Joshua Wong  | JEROME FAVRE/EPA-EFE/Shutterstoc

Hongkonger Aktivist Weitere Haftstrafe für Joshua Wong

Stand: 06.05.2021 09:26 Uhr

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist bereits zu mehr als 17 Monaten Haft verurteilt worden. Nun kommen für ihn noch einmal zehn Monate hinzu - weil er an einer verbotenen Mahnwache teilgenommen hat.

Der Hongkonger Demokratie-Aktivist Joshua Wong ist zu einer zusätzlichen Haftstrafe verurteilt worden, weil er an einer verbotenen Mahnwache anlässlich der Niederschlagung der Proteste auf dem Pekinger Tiananmen-Platz teilgenommen hat. Der Richter verhängte deswegen zehn Monate Gefängnis gegen den 24-Jährigen.

Neben Wong wurden auch die drei mitangeklagten Lokalpolitiker Lester Shum, Tiffany Yuen und Jannelle Leung zu mehrmonatigen Haftstrafen verurteilt. Der Richter argumentierte, es habe angesichts der Menge ein potenzielles Risiko von Gewalt gegeben, wie ihn der öffentliche Sender RTHK zitierte. So sei es notwendig, mit der Strafe andere davor abzuschrecken, ähnliche Vergehen zu begehen.

Mahnwache war wegen Corona-Maßnahmen untersagt

Die Hongkonger Polizei hatte im vergangenen Sommer erstmals seit 30 Jahren die Tiananmen-Mahnwache am 4. Juni untersagt. Als Grund nannte sie die wegen der Corona-Pandemie geltenden Versammlungsbeschränkungen in der chinesischen Sonderverwaltungszone. Trotz des Verbots hatten Tausende Menschen an der Mahnwache in einem Hongkonger Park zum Jahrestag der blutigen Niederschlagung der Demokratiebewegung in China am 4. Juni 1989 teilgenommen.

Die Hongkonger Staatsanwaltschaft hat seitdem Anklage gegen 24 bekannte Aktivisten erhoben, die an dem Gedenken teilnahmen. Die Teilnahme an einer verbotenen Versammlung kann mit bis zu fünf Jahren Gefängnis bestraft werden.

Wong bereits mehrfach verurteilt

Wong sitzt bereits eine Haftstrafe von mehr als 17 Monaten wegen seiner Teilnahme an mehreren Hongkonger Demokratie-Protesten im Jahr 2019 ab. Shum und Yuen sind auf Grundlage des umstrittenen neuen Sicherheitsgesetzes ebenfalls schon in Haft. Werden sie nach dem Sicherheitsgesetz verurteilt, drohen ihnen lebenslange Gefängnisstrafen.

Das nach den Demonstrationen für mehr Demokratie in der chinesischen Sonderverwaltungsregion im Juli 2020 erlassene Sicherheitsgesetz richtet sich gegen Aktivitäten, die Peking als umstürzlerisch, separatistisch, terroristisch oder verschwörerisch ansieht. Seit dem 1. Juli 1997 gehört die frühere britische Kronkolonie wieder zu China, wird aber nach dem Grundsatz "Ein Land, zwei Systeme" eigenständig regiert. Diese Vereinbarung sieht eigentlich vor, dass die Hongkonger für 50 Jahre bis 2047 "ein hohes Maß an Autonomie" und viele Freiheiten genießen. Seit dem Erlass des Sicherheitsgesetzes reden viele aber nur noch von "Ein Land, ein System".

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 06. Mai 2021 um 10:00 Uhr in den Nachrichten.