Hunderte Demonstranten stürmen den Präsidentenpalast in Colomco (Sri Lanka). | AFP

Proteste in Sri Lanka Präsident Rajapaksa kündigt Rücktritt an

Stand: 09.07.2022 20:12 Uhr

Nach heftigen Protesten hat Sri Lankas Präsident Rajapaksa seinen Rücktritt angekündigt. Zehntausende Demonstranten hatten zuvor seinen Amtssitz gestürmt und die Residenz von Premier Wickremesinghe in Brand gesetzt. Auch dieser bot den Rücktritt an.

Nach anhaltenden Massenprotesten in Sri Lanka hat Präsident Gotabaya Rajapaksa seinen Rücktritt zum 13. Juli angekündigt. Das teilte ein Parlamentssprecher mit. Der Präsident benötige Zeit, um eine geordnete Machtübergabe zu sichern. Auch Premierminister Ranil Wickremesinghe, der erst seit Mai im Amt ist, erklärte, er sei zum Rücktritt bereit.

Die Proteste gegen die Regierung waren zuvor eskaliert. Der Staatschef war vorsorglich in Sicherheit gebracht worden, wie es aus dem Präsidentenbüro hieß. Er befand sich nicht im Palast in Colombo, als Zehntausende Menschen davor und in der Stadt demonstrierten. Sie machten Rajapaksa und Wickremesinghe für die schwere Wirtschaftskrise im Land verantwortlich.

Medien schätzten die Zahl der Demonstranten auf etwa 100.000. Die Polizei setzte Tränengas gegen sie ein, Soldaten gaben Warnschüsse in die Luft ab, wie auf Fernsehbildern zu sehen war. Dennoch gelang es zahlreichen Menschen, die Absperrungen zu durchbrechen und den Präsidentenpalast zu stürmen. Nach Angaben von Krankenhaus-Mitarbeitern wurden mindestens 39 Menschen verletzt in Kliniken eingeliefert, darunter zwei Polizisten.

Im Pool des Präsidenten

Fotos und Videos zeigen Demonstranten im Pool des Präsidentenpalastes. Etwa eine Stunde nach der Erstürmung drangen Demonstranten auch in das nahe gelegene Präsidialamt ein, wie es in Berichten weiter hieß.

Demonstranten hatten außerdem die Residenz des Premiers Ranil Wickremesinghe in Brand gesetzt, wie die Polizei berichtete. Dieser habe sich aber nicht in dem Gebäude aufgehalten.

Demonstranten im Pool des Präsidentenpalastes in Sri Lanka | AFP

Demonstranten drangen in den Präsidentenpalast ein - inklusive Pool. Bild: AFP

Es fehlt an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten

Seit Monaten gibt es regelmäßige Proteste in Sri Lanka, zum Teil von Gewalt begleitet. Das Land befindet sich in der schwersten Wirtschaftskrise seit Jahrzehnten. Den 22 Millionen Einwohnern mangelt es an Lebensmitteln, Treibstoff und Medikamenten.

Gründe für die Wirtschaftskrise sind unter anderem eine starke Abwertung der Landeswährung, wodurch Importe erheblich teurer wurden. Die Bevölkerung wirft Präsident Rajapaksa zudem Misswirtschaft vor. Zusätzlich leidet das Land unter dem Einbruch des internationalen Tourismus infolge der Corona-Pandemie.

Zwar kündigte die Regierung unter dem neuen Ministerpräsidenten Wickremesinghe Reformen an. Doch dies konnte die Bevölkerung nicht beruhigen, der Unmut wuchs in den vergangenen Wochen.

Sri Lankas Präsident Gotabaya Rajapaksa (m) während der Feierlichkeiten zum Unabhängigkeitstag des Landes in Colombo im Februar. | AP

Sri Lankas Präsident Rajapaksa tritt zurück - nach heftigen Protesten. Bild: AP

Warnung vor Hungerkrise

Die Regierung hat unter anderem den Internationalen Währungsfonds sowie mehrere Länder, etwa Indien, China und Russland, um Hilfe gebeten. Das UN-Nothilfebüro (OCHA) warnte im Juni, die schwere Wirtschaftskrise könne eine sich anbahnende Hungerkrise in Sri Lanka verschärfen. Das Land war zuvor zehn Jahre lang auf gutem Entwicklungsweg und benötigte keine humanitäre UN-Hilfe.

Im Mai waren Massenproteste gegen die Regierung eskaliert. Es gab Tote und Hunderte Verletzte. Die Regierung von Mahnda Rajapaksa war daraufhin zurückgetreten. Der Bruder des zurückgetretenen Regierungschefs, Präsident Gotabaya Rajapaksa, blieb hingegen im Amt.

Über dieses Thema berichtete die tagesschau am 09. Juli 2022 um 20:00 Uhr.