Außenminister zu Syrien "Straflosigkeit ist für uns inakzeptabel"
Zum zehnten Jahrestag des Konflikts in Syrien dringen die Außenminister der USA, Deutschlands, Frankreichs, Italiens und Großbritanniens auf eine politische Lösung. In einer Erklärung rufen sie zum Ende des Konflikts auf - und warnen das Regime.
Anlässlich des zehnten Jahrestag des Beginns des Syrien-Konflikts haben Deutschland, die USA, Frankreich, Großbritannien und Italien eine Normalisierung der internationalen Beziehungen zur Assad-Regierung abgelehnt. Die für dieses Jahr anberaumte Präsidentschaftswahl in Syrien dürfe nicht zu einer "Normalisierung der internationalen Beziehungen mit dem syrischen Regime" führen, hieß es in einer gemeinsamen Erklärung der Außenminister. "Straflosigkeit ist für uns inakzeptabel", erklärten sie, darunter Heiko Maas (SPD) und sein US-Kollege Antony Blinken. "Wir werden daher weiterhin mit Nachdruck darauf dringen, dass schwerste Verbrechen geahndet werden."
Die Außenminister der fünf Länder riefen zur Beendigung des Konflikts in Syrien auf: "Wir dürfen nicht zulassen, dass diese Tragödie ein weiteres Jahrzehnt fortdauert." Gleichzeitig bekräftigten sie ihr Festhalten am Kurs auf eine politische Lösung des Konflikts.
Unterstützung für das syrische Volk
In der gemeinsamen Erklärung erinnerten die Außenminister an die zahlreichen Menschenrechtsverletzungen, Gräueltaten und schwere Völkerrechtsverstöße und die durch den Bürgerkrieg ausgelöste Flüchtlingswelle sowie die humanitäre Krise im Land. "Es ist unbedingt erforderlich, dass sich das syrische Regime und seine Unterstützer ernsthaft am politischen Prozess beteiligen und zulassen, dass humanitäre Hilfe die notleidenden Gemeinschaften erreicht", hieß es.
Die diesjährige Präsidentschaftswahl werde weder frei noch fair sein, erklärten die Außenminister. "Der politische Prozess erfordert die Beteiligung aller Syrerinnen und Syrer - auch der Diaspora und der Vertriebenen - damit alle Stimmen gehört werden", schrieben sie. In ihrer Erklärung betonten die Minister die weitere Unterstützung für das syrische Volk.
Zehn Jahre Syrien-Konflikt
Die Länder verpflichteten sich, die Suche nach einer friedlichen Lösung auf Basis einer entsprechenden UN-Resolution zu verstärken. "Deutliche Fortschritte hin zu einem inklusiven politischen Prozess und ein Ende der Unterdrückung des syrischen Volkes sind von essenzieller Bedeutung." Dabei werde die Ahndung von Kriegsverbrechen nicht vergessen.
Der Beginn der Aufstände gegen Syriens Machthaber Baschar al-Assad hatte sich zum zehnten Mal gejährt. In dem Bürgerkrieg starben nach Angaben der Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte fast 390.000 Menschen. Mehr als die Hälfte der Bevölkerung ist demnach seit Kriegsbeginn geflohen und rund 200.000 Menschen gelten als vermisst.
Protest in Idlib und Aleppo
Im syrischen Idlib haben Protestierende an den Beginn des Aufstands gegen Präsident Baschar al-Assad erinnert. Der Protest in der Stadt war der größte seit Jahren und sollte an die Zeit zu Beginn des Konflikts erinnern, als Zehntausende Menschen friedlich demonstrierten und Assads Sturz forderten. In der Zwischenzeit sind die syrischen Rebellen in den meisten Teilen des Landes niedergeschlagen worden.
Auf einem Platz in Idlib kamen mehr als 2000 Menschen zusammen, um den Jahrestag zu begehen. Auch in anderen noch von Rebellen gehaltenen Regionen kam es zu Protesten, darunter in westlichen Bezirken der Provinz Aleppo. Die Stadt Idlib in der gleichnamigen Provinz ist der letzte Ballungsraum in der Hand der Opposition.