Flagge des UN-Menschenrechtsrats | picture-alliance/ dpa

Israel und Palästinenser UN-Bericht übt Kritik an beiden Seiten

Stand: 07.06.2022 18:34 Uhr

Ein UN-Bericht für den Menschenrechtsrat wirft Israel vor, mit der "dauerhaften Besatzung" palästinensischer Gebiete für Spannungen zu sorgen. Kritisiert werden auch die Palästinenser. Israel wirft dem Gremium Einseitigkeit vor.

Menschenrechtsexperten im Auftrag der Vereinten Nationen (UN) haben Israel vorgeworfen, mit einer nicht endenden Besatzung palästinensischer Gebiete zu Spannungen beizutragen. In dem in Genf vorgelegten Bericht der vom Menschenrechtsrat eingerichteten Untersuchungskommission wurde auf eine "Situation dauerhafter Besatzung" verwiesen. Es gebe glaubwürdige Beweise, wonach "Israel nicht beabsichtigt, die Besatzung zu beenden". Ein "Ende der Besatzung" sei "wesentlich, um die andauernden Zyklen der Gewalt zu beenden".

Die Kommission äußerte auch Kritik an der palästinensischen Führung. Die palästinensische Autonomiebehörde nehme die Besatzung oft als Rechtfertigung für ihre eigenen Menschenrechtsverletzungen und nenne sie als Hauptgrund, warum keine Wahlen abgehalten würden. Die militant-islamistische Hamas im Gazastreifen setze sich kaum für Menschenrechte ein. Dem Völkerrecht schenke sie wenig Beachtung, so die Kommission.

"Hexenjagd"

Das israelische Außenministerium bezeichnete den Bericht als Teil einer "Hexenjagd, die vom Menschenrechtsrat gegen Israel ausgeführt wird". Der Bericht sei einseitig und voreingenommen. Die Kommission habe Gewalt, Anstiftung und Antisemitismus durch Palästinenser ignoriert.

Befürworter der Kommission geben an, mit der Kommission müssten Ungerechtigkeiten im Blick behalten werden, denen Palästinenser unter israelischer Besatzung ausgesetzt seien.

Es war der erste Bericht der Kommission, die im vergangenen Jahr nach dem elftägigen Krieg mit der Hamas im Gazastreifen gegründet wurde. Leiterin des dreiköpfigen Teams ist die frühere UN-Hochkommissarin für Menschenrechte, Navi Pillay.

Israel verweigerte Zugang

Die Kommission soll alle Menschenrechtsverletzungen in den besetzten Gebieten einschließlich Ostjerusalem und in Israel untersuchen. Israel weigerte sich, den Ermittlern Zugang zu Israel oder den palästinensischen Gebieten zu gewähren. Die Kommission sprach unter anderem mit Vertretern der Zivilgesellschaft außerhalb der besetzten Gebiete und Israels.

Israel hatte das Westjordanland, Ostjerusalem und den Gazastreifen im Nahost-Krieg 1967 eingenommen. Ein Großteil der internationalen Gemeinschaft betrachtet die Gebiete als von Israel besetzt. Im Westjordanland hat Israel Dutzende Siedlungen gebaut.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 07. Juni 2022 um 20:00 Uhr.