Amnesty International Syrische Flüchtlinge nach Rückkehr misshandelt
Einem Bericht von Amnesty International zufolge sind zahlreiche Flüchtlinge nach ihrer Rückkehr von syrischen Sicherheitskräften verhaftet und misshandelt worden. Abschiebungen nach Syrien sollten deshalb sofort eingestellt werden.
Syrische Geheimdienste haben laut Amnesty International geflüchtete und in ihre Heimat zurückgekehrte Syrer inhaftiert, gefoltert und verschwinden lassen. Laut einem veröffentlichten Bericht der Menschenrechtsorganisation begingen syrische Geheimdienstangehörige schwere Menschenrechtsverbrechen an 66 Rückkehrern, darunter 13 Kindern. Fünf Menschen sind demnach in Haft gestorben. In 17 Fällen sei der Verbleib der Personen nicht bekannt. Die Menschenrechtsorganisation dokumentierte auch 14 Fälle von sexueller Gewalt durch Sicherheitskräfte, darunter sieben Vergewaltigungen.
In dem Report werden Schicksale von Flüchtlingen erfasst, die zwischen Mitte 2017 und Frühjahr 2021 unter anderem aus Deutschland, Frankreich, der Türkei, Jordanien und dem Libanon nach Syrien zurückgekehrt waren. So wird eine syrische Frau, Alaa, zitiert, die zusammen mit ihrer 25-jährigen Tochter an einem Grenzübergang verhaftet wurde, als sie aus dem Libanon zurückkehrten. Die beiden wurden fünf Tage lang festgehalten. "Sie zogen meiner Tochter die Kleider aus. Sie legten ihr Handschellen an und hängten sie an die Wand. Sie schlugen sie. Sie war völlig nackt", wird Alaa in dem Bericht zitiert.
Für Rückkehrer ist es "in keinem Teil Syriens sicher"
"Jede Regierung, die behauptet, Syrien sei jetzt sicher, ignoriert vorsätzlich die schreckliche Realität vor Ort", erklärte Amnesty und forderte die europäischen Regierungen auf, "sofort jede Praxis einzustellen, die Menschen direkt oder indirekt zur Rückkehr nach Syrien zwingt". Unter anderem die Regierungen von Dänemark, Schweden und der Türkei haben laut Amnesty in letzter Zeit den Druck auf die Flüchtlinge erhöht, in ihre Heimat zurückzukehren.
Die Behörden argumentieren laut den Menschenrechtlern, dass der größte Teil des Landes mittlerweile sicher sei. Amnesty erklärte hingegen, die dokumentierten Fälle belegten, "dass es in keinem Teil Syriens sicher ist, dorthin zurückzukehren." Der Generalsekretär von Amnesty International in Deutschland, Markus Beeko, forderte deshalb europäische Regierungen dazu auf, auf Länder wie die Türkei und den Libanon einzuwirken, damit diese Flüchtlinge nicht nach Syrien abschieben.
"Abschiebungen nach Syrien verstoßen gegen Völkerrecht"
Auch wenn die militärischen Auseinandersetzungen in vielen Gebieten Syriens nachgelassen hätten, gingen systematische Menschenrechtsverletzungen der Regierung wie Misshandlungen, Folter und Mord weiter, so Beeko. Der Bericht belege, dass syrische Behörden nach wie vor schwerste Menschenrechtsverletzungen begingen. Aus dem Bericht zieht Amnesty International die Folgerung, dass jede Rückführung nach Syrien zum jetzigen Zeitpunkt gegen das völkerrechtliche Verbot einer Abschiebung von gefährdeten Personen verstoße.
"Die Geheimdienste haben es gezielt auf zurückgekehrte syrische Flüchtlinge abgesehen - sie sind in besonderer Gefahr", warnte Beeko. Die Organisation wandte sich damit auch gegen Überlegungen unter anderem in der Union, Abschiebungen nach Syrien in bestimmten Fällen wieder zu ermöglichen. Ein genereller Abschiebestopp war Ende 2020 ausgelaufen. "Es verstößt gegen das Völkerrecht, Menschen in ein Land abzuschieben, in dem sie Gefahr laufen, verschleppt und gefoltert zu werden", betonte Beeko. Genau das sei aber in Syrien der Fall.
Mehr als 6,6 Millionen Syrer haben seit Beginn des Bürgerkriegs im Jahr 2011 im Ausland Zuflucht gesucht. Die meisten flohen in Nachbarländer wie die Türkei und den Libanon. Nachdem Assads Streitkräfte dank Unterstützung aus Russland und dem Iran mittlerweile wieder große Teile des Landes unter Kontrolle haben, versucht das Regime in Damaskus, das Bild eines sicheren Syriens zu vermitteln und Flüchtlinge zur Rückkehr zu bewegen.