Eine Gruppe protestiert in Istanbul - mit Atemmasken und einer Regenbogen-Flagge vor dem Gesicht. | AP

Ausstieg aus Istanbul-Konvention "Als würden sämtliche Rechte gestrichen"

Stand: 23.03.2021 14:00 Uhr

Durch den Ausstieg der Türkei aus der Istanbul-Konvention fühlen sich frauenfeindliche, homo- und transphobe Gewalttäter ermutigt, warnen Menschenrechtler: Sie kündigen bereits ohne Scheu Übergriffe an.

Von Karin Senz, ARD-Studio Istanbul

Der erste Schock über die Nacht- und Nebel-Aktion von Präsident Recep Tayyip Erdogan ist verwunden: Am Wochenende stieg die Türkei aus der Istanbul-Konvention zum Schutz von Frauenrechten ausgestiegen. Was bleibt, sind Wut und Angst bei den Frauen - und insbesondere in der LGBTI+-Bewegung.

Karin Senz ARD-Studio Istanbul

Denn die Regierung begründet ihren Schritt mit dem Einfluss Homosexueller: Eine Gruppe an Menschen habe die Istanbul-Konvention, die eigentlich Frauenrechte fördern soll, praktisch gekapert, um Homosexualität zu normalisieren, schreibt Erdogans Pressestelle. Das sei aber mit den sozialen Werten und Werten bezüglich der Familie nicht vereinbar. Darum habe man sich entschieden, sich aus der Konvention zurückzuziehen.

Vergewaltigungs-Drohungen in Netzwerken

Der Präsident gibt also Homosexuellen die Schuld am Ausstieg. Menschen aus der LGBTI+-Gemeinschaft würden damit noch mehr zur Zielscheibe, sagt der homosexuelle Autor Kültigin Kaan Akbulut: "Erst vor kurzem, es ist knapp einen Monat her, hat man im Zentrum von Istanbul von einem Taxi aus eine Feuerwerksrakete auf eine Trans-Frau abgefeuert." Zuvor hätten die Istanbul-Konvention und die Gesetze Gewalttäter "wenigstens noch ein bisschen abgeschreckt", sagt er: "Menschen aus der LGBTI+-Bewegung haben sich durch das Gesetz wenigstens noch einigermaßen geschützt gesehen. Dieses Vertrauen ist jetzt weg. Und noch mehr: Jetzt fühlen sich homophobe Menschen zu solchen Aktionen auch noch ermutigt."

Ähnliches beobachtet Akbulut für alle Frauen, vor allem in den sozialen Netzwerken: "Der Ausstieg aus der Istanbul-Konvention ist in konservativen Teilen der Gesellschaft so aufgefasst worden, als würden damit sämtliche Rechte der Frauen gestrichen. In den sozialen Medien finden sich jetzt schon zum Beispiel Vergewaltigungsdrohungen oder Tweets wie 'Hurra, wir zahlen jetzt keinen Unterhalt mehr'."

Hätte Erdogan das Parlament einbinden müssen?

Viele sehen darin ein Signal an gewalttätige Männer, keine Strafe mehr befürchten zu müssen, wenn sie Frauen misshandeln oder umbringen. Schon jetzt kämen sie vor Gericht oft straffrei oder mit einer viel zu milden Strafe davon, kritisieren Frauenrechtlerinnen. Sie wollen gegen den Ausstieg klagen.

Unter anderem wird diskutiert, ob Erdogan nicht das Parlament hätte einbinden müssen. Dazu gibt es seit dem Wochenende Proteste. Man werde kämpfen, macht Fidan Ataselim von einer Plattform, die sich gegen Frauenmorde richtet, klar:

Denn die Frauen in diesem Land sind sehr viel "selbstbewusster geworden und fordern mehr denn je Gleichheit und Freiheit.

Die Regierung sei gegen die Gleichstellung der Geschlechter, meint Ataselim. "Aber sie kommen damit nicht durch, das zeigen die Demonstrationen. Diese Konvention wurde nicht mit einer einzigen Ja-Stimme unterzeichnet, sondern mit dem Blut zahlloser Frauen. Deswegen werden wir Frauen uns wehren."

Bei ihren Demonstrationen sind immer öfter neben den lila Fahnen auch die Regenbogenfarben, also die der LGBTI+-Bewegung zu sehen, zuletzt am Internationalen Frauentag am 8. März.

"Erdogan ist auch gegen die LGBTI+, aber wir sind zusammen hier, da gibt es keinen Unterschied zwischen ihnen und uns. Wir sind eins", sagt die 50-jährige Sema, die an dem Tag in Istanbul demonstrierte.

Eine Gruppe protestiert in Istanbul - mit Atemmasken und Regenbogen-Flaggen. | EPA

Bei Protesten ist auch die Regenbogenflagge zu sehen - zum Unmut der türkischen Regierung. Bild: EPA

Wendepunkt nach den Gezi-Park-Protesten

Als die LGBTI+-Bewegung in der Türkei noch neu war, erzählt der Autor Kültigin, habe die Regierung sogar noch den rechtlichen Rahmen geschaffen, um ihnen Vereine zu ermöglichen. Sie habe damit Vorgaben der Europäischen Union erfüllt.

Aber dann drehte sich der Wind. Das wurde vor knapp einem Jahr bei der Predigt des Chefs der mächtige Religionsbehörde Diyanet, Ali Erbas, deutlich: "Der Islam betrachtet Unzucht als Sünde und verurteilt Homosexualität. Sie führt zu Krankheiten und treibt Generationen ins Verderben. Lasst uns gemeinsam vorgehen, um die Menschheit vor diesem Übel zu Bewahren", sagte er damals.

Kültigin sieht einen Wendepunkt nach den Gezi-Park-Protesten 2013 auf dem Istanbuler Taksimplatz. "Danach wurde die LGBTI+-Bewegung als Bedrohung gesehen. Seit geraumer Zeit versucht die Regierung, sie von der gesellschaftlichen Opposition auszuschließen", sagt er. "Das haben wir am 8. März erlebt, als die Polizei den Frauenmarsch dann doch erlaubt, alle Regenbogen-Fahnen aber verboten hat."

Auch er hofft, dass die Türkei zur Istanbul-Konvention zurückkehrt. Allzu optimistisch ist er allerdings nicht.

Über dieses Thema berichtete Deutschlandfunk am 23. März 2021 um 05:21 Uhr.