EU-Außenbeauftragter Josep Borrell. | Bildquelle: REUTERS

EU-Chefdiplomat Ein Jahr wie ein Getriebener

Stand: 01.12.2020 16:14 Uhr

EU-Chefdiplomat Borrell hetzte im ersten Amtsjahr von einem Konflikt zum nächsten. Vom Versprechen der Kommission, geopolitisch zu agieren, konnte er wenig umsetzen - das ist nicht nur seine Schuld.

Von Helga Schmidt, ARD-Studio Brüssel

Die jüngste Videoschalte von Europas Verteidigungsministern geriet zum Desaster. EU-Chefdiplomat Josep Borrell saß in einem hoch gesicherten Raum in Brüssel vor einer Videowand, die 27 EU-Verteidigungsminister waren zugeschaltet. Plötzlich ein Fremder in der Schalte. Borrrell wollte wissen, wer da auf einmal in der Leitung war: "Jemand ist ins System eingedrungen - wer sind Sie?"

Keine Antwort. Borrell, der Hohe Repräsentant für Außen- und Sicherheitspolitik in der EU, wendet sich an die Militärs im Raum. "General", sagt er, "ich glaube, Sie müssen mehr in die Sicherheit investieren!" Gelächter aus 27 Hauptstädten in der Videoschalte.

Plötzlich meldet sich der Fremde mit einem "Hi." "Sie wissen schon", antwortet der EU-Chefdiplomat, "dass Sie in eine geheime Konferenz geplatzt sind?" "Ja", antwortet der Fremde und entschuldigt sich - er sei ein Journalist aus den Niederlanden. Der Mann hatte die hochvertrauliche Videoschalte gehackt. Er wollte auf eine Sicherheitslücke aufmerksam machen. Selten wurde so deutlich, wie weit Wunsch und Wirklichkeit in Europas Außen- und Sicherheitspolitik auseinanderklaffen.

Er versuchte die "Sprache der Macht" bei der Türkei

Die neue EU-Kommission soll eine geopolitische Kommission werden, das hatte Ursula von der Leyen bei Amtsbeginn vor einem Jahr angekündigt. Und ihr Chefdiplomat Josep Borrell legte nach: Europa müsse die Sprache der Macht lernen.

Borrell versucht es gegenüber der Türkei, als Präsident Recep Tayyip Erdogan im Gasstreit mit Griechenland zuerst ein Bohrschiff, dann ein Kriegsschiff vor den griechischen Inseln aufkreuzen lässt. "Wir sind sehr klar, dass es jetzt Konsequenzen geben muss, wenn es keine Fortschritte mit der Türkei gibt", erklärt Borell. "Die Beziehungen zur Türkei, das kann ich sicher sagen, befinden sich an einem historischen Wendepunkt."

Markige Worte, denen aber keine Taten folgen. Der EU-Chefdiplomat kann viel fordern, aber solange die 27 Mitgliedsländer sich nicht einig sind, folgt daraus keine praktische Politik. Frankreichs Präsident Emmanuel Macron will  energisches Gegensteuern in Richtung Ankara, Sanktionen sind im Gespräch. Aber Bundeskanzlerin Angela Merkel bremst, auch aus Sorge um das Flüchtlingsabkommen.

Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik, äußert sich während einer Pressekonferenz. | Bildquelle: dpa
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Josep Borrell, Hoher Vertreter der Europäischen Union für Außen- und Sicherheitspolitik.

"Politik, die stark aus den Hauptstädten definiert wird"

Die Politikwissenschaftlerin Annegret Bendiek von der Stiftung Wissenschaft und Politik sagt, man müsse in Rechnung stellen, "dass der politische Wind momentan sehr stark auf nationale Außen- und Sicherheitspolitik gestellt wird. Eine Politik, die sehr stark aus den Hauptstädten heraus definiert wird und weniger aus Brüssel heraus."

Borrell könne keine gemeinsame Außen- und Sicherheitspolitik vertreten, solange die Regierungen nicht bereit sind, Kompetenzen an Brüssel abzugeben - sie hätten ihn ganz bewusst gewählt:

"Er ist nicht die profilierte außen- und sicherheitspolitische Gallionsfigur der Europäer, der sich auch schon in anderen Konflikten bewährt hat mit Konfliktmanagement, wie das beispielsweise in der Vergangenheit durch Xavier Solana umgesetzt werden konnte."

Der Konflikt mit der Türkei, monatelanges Ringen um Sanktionen gegen Belarus, die Suche nach einer gemeinsamen Linie im Bürgerkrieg in Libyen, wo EU-Länder unterschiedliche Interessen verfolgen - Borrell wirkt wie ein Getriebener. Von einem akuten Konflikt zum nächsten.

"Versprechungen, an denen wir nur scheitern können"

Die Brüsseler Kommission habe die Latte einfach zu hoch gelegt, meint die grüne Europa-Abgeordnete Hannah Neumann. "Wenn man also derartig ambitionierte Ansagen macht und die nach einem Jahr - und ich befürchte auch nach drei, vier, fünf Jahren - nicht mit Leben füllen kann, sorgt das für viele Frustrationen", sagt sie. "Für viel Frustration innerhalb der Europäischen Union, aber auch natürlich für viel Frustration in dieser Welt da draußen, weil das Versprechungen sind, an denen wir nur scheitern können."

Eine geopolitische Kommission - dieses ehrgeizige Vorhaben wurde auch durch die Corona-Krise ausgebremst. Öfter als sonst sagen die Brüsseler Diplomaten, wie sehr es auf persönliche Gespräche ankommt. Auf Zwischentöne im Vertraulichen. Am Telefon oder in einer Videoschalte sei das kaum noch möglich.

Viel gewollt, wenig gekonnt - ein Jahr geopolitische Kommission
Helga Schmidt, ARD Brüssel
01.12.2020 11:56 Uhr

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