass das Parlament selbst die Kontrolle über die Tagesordnung übernimmt - bislang legt die Regierung die Themen fest. Bei einem positiven Votum hätte das Unterhaus eine Debatte über die Brexit-Optionen erzwingen können. Das wäre eine Niederlage für Premierministerin May gewesen.
Parlament will "No Deal" vermeiden
Die Parlamentarier hatten sich gestern mehrheitlich gegen einen Ausstieg Großbritanniens aus der EU ohne Abkommen ausgesprochen. Die Regierung wurde aufgefordert, einen "No Deal" in jedem Fall zu verhindern. Rechtlich bindend ist das Votum allerdings nicht. Die von May nachverhandelten Ergänzungen zum Abkommen mit der EU hatten die Abgeordneten allerdings ebenfalls durchfallen lassen.
Ein harter, ungeordneter Brexit wäre für die britische Wirtschaft nach Einschätzung von Experten ein Desaster und für die EU zumindest schmerzhaft.