Verfassungsreferendum Usbekistans Präsident könnte bis 2040 regieren
Eigentlich wäre 2026 Schluss für Präsident Mirsijojew - eine Änderung der Verfassung ermöglicht ihm nun aber eine massive Verlängerung seiner Amtszeit. Eine große Mehrheit stimmte für die Reform. Kritik kommt von der OSZE.
In Usbekistan ist der Weg für Präsident Schawkat Mirsijojew frei, zum langjährigen Staatsoberhaupt zu werden. In einem Referendum stimmten nach offiziellen Angaben mehr als 90 Prozent der Wahlbeteiligten für eine Verfassungsreform. Dadurch könnte Mirsijojew noch bis 2040 an der Spitze der ehemaligen Sowjetrepublik bleiben.
Die neue Verfassung war zuvor bereits vom Unter- und Oberhaus verabschiedet worden. Mit ihr wird die bisherige Legislaturperiode von fünf auf sieben Jahre verlängert. Es bleibt dabei, dass ein Präsident nur zwei Perioden regieren darf. Allerdings wird mit der Reform die bisherige Amtszeit von Mirsijojew auf null gesetzt. Außerdem kann er so auch bei der nächsten Wahl im Jahr 2026 antreten.
Mit einem ähnlichen Vorgehen hatte sich 2021 Russlands Präsident Putin die Möglichkeit einer ansonsten verfassungswidrigen Wiederwahl gesichert.
Kaum Kritik an der Reform
In der veränderten Verfassung wird das zentralasiatische Land zu einem Sozialstaat erklärt. Damit verpflichtet es sich zu verstärkten Leistungen für ärmere Bürgerinnen und Bürger. Die Todesstrafe wird abgeschafft. Die Ausweitung demokratischer Grundsätze in der Verfassung war eine Forderung usbekischer Bürgerrechtler. Widerstand gegen die Reform, insbesondere gegen die Ausweitung der präsidialen Befugnisse, gab es kaum.
Mirsijojew ist seit 2016 Präsident in Usbekistan. Der 65-Jährige regiert das Land autoritär. Er hat in den vergangenen Jahren die Wirtschaft des Landes geöffnet und die Beziehungen zum Westen verbessert. Außerdem wurden unter ihm die Befugnisse der Sicherheitsdienste beschnitten.
OSZE bemängelt die Abstimmung
Die Wahlbeobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) kritisierten das Referendum. Unter anderem habe es keinen "wirklichen Pluralismus und wahren Wettbewerb" gegeben. Auch wenn Reformen eingeleitet worden seien, "bleibt noch ein langer Weg zu gehen, bis die fundamentalen Rechte respektiert sind".