Großbritanniens Premier Boris Johnson verlässt 10 Downing Street | AFP

Gesetz gegen No-Deal-Brexit Johnson gibt Widerstand auf

Stand: 05.09.2019 11:00 Uhr

Vorteil No-Deal-Gegner: Das Oberhaus hat den Weg für den im Unterhaus beschlossenen Gesetzentwurf frei gemacht. Auch die Johnson-Regierung gibt sich den Parlamentariern geschlagen - aber nur in diesem Fall.

Der Gesetzentwurf zur Verhinderung eines No-Deal-Brexits ist auf gutem Weg, noch vor der Zwangspause des britischen Parlaments in der kommenden Woche in Kraft zu treten. Das Oberhaus, das House of Lords, sprach sich am frühen Morgen dafür aus, das Gesetz passieren zu lassen. Die Sitzung dauerte bis 1:30 Uhr. Der Entwurf soll am Montag wieder dem Unterhaus vorgelegt werden, um etwaige Änderungen vorzunehmen, bevor das Gesetz in Kraft tritt. Anhänger des Entwurfs hatten befürchtet, seine Gegner im House of Lords könnten versuchen, ihn zu stoppen.

Am Morgen hatte die britische Regierung entsprechend mitgeteilt, ihren Widerstand gegen das Gesetz aufzugeben. Das Vorhaben, das Gesetz im Oberhaus zu blockieren, werde nicht weiter verfolgt, hieß es.

Eile vor der Parlamentspause

Gestern hatte eine Mehrheit im Unterhaus das Gesetz im Schnellverfahren auf den Weg gebracht. Ziel der Abgeordneten ist es, das Gesetz noch vor der Parlamentspause in Kraft zu setzen. Die Unterbrechung, die Premierminister Boris Johnson verordnet hatte, gilt von nächster Woche an bis zum 14. Oktober.

Das No-Deal-Gesetz verpflichtet Johnson, den Brexit bis zum 31. Januar 2020 zu vertagen, falls er vorher kein Abkommen über den Ausstieg aus der EU erreicht hat.

Direkt nach der Abstimmung über das Gesetz hatte das Unterhaus dem Premier eine weitere Niederlage zugefügt: Er scheiterte mit dem umgehend eingebrachten Wunsch nach Neuwahlen am 15. Oktober. Der Antrag verfehlte die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit deutlich. 

Johnson will weiter Neuwahlen

An Neuwahlen will Johnson weiter festhalten und dafür offenbar die Bürger gewinnen. Wie sein Büro mitteilte, will sich der Premier deswegen heute direkt an die Öffentlichkeit wenden. Details zum geplanten Auftritt wurden nicht bekannt.

Johnsons Büro betonte, dass er die EU nicht um eine weitere Verschiebung des Brexit bitten werde. Eine derartige Verzögerung würde mit sich bringen, dass Großbritannien nicht wie derzeit vorgesehen am 31. Oktober aus der EU scheidet.

Gestern hatte er von "substanzielle Fortschritten" gesprochen, die er mit der EU erzielt habe. Das Parlament untergrabe mit dem Gesetz gegen den No-Deal-Brexit aber seine Verhandlungsposition, so Johnson. Labour-Chef Corbyn warf dem Premier vor, gar nicht wirklich zu verhandeln, sondern nur Zeit verstreichen zu lassen. Die Sprecherin der EU-Kommission, Mina Andreeva, sagte, die EU habe "nichts Neues" aus London gehört.

Über dieses Thema berichtete am 05. September 2019 das nachtmagazin um 00:45 Uhr und B5 aktuell um 06:00 Uhr.