Michelle Bachelet | REUTERS

UN-Menschenrechtsrat Scharfe Kritik an Israel und der Hamas

Stand: 27.05.2021 17:09 Uhr

Nach tagelanger Gewalt hält seit vergangener Woche eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas im Gazastreifen. Die Gewalt wird einhellig verurteilt. Im UN-Menschenrechtsrat verlangen mehrere Länder eine klare Reaktion der internationalen Gemeinschaft.

Israel und die Hamas sind wegen der jüngsten Gewalt im Gazastreifen und den besetzten Gebieten im UN-Menschenrechtsrat in Genf scharf kritisiert worden. Die UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Michelle Bachelet, verurteilte das Vorgehen Israels, aber auch die Raketenangriffe der im Gazastreifen herrschenden radikalislamischen Hamas auf Israel. Nach einem elftägigen Konflikt hatten sich Israel und die Hamas vor knapp einer Woche auf eine Waffenruhe verständigt. Die EU, die USA und Israel stufen die Hamas als Terrororganisation ein.

Unverhältnismäßige Gewalt

Bachelet sagte, wenn sich herausstelle, dass Israels Luftangriffe im Gazastreifen in Bezug auf Folgen für Zivilisten und zivile Einrichtungen "wahllos und unverhältnismäßig" erfolgt seien, könnte es sich um Kriegsverbrechen gehandelt haben. Sie warf israelischen Sicherheitskräften unverhältnismäßige Gewalt vor, um Demonstrationen gegen drohende Zwangsräumungen von palästinensischen Familien in Ost-Jerusalem zu beenden.

Humanitäres Völkerrecht verletzt

Auch die Hamas habe mit dem wahllosen Abfeuern von Raketen auf Israel und der Stationierung von Militärmaterial in dicht besiedelten Gebieten humanitäres Völkerrecht verletzt, sagte Bachelet. Israel behaupte, die anschließenden Luftschläge im Gazastreifen hätten Gebäuden gegolten, die militärisch genutzt wurden. "Wir haben dafür keine Beweise gesehen", sagte Bachelet.

"Verbrechen gegen die Menschlichkeit"

Der türkische Außenminister Mevlüt Cavusoglu kritisierte Israel in der Sitzung des UN-Menschenrechtsrates und sprach von "Verbrechen gegen die Menschlichkeit" und einer "Kampagne der systematischen, ethnischen, religiösen und kulturellen Säuberung", wie die Agentur Anadolu berichtete. Er war wie die meisten Teilnehmer per Video zugeschaltet. Die israelische Botschafterin Meirav Eilon Schachar wies alle Vorwürfe zurück. Bei der Hamas handele es sich um eine "mordende, extreme Terrororganisation", die Zivilisten als menschliche Schutzschilde missbrauche.

Der UN-Menschenrechtsrat war wegen der jüngsten Gewalt zu einer Sondersitzung zusammengekommen. Pakistan forderte in Namen mehrerer Länder in einer Resolution eine Untersuchungskommission. Sie sollte Menschenrechtsverletzungen in den Palästinensergebieten und Ost-Jerusalem seit April untersuchen. Eine Annahme der Resolution zeichnete sich ab. Nötig war dafür eine einfache Mehrheit der 47 Ratsmitglieder.

Israel und die USA werfen dem Rat immer wieder vor, gegen Israel voreingenommen zu sein. Von den 33 Untersuchungen, die er seit seiner Gründung 2006 verabschiedet hat, beschäftigten sich bereits sieben mit den Palästinensergebieten.

Zusammenstöße am Tempelberg in Jerusalem

Die jüngste Eskalation folgte auf Zusammenstöße zwischen Palästinensern und israelischen Sicherheitskräften am Tempelberg in Jerusalem und im arabisch geprägten Osten der Stadt. Die Hamas feuerte mehr als 4300 Raketen auf Israel. Israel reagierte mit heftigen Luftangriffen auf den Gazastreifen. Im Gazastreifen kamen nach Angaben des dortigen Gesundheitsministeriums 254 Menschen ums Leben, in Israel durch Raketenangriffe der Hamas 13.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 27. Mai 2021 um 14:00 Uhr.