Brexit-Minister Barclay "Wir spielen nicht auf Zeit"
In London zeichnet sich weiterhin keine Lösung im Streit über das Austrittsabkommen mit der EU ab. Minister Barclay wies Vorwürfe zurück, dass die Regierung auf Zeit spiele - und warnte vor Folgen der Blockade im Parlament.
Der britische Brexit-Minister Stephen Barclay hat das Unterhaus gewarnt, dass es am Ende nur die Wahl zwischen einem ungeordneten Brexit und einem Verbleib in der EU haben könnte. "Wenn wir keine Zustimmung zu dem Austrittsabkommen bekommen, muss sich das Unterhaus im Kern die Frage stellen: Will es einen 'No Deal', oder will es den Austritt abblasen", sagte Barclay zu Mitgliedern des Oberhauses.
Barclay betonte, dass die Regierung nicht auf Zeit spiele. Denn man brauche Zeit für die Vorbereitung auf einen ungeordneten Brexit, sollte es keine Zustimmung für den mit der EU ausgehandelten Vertrag geben.
Keine Lösung absehbar - und die Zeit läuft
Großbritannien hatte nach dem Brexit-Referendum 2016 den sogenannten Artikel 50 des EU-Vertrages gezogen und plant seinen Austritt am 29. März. Eine Verlängerung der Verhandlungen mit der EU ist nach Absatz drei des Artikels möglich, wenn alle 27 restlichen EU-Staaten zustimmen.
Premierministerin May will den Zeitplan einhalten.
Premierministerin Theresa May lehnte erneut eine Verschiebung des Austrittsdatums ab: "Ich glaube nicht, dass es irgendwelche Probleme löst, Artikel 50 zu verlängern. Irgendwann müssen die Mitglieder dieses Hauses entscheiden, ob sie kein Abkommen, ein Abkommen oder keinen Brexit haben wollen", sagte sie. Gleichzeitig hat sie aber auch keine Mehrheit im britischen Parlament zur Ratifizierung des Austrittsvertrages erhalten. Sie muss dem Unterhaus am 29. Januar einen neuen Vorschlag vorlegen.
Barnier hofft noch auf gütliche Einigung
EU-Unterhändler Michel Barnier hält eine gütliche Trennung von Großbritannien immer noch für möglich. "Die Vorbereitung auf einen Austritt ohne Abkommen sind wichtiger denn je, aber ich hoffe immer noch, ein solches Szenario zu vermeiden", sagte er. An das britische Parlament appellierte Barnier, eine "positive Mehrheit" für einen Lösungsvorschlag zu finden.
EU-Chefunterhändler Barnier appelliert an das britische Parlament, eine konstruktive Lösung zu finden.
Ohne Abkommen werde nicht nur die vereinbarte Übergangsphase wegfallen, während der bis mindestens 2020 praktisch fast alles beim Alten bleiben soll, so Barnier. Zudem gäbe es auch keine Vertrauensbasis für die künftigen Beziehungen zwischen der EU und Großbritannien.
Moscovici will Verbleib Großbritanniens
EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici hofft auf einen Verbleib Großbritanniens in der EU. "Wir wollten niemals den Brexit", sagte er beim Jahrestreffen des Weltwirtschaftsforums in Davos. Die EU sei besser dran mit Großbritannien als Mitglied, und Großbritannien sei innerhalb der Union stärker. Großbritannien müsse nun klarstellen, was es wolle.
Sicherheitsbedenken in Deutschland
Ein harter Brexit würde auch den Datenaustausch mit Großbritannien im Sicherheitsbereich sowie zum grenzüberschreitenden Reiseverkehr massiv einschränken. Das geht nach einem Bericht der Wochenzeitung "Die Zeit" aus einem internen Papier des Bundesinnenministeriums hervor. Das Ministerium drängt demnach auf eine "Auffangregelung", um Datenverluste zu verhindern.
Sollte Großbritannien ohne vertragliche Regelung die EU verlassen, müsste das Land dem Bericht zufolge am 30. März "von den EU-Systemen entkoppelt werden". Britische Daten müssten dann aus diesen Systemen gelöscht werden. Auch an europäische Haftbefehle wäre Großbritannien dann nicht mehr gebunden.
Im Innenministerium ist laut "Zeit" von einem drohenden "Sicherheitsgau" die Rede. Offiziell hob ein Sprecher des Bundesinnenministeriums hervor, Großbritannien bleibe auf jeden Fall "ein wichtiger Partner im Bereich der Inneren Sicherheit". Die Zusammenarbeit werde auch nach dem Brexit fortgeführt werden, "diesseits und jenseits des Kanals".