Kommunalwahl in der Türkei Opposition kann auf Siege in Metropolen hoffen
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei deutet viel auf einen Erfolg der Oppositionspartei CHP hin. Die Bürgermeister in Ankara und Istanbul erklärten bereits ihre Wahlsiege. Für Präsident Erdogan sind das schlechte Nachrichten.
Nach dem Schließen der Wahllokale in der Türkei läuft die Auszählung der Stimmen. Die größte Oppositionspartei CHP zeigte sich allerdings zufrieden mit ersten Teilergebnissen der Kommunalwahlen. "Die Wähler haben dafür gestimmt, das Gesicht der Türkei zu verändern", sagte der CHP-Vorsitzende Özgür Özel. "Sie wollen die Tür öffnen für ein neues politisches Klima in unserem Land", fügte er hinzu.
In der Hauptstadt Ankara erklärte sich der amtierende Bürgermeister von der CHP zum Sieger. "Die Wahlen sind vorbei, wir werden Ankara weiter dienen", sagte Mansur Yavas von der sozialdemokratischen CHP.
Nach Auszählung von 46,4 Prozent der Stimmen lag er mit 58,6 Prozent deutlich vor seinem wichtigsten Rivalen von der Regierungspartei AKP, der auf 33,5 Prozent kam.
In Istanbul feiern CHP-Anhänger bereits vor der Verkündung eines offiziellen Ergebnisses.
Imamoglu erklärt sich Sieger in Istanbul
Nach Berechnungen der CHP verteidigte die Partei auch das Bürgermeisteramt von Istanbul. Bürgermeister Ekrem Imamoglu erklärte sich zum Wahlsieger. Nach der Auszählung der Stimmzettel aus 96 Prozent der Wahlurnen liege er mit mehr als einer Million Stimmen vorn, sagte er.
Laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu war er nach der Auszählung von knapp 40 Prozent der Stimmen auf rund 50 Prozent gekommen. Sein Herausforderer, der Kandidat der islamisch-konservativen AKP, Murat Kurum, lag demnach bei 41,3 Prozent der Stimmen.
Vor Imamoglus überraschendem Wahlsieg 2019 war Istanbul 25 Jahre lang in der Hand der AKP und deren Vorgängerparteien gewesen. Der heutige türkische Präsident Recep Tayyip Erdogan selbst hatte in der Metropole am Bosporus 1994 seine politische Karriere gestartet, als er dort zum Bürgermeister gewählt wurde. Er hatte die Rückgewinnung Istanbuls als Wahlziel ausgegeben und dort seinen ehemaligen Umweltminister Kurum ins Rennen geschickt.
Wahlbeteiligung sinkt auf etwa 76 Prozent
Auch landesweit zeichnen sich Stimmverluste der AKP von Präsident Erdogan ab. Nach Auszählung von rund einem Drittel der Stimmen lag die CHP landesweit mit rund 39 Prozent knapp vor der AKP, die auf rund 37 Prozent kommt, wie die staatliche Nachrichtenagentur Anadolu unter Berufung auf inoffizielle vorläufige Zahlen berichtete.
Bei den Kommunalwahlen 2019 hatte die AKP 44 Prozent der Stimmen erreicht. Mit ersten offiziellen Ergebnissen wurde am späteren Abend gerechnet. Ungefähr 61 Millionen Menschen in 81 Provinzen waren dazu aufgerufen, Bürgermeister, Gemeinderäte und andere Kommunalpolitiker zu wählen. Die Wahlbeteiligung lag laut der staatlichen Nachrichtenagentur Anadolu bei etwa 76 Prozent, nach 87 Prozent bei den Präsidentschafts- und Parlamentswahlen im vergangenen Jahr.
Imamoglu könnte Erdogan herausfordern
Die Abstimmung wird auch als Barometer für die Popularität von Erdogan angesehen, der versucht, die Kontrolle über wichtige städtische Gebiete zurückzugewinnen, die er bei den Wahlen vor fünf Jahren an die Opposition verlor.
Der Sieg der CHP in Ankara und Istanbul hatte den Nimbus der Unbesiegbarkeit Erdogans erschüttert. Für Erdogan ist Istanbul besonders wichtig, wo er geboren und aufgewachsen ist. Der beliebte Imamoglu gilt als möglicher Herausforderer Erdogans bei den kommenden Präsidentschaftswahlen.