Nahmen an dem Krisentreffen zum Atomdeal mit dem Iran teil (von Links): die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini, Frankreichs Außenminister Jean-Yves Le Drian, Bundesaußenminister Heiko Maas und Jeremy Hunt, Außenminister von Großbritannien. | Bildquelle: dpa

Krisentreffen in Brüssel Wohl kein Deal zum Atomdeal

Stand: 13.05.2019 20:30 Uhr

Alle Worte und Diskussionen in Brüssel haben offenbar nichts geholfen: Die USA bleiben beim Nein zum Atomabkommen mit dem Iran - und schüren bei der EU die Angst vor einer militärischen Eskalation.

Bei einem Treffen in Brüssel blieben die Fronten zwischen der EU und den USA verhärtet: Stundenlang berieten die Vertreter beider Seiten über die Spannungen mit dem Iran und das vom Aus bedrohte Atomabkommen. Doch trotz warnender und mahnender Worte, trotz Gesprächen unter vier und unter vielen Augen - eine Einigung scheint weiterhin nicht in Sicht.

Einig sind sich nur die zum Treffen angereisten Vertreter der EU, also Bundesaußenminister Heiko Maas, seine Amtskollegen aus Frankreich und Großbritannien, Jean-Yves Le Drian und Jeremy Hunt sowie die EU-Außenbeauftragte Federica Mogherini. Der gemeinsame Tenor lautet: Die Lage nur nicht eskalieren lassen und gar einen militärischen Konflikt riskieren.

EU-Außenminister beraten über Atomabkommen mit Iran
tagesthemen 22:15 Uhr, 13.05.2019, Michael Grytz, ARD Brüssel

Download der Videodatei

Wir bieten dieses Video in folgenden Formaten zum Download an:

Hinweis: Falls die Videodatei beim Klicken nicht automatisch gespeichert wird, können Sie mit der rechten Maustaste klicken und "Ziel speichern unter ..." auswählen.

Video einbetten

Nutzungsbedingungen Embedding Tagesschau: Durch Anklicken des Punktes „Einverstanden“ erkennt der Nutzer die vorliegenden AGB an. Damit wird dem Nutzer die Möglichkeit eingeräumt, unentgeltlich und nicht-exklusiv die Nutzung des tagesschau.de Video Players zum Embedding im eigenen Angebot. Der Nutzer erkennt ausdrücklich die freie redaktionelle Verantwortung für die bereitgestellten Inhalte der Tagesschau an und wird diese daher unverändert und in voller Länge nur im Rahmen der beantragten Nutzung verwenden. Der Nutzer darf insbesondere das Logo des NDR und der Tageschau im NDR Video Player nicht verändern. Darüber hinaus bedarf die Nutzung von Logos, Marken oder sonstigen Zeichen des NDR der vorherigen Zustimmung durch den NDR.
Der Nutzer garantiert, dass das überlassene Angebot werbefrei abgespielt bzw. dargestellt wird. Sofern der Nutzer Werbung im Umfeld des Videoplayers im eigenen Online-Auftritt präsentiert, ist diese so zu gestalten, dass zwischen dem NDR Video Player und den Werbeaussagen inhaltlich weder unmittelbar noch mittelbar ein Bezug hergestellt werden kann. Insbesondere ist es nicht gestattet, das überlassene Programmangebot durch Werbung zu unterbrechen oder sonstige online-typische Werbeformen zu verwenden, etwa durch Pre-Roll- oder Post-Roll-Darstellungen, Splitscreen oder Overlay. Der Video Player wird durch den Nutzer unverschlüsselt verfügbar gemacht. Der Nutzer wird von Dritten kein Entgelt für die Nutzung des NDR Video Players erheben. Vom Nutzer eingesetzte Digital Rights Managementsysteme dürfen nicht angewendet werden. Der Nutzer ist für die Einbindung der Inhalte der Tagesschau in seinem Online-Auftritt selbst verantwortlich.
Der Nutzer wird die eventuell notwendigen Rechte von den Verwertungsgesellschaften direkt lizenzieren und stellt den NDR von einer eventuellen Inanspruchnahme durch die Verwertungsgesellschaften bezüglich der Zugänglichmachung im Rahmen des Online-Auftritts frei oder wird dem NDR eventuell entstehende Kosten erstatten
Das Recht zur Widerrufung dieser Nutzungserlaubnis liegt insbesondere dann vor, wenn der Nutzer gegen die Vorgaben dieser AGB verstößt. Unabhängig davon endet die Nutzungsbefugnis für ein Video, wenn es der NDR aus rechtlichen (insbesondere urheber-, medien- oder presserechtlichen) Gründen nicht weiter zur Verbreitung bringen kann. In diesen Fällen wird der NDR das Angebot ohne Vorankündigung offline stellen. Dem Nutzer ist die Nutzung des entsprechenden Angebotes ab diesem Zeitpunkt untersagt. Der NDR kann die vorliegenden AGB nach Vorankündigung jederzeit ändern. Sie werden Bestandteil der Nutzungsbefugnis, wenn der Nutzer den geänderten AGB zustimmt.

Einverstanden

Zum einbetten einfach den HTML-Code kopieren und auf ihrer Seite einfügen.

Nur keinen Militäreinsatz

Davor warnten Maas und Hunt im Laufe des Tages in ähnlicher Wortwahl. Wir sind äußerst besorgt, dass es aus Versehen zu einem Konflikt kommen könnte - mit einer Eskalation, die von keiner Seite gewollt ist", sagte Hunt nach vor Beginn der Beratungen:

"Ich denke, wir brauchen eine Ruhephase um sicherzustellen, dass jeder versteht, was die andere Seite denkt."

Und auch Maas warnte den überraschend angereisten US-Außenminister Mike Pompeo in einem Gespräch noch vor der eigentlichen Krisensitzung vor dem Szenario einer "militärischen Eskalation". Pompeo hatte heute eigentlich in Moskau sein wollen, diesen Besuch aber abgesagt, um an der Debatte in Brüssel teilzunehmen.

Pompeo bleibt hart

Doch beraten heißt nicht automatisch Kompromisse eingehen. Denn offenbar blieb Pompeo, der sich selbst nicht vor Reporter äußern wollte, auch in Einzelgesprächen mit seinen Amtskollegen bei der harten Linie seiner Regierung und forderte die EU auf, Washingtons Haltung gegenüber dem Iran zu unterstützen. Nach Angaben des US-Außenministeriums legte er den NATO-Partnern dafür auch Material vor, das die Gefahr, die vom Iran ausgeht, belegen soll.

Die USA waren vor einem Jahr aus dem Atomabkommen von 2015 ausgestiegen. Der Iran hatte seinerseits vergangene Woche angekündigt, bestimmte Auflagen aus dem Atomabkommen nicht mehr einzuhalten und binnen 60 Tagen mit weiteren Schritten gedroht. Die USA verschärften daraufhin ihre Sanktionen gegen Teheran weiter.

US-Außenminister Pompeo telefoniert während eines Besuchs in Brüssel. | Bildquelle: AP
galerie

US-Außenminister Pompeo gab bei der harten Haltung gegenüber dem Iran nicht nach.

Atomabkommen "mit allen Möglichkeiten stützen"

Die EU-Seite aber ist sich - zumindest bislang - nicht nur darin einig, die angespannte Lage keinesfalls weiter eskalieren zu lassen, sie hält auch an dem Atomabkommen fest. So stellte Maas klar:

"Wir sind uns in Europa einig, dass dieses Abkommen für unsere Sicherheit notwendig ist."

Im Grundsatz verfolgten die USA und Europa aber dieselben Ziele, hob Maas weiter hervor - "nämlich keine Nuklearwaffen für den Iran".

Die EU-Außenbeauftragte Mogherini äußerte sich ähnlich und appellierte dafür, das Atomprogramm zwischen dem Iran mit allen Möglichkeiten zu stützen. Das Abkommen war zwischen dem Iran, den fünf UN-Vetomächten und Deutschland geschlossen worden.

Maas brachte erneut die Handelsplattform Instex ins Spiel, für die sich Deutschland mit Frankreich und Großbritannien einsetzt. Über sie sollten trotz drohender US-Sanktionen Geschäfte mit dem Iran ermöglicht werden.

Über dieses Thema berichtete tagesschau24 am 13. Mai 2019 um 19:00 Uhr.

Darstellung: