Krisentreffen in Brüssel Wohl kein Deal zum Atomdeal
Alle Worte und Diskussionen in Brüssel haben offenbar nichts geholfen: Die USA bleiben beim Nein zum Atomabkommen mit dem Iran - und schüren bei der EU die Angst vor einer militärischen Eskalation.
Bei einem Treffen in Brüssel blieben die Fronten zwischen der EU und den USA verhärtet: Stundenlang berieten die Vertreter beider Seiten über die Spannungen mit dem Iran und das vom Aus bedrohte Atomabkommen. Doch trotz warnender und mahnender Worte, trotz Gesprächen unter vier und unter vielen Augen - eine Einigung scheint weiterhin nicht in Sicht.
Einig sind sich nur die zum Treffen angereisten Vertreter der EU, also Bundesaußenminister Heiko Maas, seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der gemeinsame Tenor lautet: Die Lage nur nicht eskalieren lassen und gar einen militärischen Konflikt riskieren.
Nur keinen Militäreinsatz
Davor warnten Maas und Hunt im Laufe des Tages in ähnlicher Wortwahl. Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte - mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist", sagte Hunt nach vor Beginn der Beratungen:
Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt.
Und auch Maas warnte den überraschend angereisten US-Außenminister Mike Pompeo in einem Gespräch noch vor der eigentlichen Krisensitzung vor dem Szenario einer "militärischen Eskalation". Pompeo hatte heute eigentlich in Moskau sein wollen, diesen Besuch aber abgesagt, um an der Debatte in Brüssel teilzunehmen.
Pompeo bleibt hart
Doch beraten heißt nicht automatisch Kompromisse eingehen. Denn offenbar blieb Pompeo, der sich selbst nicht vor Reporter äußern wollte, auch in Einzelgesprächen mit seinen Amtskollegen bei der harten Linie seiner Regierung und forderte die EU auf, Washingtons Haltung gegenüber dem Iran zu unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums legte er den NATO-Partnern dafür auch Material vor, das die Gefahr, die vom Iran ausgeht, belegen soll.
Die USA waren vor einem Jahr aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Der Iran hatte seinerseits vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Die USA verschärften daraufhin ihre Sanktionen gegen Teheran weiter.
US-Außenminister Pompeo gab bei der harten Haltung gegenüber dem Iran nicht nach.
Atomabkommen "mit allen Möglichkeiten stützen"
Die EU-Seite aber ist sich - zumindest bislang - nicht nur darin einig, die angespannte Lage keinesfalls weiter eskalieren zu lassen, sie hält auch an dem Atomabkommen fest. So stellte Maas klar:
Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist.
Im Grundsatz verfolgten die USA und Europa aber dieselben Ziele, hob Maas weiter hervor - "nämlich keine Nuklearwaffen für den Iran".
Die EU-Außenbeauftragte Mogherini äußerte sich ähnlich und appellierte dafür, das Atomprogramm zwischen dem Iran mit allen Möglichkeiten zu stützen. Das Abkommen war zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossen worden.
Maas brachte erneut die Handelsplattform Instex ins Spiel, für die sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien einsetzt. Über sie sollten trotz drohender US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglicht werden.